Europa

04.04.2011: Wenn die französische Präsidentenwahl nicht erst im nächsten Jahr, sondern jetzt stattfinden würde, wäre das Schicksal von Staatschef Sarkozy und seines Rechtsregimes besiegelt. Sein scharfmacherisches Auftreten als Einpeitscher der Militärintervention in Libyen und die damit verbundene Pose des großen Weltpolitikers hat ihm nichts genutzt. Bei den Kantonalwahlen am 20. und 27. März erlitt Sarkozys UMP eine empfindliche Niederlage. Die Linksparteien einschließlich der sozialdemokratischen "Sozialisten" (PS) konnten das Lager der Rechten deutlich hinter sich lassen. Die PS kam auf 24,9 %, die "parlamentarische Linke"insgesamt auf 49 %. Sarkozys UMP erreichte demgegenüber nur 16,97 %. Einschließlich der diversen Rechten, die zwar seinen Rechtskurs unterstützen, aber nicht direkt unter dem Etikett der Regierungspartei antreten wollten, und der Rechtsliberalen vom "Neuen Zentrum" schafften die Rechtsparteien zusammen (ohne die Rechtsextremisten) nur 31,7 %.

Die "Linksfront", das Bündnis von Kommunisten (PCF), linkssozialistischer "Linkspartei" (Parti de Gauche - PG) und "Vereinter Linken" (Gauche Unitaire - GU), konnte sich mit 8,9 Prozent als zweitstärkste Linksformation vor den Grünen ("Europe Ecologie/Les Verts" - EEVL) plazieren, die auf 8,2 % kamen. Dabei erreichten die im Rahmen der "Linksfront" kandidierenden Kommunisten allein 7,9 % - ein deutlicher Stimmenzuwachs gegenüber früheren Ergebnissen. In den zwei Departements, in denen die Kommunisten an der Spitze einer Linkskoalition die Präsidenten der Generalräte stellen, nämlich Allier und Val-de-Marne, wurden die Linksmehrheiten nicht nur verteidigt, sondern weiter ausgebaut. In den Festland-Departements (ohne Überseegebiete) errang die "Linksfront" insgesamt 119 Mandate, davon 114 durch Kandidaten der PCF. Dies veranlasste die PCF zu der  Erklärung, dass "die Klischees vom fortdauernden Koma der PCF" damit in Stücke zerplatzt sind.

Leider war zugleich ein besorgniserregender weiterer Anstieg der rechtsextremistischen "Front National" (FN) unter ihrer neuen Vorsitzenden Marine Le Pen zu verzeichnen. Sie wurde mit 15 % hinter PS und UMP drittstärkste Partei im französischen Parteienspektrum. Allerdings erreichte sie nur in zwei Wahlkreisen je ein Abgeordnetenmandat und kein einziges Mandat in ihren "Hochburgen" rund um Marseille und in den nordfranzösischen Departements Nord/Pas-de-Calais, obwohl sie dort in einigen Kantonen auf Stimmenanteile überr 40 % kam.

Die größte "Partei" bildeten allerdings auch bei diesen Wahlen wieder die Nichtwähler. Insgesamt gingen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht zur Wahl (Nichtwähler 55,68 %, eine Wahlbeteiligung von nur 44,3 %). PCF-Sekretär Pierre Laurent bezeichnete dies in seiner Erklärung zum Wahlausgang als Zeichen einer ernsten politischen und demokratischen Krise, die das Misstrauen von Millionen Wählern gegenüber einer Politik ausdrückt, in der sie sich nicht wieder erkennen. Dies sei durch das "Übermaß an Präsidentialisierung", das von Staatschef Sarkozy gepflegt wurde, noch verstärkt worden.

Zugleich betonte Laurent, daß in dem Wahlergebnis die massive Ablehnung der Regierungspolitik. sichtbar werde. Die Französinnen und Franzosen zeigten damit, daß sie Sarkozy und seine Freunde aus der Finanzwirtschaft "nicht mehr wollen, weder an der Spitze des Landes noch in den Departements".

Zum weiteren Anwachsen der "FN" erklärte der PCF-Sekretär, daß dies eine Gefahr sei, "die von den Linken ernst genommen werden muss". Der Zuwachs der FN sei nicht zuletzt das Ergebnis der durch die Politiker der Regierungspartei geschürten und zum Alltag gemachten fremdenfeindlichen Stimmungen (Debatte über "nationale Identität", Anti-Roma-Kampagne, Staatsbürgerschaftsdiskussion, Anti-Islam-Agitation u.a.m.). Dazu beigetragen habe auch die !schändliche Förderung in den Medien", die Marine Le Pen in den letzten Monaten genoss, um ihrer angeblichen "Bekehrung zum Sozialen" einen Schein der Glaubwürdigkeit zu geben. Die PCF sei entschlossen, diesen Vormarsch zu bekämpfen, indem sie sich mit der Linksfront der Herausforderung stellt, "eine mutige und kämpferische linke Alternative" darzustellen.

Im Ergebnis der Wahl blieben die "linken" Mehrheiten in den 58 Departementsparlamenten, in denen es sie bisher schon gab, bis auf eine Ausnahme (Val d'Oise) erhalten. Zusätzlich wurden drei Departements für die Linke dazugewonnen. Damit stehen künftig 60 der 100 französischen Departements unter Führung der "Linken".

In der Erklärung der Linksfront zum Wahlergebnis heißt es, sie werde bestrebt sein, ihre ganze Energie für die weitere Verbreiterung ihres politischen Vorgehens und für die Mobilisierung der Lohnabhängigen zur Unterstützung ihrer Kämpfe einzusetzen. Es gehe um die Schaffung einer volksverbundenen politischen Dynamik, die unerlässlich ist, um Frankreich aus der Krise herauszubringen und eine Wende zu erreichen.

Text: Pierre Poulain  Foto: PCF (Meeting de soutien aux candidats Front de gauche dans le Nord)

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