10.05.2011: Der Druck auf Griechenland wird immer größer. Gestern hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's ihre Note für die Schulden des Staates um zwei Stufen gesenkt. Anleihen werden jetzt mit "B" bewertet und gelten damit als hochspekulative Papiere. Heute beginnt die "Troika" - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond - mit der Kontrolle der Umsetzung des "Sparprogramms". Derweilen nehmen die Stimmen aus dem rechten und neoliberalen Lager zu, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte der Chef des Ifo-Instituts Prof. Sinn. Demgegenüber weist DKP-Vize Leo Mayer alle "feindlichen oder «freundlichen» Vorschläge für den Austritt oder den Ausschluss" zurück, weil dies "ein Spiel mit dem Feuer" sei und "gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern könnte".
Die Griechenland-Krise verschärft sich: Der Konsum ist infolge der Lohn- und Rentenkürzungen und der Entlassungen zusammengebrochen. Im Großraum Athen hat inzwischen jedes dritte Geschäft geschlossen; in den Einkaufszonen herrscht gähnende Langeweile. Während die Wirtschaft kollabiert, explodieren die Zinsen. Die jüngste Abstufung griechischer Anleihen wirkt wie ein erneuter Treibsatz für Spekulation und Zinssätze, und schneidet Griechenland von den Finanzmärkten ab. Der Internationale Währungsfond ist besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung und unzufrieden über die mangelhaften Fortschritte bei der Privatisierung staatlichen Eigentums in Höhe von 50 Mrd. Euro.
Umschuldung? - So wird Griechenland den Spekulanten zum Fraß vorgeworfen
Vor diesem Hintergrund wachsen die Gerüchte um eine bevorstehende Umschuldung oder den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Bei einem Geheimtreffen am Freitag Abend hatten sich die Finanzminister einer kleinen Gruppe von Euroländern - darunter Finanzminister Schäuble und der griechische Finanzminister - mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und EU-Währungskommissar Olli Rehn über diese Fragen beraten. Im Anschluss erklärte der Sprecher der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, die großen Länder der Euro-Zone würden "jegliche Umschuldung" Griechenlands ablehnen.
"Die Befürworter einer Umschuldung scheinen die möglichen Folgen für das Land selbst und die gesamte Euro-Zone nicht zu kennen", wetterte Währungskommissar Rehn. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESFS, verdächtigt gar die Investmentbanken, auf eine Umschuldung hin zu arbeiten. Seine Vermutung: Investmentbanken und die Deutsche Bank hätten ihre Griechenlandanleihen inzwischen abgestoßen und würden jetzt auf die Prämien in Höhe von Hunderten Millionen Euro spekulieren, die sie im Falle einer Umschuldung bei der Neuausgabe von Staatsanleihen abkassieren könnten.
In der Kritik steht auch Berlin. Dort würde jemand in "unerträglicher Unverantwortlichkeit" Gerüchte streuen, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen "hochrangigen Vertreter" der Euroländer. "Dadurch werfen sie Griechenland und den Euro den Spekulanten zum Fraß vor", wirft er der deutschen Regierung vor.
Ohne Umschuldung wird es auch nicht gehen
Doch ohne Umschuldung und Neuverhandlung von Zeitrahmen und Zinssätzen wird es auch nicht gehen, meint der DKP-Vize Leo Mayer. Der EU gehe es nicht um die Wirtschaft und schon gar nicht um die Bevölkerung Griechenlands, sondern ausschließlich um die europäischen Großbanken, setzt er hinzu. "Man denke auch nicht, dass der griechische Staat sich durch die aufgezwungene Rosskur von den Schulden befreien wird. Im Gegenteil, die von der EU bereitgestellten Milliarden dienen ausschließlich zur Refinanzierung der Staatsschuld, das heißt dazu, Schulden durch neue Kredite zu ersetzen und die dafür anfallenden Zinsen zu zahlen. Die gegenwärtigen Mechanismen führen dazu, dass die öffentlichen Schulden nie abgebaut werden können, sondern auf endlose Zeit ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Gläubiger fließt. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit den Finanzmärkten, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen, noch mehr Macht über Politik und Gesellschaft. Daran würde auch die von den Sozialdemokraten favorisierte Verschuldung über Euro-Bonds nichts ändern", sagt der DKP-Mann.
Walter Baier von transform! europe, dem europaweiten Netzwerk für alternatives Denken, ist der gleichen Meinung: "Vom weiteren Kaputtsparen der Gesellschaft profitieren mithin ausschließlich Banken und große Kapitalinvestoren. Ein Ringelspiel, das am Laufen gehalten wird, indem reiche Leute keine (oder zu wenig) Steuern zahlen, weswegen sich der Staat das fehlende Geld bei ihnen ausborgen muss. Dafür verlangen und erhalten sie Zinsen, für die sie wiederum keine (oder zu wenig) Steuern zahlen und so weiter..."
