10.03.2011 (erweitert 11.03.2011 um die Erklärung von Ilda Figueredo, PCP, GUE/NGL): Das Europäische Parlament hat am 10. März die Regierungen aufgerufen, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten". Damit sollen - so heißt es - Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden Migranten unterstützt werden. Des weiteren wird die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL hatte sich in der vorangegangenen Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Partei der Europäischen Linken hatte noch am Morgen erklärt, strikt gegen jede militärische Intervention in Libyen, einschließlich der Installierung einer Flugverbotszone, zu opponieren. Dessen ungeachtet haben drei Mitglieder der Linksfraktion - Lothar Bisky (DIE LINKE), Miguel Portas (Linksblock, Portugal) und die Französin Marie-Christine Vergiat (Linksfront) - den Antrag der anderen Fraktionen unterstützt.
Zwar heißt es in dem Beschluss unter Punkt 7, das "jegliche ausländische Militärintervention zur Lösung der Krise in Libyen" abgelehnt werde, aber Fakt ist, dass eine Flugverbotszone ohne Militärintervention weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden kann. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE erklärte zum Abstimmungsverhalten von Bisky, dass die Zustimmung zu einer Flugverbotszone, die "Zustimmung zu einem möglichen Krieg der NATO"bedeutet.
"Wir lehnen jede militärische Intervention ab!" - oder doch nicht ganz?
Mittlerweile hat Lothar Bisky gemeinsam mit den Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer eine Presserklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes herausgegeben. Überschrift: "Wir lehnen jede militärische Intervention ab!"
In der Presserklärung heißt es: "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen "Realpolitik" nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Öl- und Gasimporte zuerst - war und ist die Maxime. Erst am 22. Februar 2011 hat die EU ihre Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen abgebrochen. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen. ..
Wir erwarten von der EU und ihren Mitgliedstaaten jegliche Kooperation mit dem Gaddafi-Clan ein für alle Mal zu beenden. Zugleich lehnen wir jede militärische Intervention ab. Wir halten die in der Kompromiss-Resolution des Europäischen Parlaments enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone für falsch, auch wenn sie Forderungen aus Teilen der libyschen Opposition und von Staaten der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union aufgreift. Ein Flugverbot birgt immer die Gefahr in sich, militärisch durchgesetzt zu werden. Dies würde die EU- Mitgliedstaaten in eine militärische Auseinandersetzung führen. Diese aber führt sicher nicht zur Stärkung der Demokratiebewegungen von Marokko bis Jemen."
In der Erklärung der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE heißt es: "Man muss Gaddafi nicht mögen, um NATO-Kriege prinzipiell abzulehnen. Du bist in einer verantwortungsvollen Position, und wir nehmen daher Deinen Alleingang sehr ernst, auch wenn Du mittlerweile ebenso eine Erklärung von Teilen der Delegation der LINKEN unterzeichnet hast, in der jede militärische Intervention in Libyen abgelehnt wird. Letztlich aber stimmtest Du im Europäischen Parlament - wenngleich als einziger aus der Delegation der LINKEN - dem Entschließungsantrag «Zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere Libyen» zu. Dein zwiespältiges Verhalten ist für uns ein Grund mehr, in der Programmdebatte für den Erhalt der in der Partei geltenden friedenspolitischen Prinzipien zu kämpfen."
Erklärung der Partei der Europäischen Linken:
Party of the European Left against a potential military intervention in Libya
The EL totally opposes to any military intervention in Libya, including the installation of a no-fly zone. We also oppose the attempt of putting Libyan population under the auspices of the EU, the United States and NATO with an action of this nature.
People of the popular uprising have several times expressed their refusal on any foreign intervention of this kind, which could also be used by the Kadhafi regime in its favour, because he accused the popular insurrection of supporting it, contrary to the interest of the Libyan people.
We condemn the brutal repression of demonstrators and we denounce the massive sale of weapons that the EU Member States have made to Libya and other repressive regimes.
EL alerts on the serious humanitarian situation suffered by thousands of Libyans standing along the border with the Tunisia and arriving to the island of Lampedusa.
We demand that the EU assumes the dramatic situation of these people who cannot be returned to their country or to other countries because their lives would be endangered.
Maite Mola y Fabio Amato
Thursday, March 10, 2011 8:15 AM
Erklärung von Ilda Figueredo (Portugieschische Kommunisische Partei, Fraktion GUE/NGL im Europäischen-Parlament) zur Abstimmung über die Resolution zum Thema Libyen
Wir bringen unsere tiefe Beunruhigung zum Ausdruck bezüglich der aktuellen Ereignisse in Libyen, aber wir sind für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts, ohne äußere Einmischungen. Die Resolution des Europäischen Parlaments jedoch befürwortet bedauerlicherweise eine militärische Intervention, da es keine Flugverbotszone ohne militärische Intervention geben kann.
Daher scheint es, dass diese Resolution, statt zu einer friedlichen Lösung beizutragen, auf die Vorbereitung agressiver Handlungen gegen Libyen abzielt, durch die USA, die NATO und vielleicht die Europäische Union, wogegen wir unseren entschlossenen Widerstand gegen irgendeine Art von äußerer militärischer Intervention in diesem Land ausdrücken.
Jegliche Agression gegen Liyben, unabhängig von Pretexten und "Mandaten", hätte schwere Konsequenzen für ein Volk, das bereits in einer Situation von tiefer Spannung und Unsicherheit lebt; es wäre äußerst schädlich für alle, die in Liyben den Kampf für ihre Rechte, ihre Souveränität und den Frieden fortführen, und brächte ernste Konflikts- und Instabilitätsfaktoren in die Region.
Jegliche militärische Agression durch die USA und ihre Alliierten - welche untrennbar ist von dem Ziel der Kontrolle der nationalen libyschen Ressourcen - wäre nicht nur gegen das libysche Volk gerichtet, sondern gegen alle Völker der Region, die sich erheben und ihren Kampf fortführen für ihre sozialen und politischen Rechte, für Freiheit, Demokratie, und die wirkliche Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder. Dies sind Kämpfe, die wir unterstützen. Daher stimmen wir gegen die Resolution.
txt: lm
foto: Cedrik Pulsney
