22.05.2011: Das Verbot hat Zehntausende in Madrid und vielen anderen Städten Spaniens nicht davon abgehalten, ihre Proteste fortzusetzen. "Dieser Tage entwickelt sich eine Bewegung der Rebellion, die seit den Demonstrationen vom 15. Mai Tausende Menschen mobilisiert. Sie protestieren gegen die Krisensituation, die wir erleiden, und gegen die Auswege, die uns die Regierung und Institutionen der EU aufzwingen, ... ", schreibt José Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens PCE, in einem Aufruf an die Partei.

19.05.2011: „Liebe Freunde, ich möchte Euch darüber informieren, was momentan in Spanien los ist“, schreibt Mireia Rovira aus Barcelona soeben im Mailverteiler der Europäischen Linken. „Tausende schlafen in Zelten auf den Hauptplätzen von Madrid, Barcelona, Granada und anderen Städten Spaniens. Unter der Losung „echte Demokratie jetzt!“ haben am Samstag und Sonntag Abertausende demonstriert. Nach den Demonstrationen wurden auf den zentralen Plätzen Protestcamps aufgeschlagen, um den Ärger über die politischen Parteien und deren Umgang mit der Krise zum Ausdruck zu bringen. Die DemonstrantInnen beschuldigen die zwei großen Parteien - Sozialistische Partei PSOE und Konservative Partei PP -, bei den Sozialsystemen zu kürzen, während die Banken reicher und reicher werden.“

10.05.2011: Der Druck auf Griechenland wird immer größer. Gestern hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's ihre Note für die Schulden des Staates um zwei Stufen gesenkt. Anleihen werden jetzt mit "B" bewertet und gelten damit als hochspekulative Papiere. Heute beginnt die "Troika" - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond - mit der Kontrolle der Umsetzung des "Sparprogramms". Derweilen nehmen die Stimmen aus dem rechten und neoliberalen Lager zu, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte der Chef des Ifo-Instituts Prof. Sinn. Demgegenüber weist DKP-Vize Leo Mayer alle "feindlichen oder «freundlichen» Vorschläge für den Austritt oder den Ausschluss" zurück, weil dies "ein Spiel mit dem Feuer" sei und "gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern könnte".

09.05.2011: Am 5. Juni 2011 wird in Portugal gewählt. Der sozialdemokratische Regierungschef José Sócrates trat zurück, als er mit seinem mit EU, EZB und IWF ausgehandeltem Sparprogramm im Parlament scheiterte. Das hinderte ihn aber nicht, trotzdem und ohne demokratische Legitimation, Hilfe beim „Euro-Rettungsschirm“ zu beantragen. Mit Ausnahme der linken Parteien haben sich alle Parteien verpflichtet, nach der Wahl für die Umsetzung des Sparprogramms einzutreten. So wird die bevorstehende Wahl zu einem Referendum über das Programm der EU und des IWF. Bei der zurückliegenden Parlamentswahl im September 2009 hatte die Portugiesische Kommunistische Partei PCP acht Prozent der Wählerstimmen, der Linksblock BE 10 Prozent gewonnen. Jetzt trafen sich PCP und Linksblock - die beiden großen Parteien der Linken - erstmals zu einem Spitzengespräch, um über die Lage zu beraten. Wir dokumentieren die Erklärung der PCP:

19.04.2011: Die Entwicklung in den Ländern der Europäischen Union - insbesondere in Portugal - und der Widerstand gegen den 'Euro-Pakt' standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandstagung der Partei der Europäischen Linken am 15. und 16. April in Budapest. Informiert und debattiert wurde über die sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe in Europa und die Gegenstrategien der Linken. Im Ergebnis wurde ein Beschluss zur Mobilisierung gegen den 'Euro-Pakt' und die Sparprogramme gefasst (siehe Anlage), in dem es heißt: "Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ansprüchen - dafür steht der "Euro-Stabilitätspakt" oder ein Bruch mit der Dominanz der Finanzmärkte. ... Es ist die Pflicht der Linken, diese Herausforderung anzunehmen und alle Kräfte für dieses Projekt zu bündeln."

Anhänge:

EL_Resolution_Euro-Pakt.pdf

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13.04.2011:  Während am 9. April die Spitzen der EU über angebliche 'Hilfen' für das finanziell in Bedrängnis geratene Portugal im ungarischen Gödöllö berieten und dabei zynisch die europaweiten "teils schmerzhaften Sparmaßnahmen" als notwendig für "nachhaltiges Wachstum" (so Bundesfinanzminister Schäuble) priesen, protestierten gleichzeitig auf den Straßen Budapests nach einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) 50.000 Menschen gegen eben diese Politik und ihre Ursachen. Nachstehend eine Reportage der Tageszeitung Pester Lloyd:

12.04.2011: Bis zu 180 Soldaten des österreichischen Bundesheeres sollen im Rahmen einer EU-Battlegroup in den Libyen-Krieg geschickt werden. Der österreichische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den entsprechenden Beschluss gefasst. Die steirische KPÖ protestiert gegen diesen Neutralitätsbruch. Sie weist darauf hin, dass die Steiermark direkt betroffen ist, weil die österreichischen Teilnehmer an der Battlegroup in der Kaserne der steirischen Gemeinde Strass ausgebildet worden sind. Auch ein Stabsmanöver, das in den vergangenen Tagen in der Steiermark abgehalten wurde, erscheint jetzt in einem neuen Licht.

10.04.2011:  Zwei große Sparprogramme zu Lasten der werktätigen Bevölkerung hatte die Regierung Portugals unter Ministerpräsident Sócrates schon seit Sommer 2010 durchgedrückt. Im März war dann der Widerstand auch im Parlament so groß, dass weitere volksfeindliche Maßnahmen zur 'Finanzsicherung' Portugals keine Mehrheit mehr fanden. Die Regierung musste Neuwahlen im Juni ansetzen. Und jetzt auch noch - zur Sicherung der Rückzahlung von Staatsanleihen an sogenannte 'internationale Anleger', sprich: Finanzspekulanten - am vergangenen Donnerstag unter den EURO-Rettungsschirm der EU flüchten.