18.11.2010: In 325 Städten und Gemeinden und für 13 Regionalparlamente Griechenlands waren die Bürgermeister bzw. Abgeordneten zu wählen. Nach der ersten Wahlrunde am 7. November (siehe: Wahlen in Griechenland) fanden am 14. November in einer zweiten Runde die Stichwahlen dort statt, wo keine KandidatIn in der ersten Runde die 50 Prozent übersprungen hatte. In 17 Gemeinden war in der ersten Runde das Zweiparteiensystem durchbrochen worden; in 15 Gemeinden waren KandidatInnen des Linksbündnisses Synaspismos/SYRIZA, in zwei KandidatInnen der KKE in die zweite Runde gekommen.
In der zweiten Runde setzten sich die Trend der ersten fort: niedrige Wahlbeteiligung und Gewinne für die Linken.
So sank in der Zentralregion Attiki die Wahlbeteiligung auf 40 Prozent. Diese drastische Zunahme der Wahlenthaltung signalisiert die wachsende Ablehnung des politischen Systems und zeigt, dass große Teile der Bevölkerung keine politische Repräsentation mehr haben. Objektiv hilft dies jedoch, das Zweiparteiensystem von sozialdemokratischer PASOK und der konservativen ND aufrecht zu erhalten.
Auch wenn die beiden Parteien mit einem Stimmenanteil unter 70 Prozent ein Rekordtief erreicht haben (PASOK verlor im Vergleich zur Parlamentswahl 2009 1,1 Mio. Stimmen, ND verlor 600.00 Stimmen), so können sie doch die 13 Regionen unter sich aufteilen. PASOK gewann in acht, die ND in fünf Regionen.
Wahlergebnisse (in Klammern der Vergleich zur Parlamentswahl 2009)
1. PASOK: 34,5% (-10%)
2. Neue Demokratie ND: 32,7% (-0,8%)
3. KKE: 10,9% (+3,3%)
4. Linksbündnis Synaspismos / SYRIZA: 4,5% (-0,1%)
5. Ökologisch-Grün: 2,7% (+0,2%)
6. Demokratische Linke (hat sich im Juni 2010 von Synaspismos abgespalten): 2,1%
7. ANTARSYA (Antikapitalistische Linke): 1,8%
8. ein Bündnis trotzkistischer und ex-maoistischer Gruppen: 0,7% (in Attiki: 2%)
Die extreme Rechte LAOS kommt auf 4,3% (-1,3%)
Die KKE gewann trotz niedriger Wahlbeteiligung 80.000 Stimmen hinzu und errang 41 Abgeordnete in den Regionalparlamenten, 500 kommunale Abgeordnete und einen Bürgermeister. Gleich für den 15. November, dem Tag nach der zweiten Runde, hatte die KKE zu Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Patras und anderen Städten aufgerufen. Anlass war der Besuch der IWF-EZB-EU-Troika in Athen, die die Sparprogramme überprüft und mit der griechischen Regierung neue Massenbelastungen plant. Aleka Papariga, Generalsekretärin der KKE: „Diese Demonstration ist ein neuer Startpunkt. Gegen die neuen harten Sparmaßnahmen muss ein systematischer Gegenangriff organisiert werden.“
Synaspismos und SYRIZA kandidierten in Bündnissen mit anderen Gruppen der radikalen Linken und mit sozialistisch orientierten Gruppen, die sich von der PASOK getrennt hatten. Sie schickt in alle 13 Regionalparlamenten Abgeordnete. Synaspismos stellt acht Bürgermeister, darunter Patras, die drittgrößte Stadt Griechenlands. Dafür ging in der für ihre linke Tradition bekannten Stadt Kaisariani (in der Region Attiki) nach 12 Jahren die linke Mehrheit verloren. In der zweiten Runde fehlten dem Bürgermeisterkandidat von Synaspismos und SYRIZA 12 Stimmen für den Sieg gegen den PASOK-Kandidaten. Die KKE hatte zur Abgabe eines leeren Stimmzettels aufgerufen. Mit ihren Bürgermeistern und ihren Stadt- und Gemeinderäten ist Synaspismos die drittstärkste politische Kraft auf der kommunalen Ebene Griechenlands.
Zählt man die Stimmen der linken Parteien (KKE, Synaspismos/SYRIZA, Democratic Left, ANTARSYA, Ecologists-Greens etc.) zusammen, dann haben sie im Landesdurchschnitt 23 Prozent, in der wichtigen Zentralregion Attiki mit der Hälfte der Bevölkerung Griechenlands sogar 33 Prozent erzielt. Dieses Wahlergebnis zeige deshalb auch, so erklärt das Linksbündnis Synaspismos, dass eine zersplitterte Linke nicht in der Lage ist, eine alternative Politik effektiv voranzubringen. Die Spaltung nutze nur der Regierung bei der Umsetzung ihrer Sparpolitik. Die Notwendigkeit, die existierenden Spaltungen zu überwinden und eine breite Allianz all derjenigen politischen und sozialen Kräfte zu bilden, die in Opposition zum Memorandum, zur PASOK-Politik und der IWF-EZB-EU-Troika stehen, sei nun dringender denn je.
Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte, dass mit diesen Wahlen ein neuer Zyklus beginne. Die Versammlung der Linken mit sozialistischen Kräften, die sich von PASOK getrennt haben, begründe eine ersten Schritt zur Einheit, die für die kommenden Kämpfe unbedingt erforderlich sei, sagte er. Und weiter: "Unser Ziel ist eine breite Allianz aller Kräfte, die die demokratischen und sozialen Rechte der Bürger, das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und die Souveränität unseres Landes verteidigen und für einen alternativen Entwicklungsplan und für die Umverteilung des Reichtums kämpfen wollen. Dies ist ein langer und schwieriger Weg. Doch wir sind voller Hoffnung."
siehe auch Interview mit Udo Paulus und Einschätzung KKE
