10.04.2011: Zwei große Sparprogramme zu Lasten der werktätigen Bevölkerung hatte die Regierung Portugals unter Ministerpräsident Sócrates schon seit Sommer 2010 durchgedrückt. Im März war dann der Widerstand auch im Parlament so groß, dass weitere volksfeindliche Maßnahmen zur 'Finanzsicherung' Portugals keine Mehrheit mehr fanden. Die Regierung musste Neuwahlen im Juni ansetzen. Und jetzt auch noch - zur Sicherung der Rückzahlung von Staatsanleihen an sogenannte 'internationale Anleger', sprich: Finanzspekulanten - am vergangenen Donnerstag unter den EURO-Rettungsschirm der EU flüchten.
Portugal muss bis zum 15. April 4,5 Mrd. EURO Schulden aus Staatsanleihen tilgen, im Juni müssen noch einmal 4,9 Mrd. EURO zurückgezahlt werden. Eine Aufnahme von neuem Geld zur Absicherung dieser Tilgungen Anfang April macht das ganze perfide Spekulationssystem deutlich. Zwar konnte der portugiesische Staat Kreditgeber (Anleihenkäufer) für 1,6 Mrd. EURO finden, jedoch zum Zinssatz von jetzt 5,8% - im Juni 2010 lagen für eine ähnliche Anleihe die Zinsverpflichtungen noch bei 3,1%. Analysten meinten dazu, dass die Zinskosten jetzt so hoch seien, dass sie nur noch durch neue Schulden zu finanzieren seien: ein Schneeballeffekt in einem Land, das praktisch pleite sei. Die hohe Zinsen der neuen Anleihen waren ein Folge negativer Einschätzung der Ratingagentur 'Standard & Poors', einem führenden Ratgeber der internationalen Spekulanten. Den entscheidenden Stoß in gleiche Richtung machte aber Anfang der letzten Woche die EZB, die portugiesischen Banken abriet, die 'risikoüberzogenen' portugiesischen Staatsanleihen zu kaufen.
Jetzt kapitulierte die Regierung Portugals vor den Geldhaien und erbat sich den Schutz und die finanzielle Absicherung durch Europäische Union und Internationalen Währungsfond (IWF). Diese bieten zwar Direktabsicherungen bis 80 Mrd. EURO, aber nur verbunden mit weiteren heftigsten Sparmaßnahmen gegen die Werktätigen Portugals und mit einer derartigen Kontrolle und Einmischung, dass Portugal in Finanzfragen seine Eigenständigkeit weitgehend verliert. "Portugal wird entmündigt - Über seine Wirtschaftspolitik entscheiden jetzt andere" titelte die Süddeutsche Zeitung. Experten der EU-EURO-Gruppe würden in Portugal Untersuchungen über den wahren Finanzbedarf durchführen und die drei großen Parteien zur Durchsetzung eines "strengen Spar- und Reformprogrammes" für die Zeit nach den Wahlen verpflichten. Es werden Programme sein, die die Finanzprofite sichern, aber das portugiesische Volk weiter ins Elend stürzen.
Portugal ist bereits jetzt das ärmste Land der EU in Westeuropa, die Durchschnittsverdienste liegen bei 1.000 EUR brutto im Monat. 25 Jahre Mitgliedschaft in der EU haben dem Land nur Armut gebracht, die sich derzeit immer weiter ausbreitet. Ein deutliches Merkmal, dass dieses EU-System in sich eine kapitalistische Fehlkonstruktion ist. Und es ist nicht zu sehen, dass die erkennbaren 'Spar- und Reformprogramme' zu irgendeiner für die Werktätigen positiven Lösung führen könnten: Mehrwertsteuererhöhung, tiefe soziale Einschnitten, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Rentenstopp schaffen Armut und ruinieren weiter den Binnenmarkt Portugals. Der Vorsitzende der konservativen PSD-Opposition, Pedro Coelho, kündigte an, am "gigantischen Staatsapparat" die Axt ansetzen zu wollen.
