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22.02.2011: Die Regierung der Tschechischen Republik unternimmt neue Anstrengungen, um die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) doch noch verbieten zu können - nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert waren. Wie die britische Zeitung "Morning Star" berichtete, hat der rechtsgerichtete Innenminister Radek John eine spezielle Arbeitsgruppe in seinem Ministerium ins Leben gerufen, um "belastendes Material" gegen die KSCM zu sammeln.

Der Innenminister von der Partei für Öffentliche Angelegenheiten erklärte in diesem Zusammenhang, dass ein Verbot der Partei erneut auf der Tagesordnung stehe. Er begründete dieses Vorhaben mit Äußerungen zweier kommunistischer Abgeordneter im tschechischen Parlament.

Marta Semelová und Miroslav Grebenicek hatten sich in einer Debatte am 11. Februar gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die vom Westen unterstützten Aktivitäten antikommunistischer Agenten und Terroristen gegen das sozialistische System in der Tschechoslowakei in den Jahren 1948 bis 1989 als "DritterWiderstand" deklariert werden soll. In Tschechien wird der bewaffnete Kampf gegen die österreichisch- ungarische Besetzung des Landes zu Beginn des 20. Jahrhunderts als "Erster Widerstand" bezeichnet. Als "Zweiter Widerstand" wird der antifaschistische Kampf gegen die Okkupation durch Nazideutschland in den Jahren 1938 bis 1945 bezeichnet, in dem tschechische, slowakische und viele ausländische Kommunisten eine führende Rolle spielten.

Mit dem von rechten Kreisen vorgelegten Gesetzentwurf soll der antikommunistische Terror nach dem Zweiten Weltkrieg nun die gleiche Legitimation erhalten. Miroslav Grebenicek hatte daher im Parlament davon gesprochen, dass damit terroristische Aktionen politisch glorifiziert werden sollen. Marta Semelová hatte dargelegt, dass mit dem Gesetz die Geschichte gefälscht und Terrorismus legalisiert werden solle. Sie wurde von rechten Abgeordneten regelrecht niedergebrüllt.

Die KSCM ist mit 26 Abgeordneten die viertstärkste Partei im tschechischen Abgeordnetenhaus und mit zwei Repräsentanten im 81 Sitze umfassenden Senat vertreten. Sie verfügt im ganzen Land über 3 252 regionale und kommunale Mandate.

Quelle: ZLV - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek 17.02.2011
Foto:
GenossInnen der KSCM  am 19.02.2011 in Dresden im Rahmen einer gemeinsamen Aktion des Ständigen Forums der Europäischen Linken der Regionen (SFEL-R)

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