Die Spekulanten sollen zahlen!
Bei einer Umschuldung Griechenlands müsste das Land dann einen Teil seiner Milliardenkredite nicht zurückzahlen und die Gläubiger dementsprechend einen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Geht es nach ifo-Chef Sinn, dann würden öffentliche Rettungsschirme zum Schutz der Finanzinvestoren aufgespannt werden. Conrad Schuhler vom Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw rechnet dem gegenüber vor, dass diese ihre Schäfchen schon im Trockenen haben: Dank des billigen Geldes von der EZB, den exorbitanten Zinssätzen und weil sie die Staatsanleihen für 80 Prozent und billiger einkaufen, aber für 100 Prozent Zinsen kassieren. Er sagt: "Statt einer echten Beteiligung von Banken und anderen Großspekulanten hätte wieder einmal der Staat einzustehen. Diesmal würde die Staatengemeinschaft unverhohlen den Kreditausfall übernehmen, die Investoren kämen mit ihren Spekulationsgewinnen ungeschoren davon."
Austritt aus dem Euro - das kleinere Übel?
Mohamed El-Erin, Chef der Allianztochter Pimco, mit 1.000 Mrd. USD Anlagevermögen weltgrößter Anleihe-Investor, hatte bereits im Herbst 2010 für eine zweijährige "Auszeit" Griechenlands vom Euro plädiert. Jetzt treibt Prof. Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, die Debatte um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone an. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Und weiter: "Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden. .. Aber es gäbe freilich sofort einen Bank-Run, und die Banken wären pleite." Die Geldhäuser müsste man dann mit öffentlichen Mitteln und Hilfe der Europäischen Union neu aufstellen, meint er.
Aber auch das mit dem Vorteil aus der Abwertung, geht völlig an der Realität vorbei, entgegnet Schuhler. Es würde zu einer erheblichen Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro kommen. Die Auslandsschulden würden aber weiter in Euro bestehen. Dadurch wachse die Verschuldung Griechenlands drastisch an. Und dem Export würde die abgewertete Währung auch nicht helfen, da die Exportschwäche in erster Linie eine der Produktionsstruktur sei und nicht des Austauschverhältnisses der Währungen. Dazu komme, dass das Land dann aber mehr für seine Importe wie Öl zahlen müsse. Schuhler: "Griechenland kann derzeit keine international marktfähigen Produkte in notwendigem Umfang herstellen. Am Anfang einer Gesundung müsste der Aufbau produktiver, nachhaltiger und sozial vernünftiger Wirtschaftsstrukturen stehen, den sich die ihren Schulden überlassenen Länder aber noch weniger leisten können als in der Vergangenheit."
Europaweiten Kampf für ein alternatives Europa entwickeln
Der DKP-Vize Mayer tritt der Idee, dass die Lösung in der Re-Nationalisierung der Politik liegt, vehement entgegen. Dies sei eine Illusion angesichts der Macht der Finanzmärkte, die nun sogar die Ökonomien großer Länder attackieren. Allerdings komme es jetzt darauf an, europaweit Widerstand u entwickeln, um der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben. Auf einen solchen konzertierten, europaweiten Angriff müssten die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, die politische Linke, ja die Bevölkerungen insgesamt, eine europäische Antwort geben. Und weiter: "Ohne die Eindämmung der Macht der Banken wird es keinen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise geben. Deshalb ist für die DKP die Forderung nach Überführung des Finanzsektors in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle ein wesentlicher Aspekt in diesem Kampf um einen Weg aus der Krise."
Und weiter: "Feindliche oder «freundliche» Vorschläge - wie den jetzt von Prof. Sinn - für den Austritt oder den Ausschluss eines Landes aus der Eurozone oder der EU weisen wir zurück, weil sie unter den gegenwärtigen Macht- und Kräfteverhältnissen «konservativ» sind und sogar gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern können. Die Rückkehr zu einer entwerteten nationalen Währung würde in diesen Ländern zu tiefen ökonomischen und sozialen Zerrüttungen führen und die Inanspruchnahme des Internationalen Währungsfonds unausweichlich machen."
Mayer befürchtet, dass eine Re-Nationalisierung oder ein Austritt allein zum Vorteil der populistischen und extremen rechten Parteien die Kluft zwischen der arbeitenden Klasse des betreffenden Landes und der arbeitenden Klasse der anderen EU-Länder vergrößern würde. Er sagt: " Die Versuche, losgelöste nationale Antworten auf die Krise zu geben, sind ein Spiel mit dem Feuer. Wie sich am EU-weiten Vormarsch rechter und rechtsextremer Kräfte zeigt, verdichten sich immer mehr die sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Kämpfe zu einer politischen Aufgabe: Der Verteidigung der Demokratie zu Zeiten der ökonomischen und sozialen Krise."
txt: ak
