15.11.2011: In Verbindung mit der Warschauer Demonstration neofaschistischer Gruppen unter Leitung des National-Radikalen Lagers (ONR) führte die antifaschistische Bewegung am 11. November - dem polnischen Nationalfeiertag - eine Reihe von Aktivitäten durch, um eine starke und eindeutige Stimme gegen  den Faschismus zu erheben. Die durchgeführten Protestaktionen erfolgten im Rahmen der europäischen Tage gegen den Faschismus, eine Umsetzung der Vereinbarungen der im vergangenen Jahr von 'Siempre Antifascista' einberufenen antifaschistischen Konferenz. Nachstehend ein Teilnehmerbericht, der sich auch mit der späteren Hetze gegen deutsche Teilnehmer auseinandersetzt.

09.11.2011: In Athen haben sich die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (EPP) auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Seit Sonntag wurde über die Zusammensetzung der Übergangsregierung verhandelt: eine reine Technokratenregierung, wie von den Konservativen bevorzugt, oder eine Regierung aus den Vertretern der beiden großen Parteien. Die beiden großen Parteien Griechenlands folgen nun dem Ansinnen der EU. "Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

02.11.2011: Ursprünglich war Halloween ein Herbstfest der Druiden im alten England. Die Menschen glaubten, dass in dieser Nacht die Hexen und Geister leibhaftig auf der Erde herumspuken. Einen Spuk anderer Art erlebten die Regierungschefs der EU in der Nacht von Halloween auf Allerheiligen: Ohne vorherige Ansage verkündete Griechenlands Regierungschef Papandreou, dass er das Volk über das soeben mit der EU und den Banken ausgehandelte "Hilfsprogramm" für Griechenland abstimmen lassen wird. Mit dieser Ankündigung kam das Gruseln über die Politiker und die Finanzmärkte: EU-Minister zeigen sich empört, dass das Volk entscheiden soll, Börsenkurse brechen weltweit ein, Bankaktien stürzen regelrecht ab, in den USA bricht die Investmentfirma MF Global zusammen. Denn es gibt Grund zur Annahme, dass es ein "Nein" zu den immer drakonischeren Sparmaßnahmen geben wird. Bei einer Umfrage der griechischen Tageszeitung To Vima haben sich 60 Prozent der Befragten gegen den in Brüssel ausgehandelten Schuldennachlass und das neue Sparprogramm ausgesprochen.

31.10.2011: Am 27. Oktober hatte Papst Benedikt XVI. zu einem interreligiösen und interkonfessionellen Treffen für den Frieden in die mittelitalienische Stadt Assisi eingeladen. Erstmals richtete sich diese Einladung nicht nur an die Vertreter der Weltreligionen, sondern auch an fünf Persönlichkeiten aus dem Lager des "Atheismus", unter ihnen Walter Baier, der Ex-Vorsitzende der KPÖ und Koordinator des think tanks der Europäischen Linken, "transform! europe". (Rede in der Anlage)

20.10.2011: Auch am zweiten Tag des Generalstreiks in Griechenland fanden wieder im gesamten Land Demonstrationen und Protestkundgebungen statt. Die größte Kundgebung fand in Athen direkt vor dem Parlament statt. Bis weit in die Nebenstraßen versammelten sich Demonstranten aus allen Schichten der Bevölkerung. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME blockierte auch an diesem Tag wieder in vorderster Front die Strasse vor dem Parlament. Schon gestern hatten Gruppen von Provokateuren versucht, vor allem die PAME-Kundgebung zu stören. An diesem Nachmittag griffen wieder vermummte Kräfte an, warfen Steine und Brandsätze in die Menge. Dabei wurde ein 53-jähriger Arbeiter getötet. Die DKP hat in einer Presseerklärung all den Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer eigenen Regierung protestieren, die uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen und die Angriffe als gezielte Provokationen verurteilt.

16.10.2011: Von 7.-9. Oktober fand in Paris die Beratung der Vorsitzenden der EL-Parteien und anschließen die Vorstandssitzung der EL statt. Die Euro-Krise und der Kampf um Alternativen standen im Mittelpunkt der Tagung. Die Entwicklung in Griechenland, Zypern und Dänemark fand bei den Berichten aus den Ländern besondere Beachtung. AktivistInnen der Bewegung der Empörten aus Spanien und Griechenland informierten über ihre Erfahrungen. Eingeladen zur Vorstandstagung war Julio Garmendia Peña, Leiter der Europa-Abteilung im Zentralkomitee der KP Cubas, um über den Parteitag der PCC zu informieren und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu vertiefen. Für die DKP nahmen deren Vorsitzende Bettina Jürgensen und der stellvertretende Vorsitzende Leo Mayer teil.

14.10.2011: Österreichweit sind am Freitag die MetallarbeiterInnen in 200 Betrieben in einen Warnstreik getreten - erstmals in 25 Jahren. Die Metaller kämpfen für eine kräftige Lohnerhöhung: Sie fordern 5,5 Prozent Lohnerhöhung, während die Arbeitgeber zuletzt 3,65 Prozent plus 200 Euro Einmalzahlung anboten. Ganztägig bestreikt wird laut Metallergewerkschaft Pro-Ge u.a. das Opel-Werk in Wien-Aspern, das Voestalpine-Werk in Linz, MAN, BMW, Magna-Steyr in Graz, Otis, Kone, Schindler, Bosch Thyssen Krupp und BEWAG. Laut Gewerkschaft ist "... die Branche 2011 auf Rekordkurs. Umsätze und Produktivität sind selbst noch Anfang 2011 sprunghaft gestiegen. Die Ausschüttungen und Dividenden an die Eigentümer und Muttergesellschaften sind enorm. Im Gegenzug stöhnen die ArbeitnehmerInnen unter der Inflationsbelastung. Die Menschen haben sich eine nachhaltige und kräftige Lohnerhöhung verdient. Wir fordern daher für die rund 165.000 Beschäftigten eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent als Abgeltung der Inflation und als fairen Anteil an dem von den ArbeitnehmerInnen erarbeiteten Wirtschaftswachstum und an der gestiegenen industriellen Produktivität".

13.10.2011: Die Partei der Europäischen Linken hat von ihrer Vorstandstagung am vergangenen Wochenende zur Unterstützung der Mobilisierungen für den 15. Oktober aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf:

Lasst uns am 15. Oktober für ein Europa mit mehr Demokratie, Solidarität und sozialer Wohlfahrt mobilisieren

Der Kampf gegen die von den europäischen Regierungen angenommenen Sparmaßnahmen baut einen wachsenden Widerstand überall in Europa auf, der an Stärke und gesellschaftlicher Unterstützung gewinnt. Diese Sparmaßnahmen bestehen in Kürzungen von Löhnen, von öffentlichen Diensten, der Steigerung der Steuern, die von den unteren Klassen der Gesellschaft bezahlt werden, Demontage von Dienstleistungen wie Bildung oder Gesundheitssystem.