Die Erbitterung unter den Werktätigen Portugals ist hoch. "Auf was alles sollen wir noch verzichten, wieviele Geschäfte wollt ihr noch ruinieren", klagen betroffene Bürger und kleine Selbständige. Die Hälfte der Bürger meint, es wäre "besser gewesen, keine Hilfe" von der EU zu erbitten, wie eine Umfrage der Zeitung 'Diario de Noticias' ergab. Protestsongs gegen die kapitalistische Finanzsanierung gewinnen eine kaum vorstellbare Popularität. Das Lied 'Kämpfen macht Spaß' wird sogar am 14. Mai den Weg zum Eurovisionswettbewerb in Düsseldorf machen. Als eine der ersten Kräfte gegen die Auslieferung Portugals an das internationale Finanzkapital rief die Kommunistische Partei Portugals (PCP) zu einer Großkundgebung am gestrigen Samstag auf. Nachstehend dieser Aufruf, der in gedrängter Form die Position der portugiesischen Kommunisten darstellt:
Die KP Portugals verurteilt heftig die formelle Antragstellung zur Inanspruchnahme des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds – eines mit dem IWF (Internationalen Währungsfonds) verbundenen Mechanismus'. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zu den Interessen Portugals, seiner Arbeiter und seines Volkes. Sie ist untrennbar von den Belastungen, die erst kürzlich dem portugiesischen Volke auferlegt wurden. Sie ist das direkte Ergebnis der Direktiven derjenigen, die gegenwärtig unser Land leiten: Banken und die großen Wirtschafts- und Finanzgesellschaften in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Kapital. Sie ist eine Entscheidung, die enthüllt, dass die Banken hier federführend sind und dass rechtsgerichteten Parteien nur ihnen dienen. Sie ist eine Entscheidung, die wieder einmal enthüllt, dass die Parteien PS, PSD und CDS in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den Auflagen der Europäischen Union lediglich der politische Ausdruck der Interessen der Wirtschaftsmächte und Umsetzer einer Grundlagenpolitik zur Ausplünderung nationaler Ressourcen sind.
Gegen die zur Rechtfertigung der Antragstellung in Gang gesetzte ideologische Kampagne stellt die KP Portugals erneut heraus, dass die Einlassung auf diesen EU-Mechanismus keine Form der 'Hilfe', sondern eine Bedrohung ist. Würde das umgesetzt, würde es zu einer neuen Aggression gegen die Rechte der Arbeitenden und eine neue und noch ernstere Beschneidung der nationalen Souveränität. Ähnlich dem, was bereits in anderen Ländern geschehen ist, welche zu ausländischen Finanzinterventionen von EU und IWF Zuflucht genommen haben, wird es mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbeutung bringen, zu noch größerer wirtschaftlicher Rezession und mehr Auslandsverschuldung führen, ohne die Probleme der Spekulation und der Zinsraten für öffentliche Schulden zu lösen, die einzudämmen scheinheilig behauptet wird.
Die KP Portugals bekräftigt, dass dieses Eingreifen (von Seiten der EU) nicht erforderlich ist und nicht erforderlich wäre, wenn unser Land seitens der Regierung der PS und jenen – PSD, CDS und Staatspräsident –, die Seite an Seite mit ihr durch Stabilitäts- und Wachstumsprogramme sowie Staatshaushalte das Land in die gegenwärtige nationale Unglückssituation hineingezogen haben, eine patriotische Haltung und ebensolche Politik verfolgen würde.
Es gab und es gibt immer noch eine Alternative zu dem Weg der rechtsgerichteten Politik, zum kapitalistischen Integrationsprozess der Europäischen Union und zu dieser weiteren Einmischung in die Angelegenheiten unseres Landes. Wie die KP Portugals bereits festgestellt hat, wäre gegen das untragbare und ungerechte Ansteigen der öffentlichen Verschuldung folgendes notwendig und dringlich: sofortige Neuverhandlung der öffentlichen Schulden hinsichtlich der Laufzeit, der Zinsraten und der Höhe der Zahlungen; Zugehen auf andere Länder, die sich ebenfalls im Fadenkreuz der Spekulation der Kapitalisten befinden, um das diesbezügliche Vorgehen hinsichtlich der EU zu koordinieren; Veranlassen von politischen Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und zum Schutz der nationalen Produktion; Nutzung von vielfältigen Quellen der Finanzierung und der Handelsbeziehungen; Neuverhandlung der Verträge der sogenannten 'Public-Private-Partnership'.
Diese Anrufung (des 'EURO-Rettungsschirmes') kommt zu einer Zeit, in der das portugiesische Volk wieder einmal sein Mitspracherecht durch Wahlen erhält. Und es hat so die Wahl, mit der gegenwärtigen politischen Richtung in nationalen Angelegenheiten zu brechen. Diese Richtung ist umso mehr unrechtmäßig, als sie Portugal in den kommenden Jahren an weiteren sozialen Abstieg und wirtschaftlichen Niedergang ausliefern wird.
Die KP Portugals weist die gestern von der Regierung beantragte ausländische Finanzintervention zurück und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen. Deshalb rufen wir zu einer Demonstration der Empörung und des Protestes am Samstag, 9. April um 17.30 Uhr in der Rua Augusta in Lissabon unter der Losung „Gegen Einmischung und Katastrophe, für eine patriotische und linksgerichtete Politik“ auf.
Die KP Portugals betrachtet weiters den nächsten 5. Juni, den Tag der anstehenden allgemeinen Wahlen, als eine Gelegenheit für die Arbeiter und das Volk, durch Unterstützung und Wahl der CDU all jene zu verdammen, die Portugal an diese Politik und diese Entscheidung gebunden haben und die Forderung nach einem Bruch damit und einem Wandel hin zu einer linksorientierten Politik und Regierung zu stützen.
Vasco Cardoso, Mitglied des Politbüros der KP Portugals
Lissabon – 7.4.2011
Text und Übersetzung: hth / Foto: PCP
