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04.10.2010: Zum dritten Mal innerhalb von nicht ganz vier Wochen haben es die französischen Gewerkschaften geschafft, rund drei Millionen Menschen gegen die von der Regierung geplante "Rentenreform" auf die Straße zu bringen. Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und größeren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht - in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.


Die Kluft zwischen der Volksmehrheit und der Regierung Sarkozy ist unübersehbar
Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die "Humanité" nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet - eine außergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 % der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem "Nachlassen der Bewegung" glauben zu machen.

Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich - gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung "Le Monde" sprach dabei von "karikaturistischen Zahlen". Gewerkschafter hingegen bewunderten die "Präzision", mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen. Wie ein Insider mitteilte, beruhen die krassen Zahlendifferenzen u.a. darauf, dass bei den Schätzungen der Polizeidirektionen nur 1 - 1 1/2 Teilnehmer pro Quadratmeter Kundgebungsfläche gerechnet werden. Allerdings gab es tatsächlich an einigen wenigen Orten auch eine geringere Beteiligung, beispielsweise in Rennes, wo aber unter strömendem Regen immer noch 20 000 Demonstranten zusammenkamen. In anderen Städten war die Beteiligung dagegen deutlich größer als beim vorigen Mal.

Ungeachtet aller polizeilichen Rechenkunststücke ist aber unübersehbar, dass die Mehrheitsmeinung der französischen Bevölkerung offenkundig in deutlichem Gegensatz zur Haltung der rechten Mehrheit in der Abgeordnetenversammlung steht. Die Gewerkschaften können daher völlig zu Recht die Respektierung des demokratisch geäußerten Volkswillens durch die "Volksvertreter" einfordern.

Gewerkschaften: "Wir bleiben fest und machen weiter"
Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. "Wir bleiben fest und machen weiter", hieß es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten großen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: "Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt". Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschließen.

txt: Pierre Poulain (Vorabdruck aus UZ)

 

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