Europa

alt26.03.2011: Unter dem Motto "Es reicht! Für alle" gingen am vergangenen Freitag in der steirischen Hauptstadt Graz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten laut, vielfältig und bunt gegen die von der steirischen Landesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen im Landesbudget. Aufgerufen zu dieser eindrucksvollen Demo hat die unabhängige Plattform 25. In ihr sind neben den im Landtag vertretenen Parteien KPÖ und Grünen, dem Gewerkschaftlichen Linksblock und der GPA-dpj (Gewerkschaft der Privatangestellten) mehr als 500 Organisationen vertreten.


Die Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP will im April ein Budget verabschieden, das zu dramatischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Die Kürzungen würden gerade jene am härtesten getroffen, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen sind. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen: - Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung - Einführung von Kindergartengebühren - Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt - Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen - Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten - Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung - Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe - Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe.

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel wie z.B. die Ski-WM in Schladming 2013 ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

„Diese Kürzungen sind unsozial und kurzsichtig – und sie werden uns in einigen Jahren viel mehr kosten, als wir uns jetzt ,ersparen‘“, so Plattform-Sprecherin Yvonne Seidler zu den DemonstrantInnen. „Unsere Regierung vertritt nicht mehr das Volk, sondern nur noch sich selbst!“ Die Alternative zu den brutalen Kürzungen zeigt die Landtagsabgeordnete der KPÖ Claudia Klimt-Weithaler auf: „Ein mutiger Schritt wäre es, endlich eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzuführen! Statt durch Massensteuern und Gebührenerhöhung den Druck auf Klein- und MittelverdienerInnen zu erhöhen, muss das Geld dort geholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist.“ „Es wird Zeit, sich gegen diese Politik zu wehren. Man muss in der Steiermark nicht 94 Jahre alt werden, um zu sagen: Empört Euch! Empören wir uns! Es reicht!“ brachte es die Plattform 25 auf den Punkt: „Das heute war erst der Anfang! So geht man mit den Menschen nicht um!“ wurden deutliche Worte an die Landesregierung gerichtet.

text: bmugele
grafik: plattform25

 

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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