www.kommunisten.de – Bundestag gibt grünes Licht für Kauf von F-35 Tarnkappenbombern

Der deutsche Bundestag hat dem Verteidigungsministerium grünes Licht für milliardenschwere Projekte zur Ausrüstung der Bundeswehr gegeben, darunter auch für die Beschaffung des Tarnkappenbombers F-35. Der Haushaltsausschuss stimmte am Mittwoch (14.12.) dem Kauf von 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Mrd. Euro zu. Erste Maschinen sollen 2028 in Dienst gestellt werden.

Grünes Licht gab das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Mrd. Euro schweren "Sondervermögen" [Anm.: in Wirklichkeit "Sonderschulden"] für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom "Startpunkt" für die Umsetzung der Projekte aus dem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossenen "Sondervermögen". (siehe kommunisten.de: "Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs")

D F35 Greenpeace

Greenpeace-Aktivist:innen protestierten am Mittwochmorgen vor dem Deutschen Bundestag gegen die Anschaffung der Tarnkappenbomber. "Die Regierung will eine gigantische Summe verschwenden, nur um im Ernstfall weiter von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können", kritisierte der Greenpeace-Aktivist Christoph von Lieven. Dieser Einsatz würde eine Katastrophe bedeuten – zunächst für die Bevölkerung in dem getroffenen Land, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch für die menschliche Zivilisation, wenn gegnerische Länder wiederum mit dem Einsatz von Atombomben reagieren. “Der Kauf der neuen Flugzeuge und das Festhalten an der Stationierung der US-Bomben macht Deutschland auch weiter zum potenziellen Ziel von atomaren Angriffen”, so von Lieven.

Die F-35: Ein drohendes Milliardengrab

Greenpeace warnt zudem vor den "schwer kalkulierbaren Folgekosten für Betrieb, Ausbildung, Wartung und Instandhaltung der Flugzeuge sowie Umbau und Instandhaltung des Luftwaffenstützpunktes Büchel". Diese Kosten könnten nach einer Studie bis zu 27 Milliarden Euro betragen, die zu den 10 Milliarden für den Kauf der F-35 noch hinzukommen. "Dabei werden die 10 Milliarden Euro an anderer Stelle dringend gebraucht, etwa zur Begrenzung und Bewältigung des Klimawandels und um die dramatischen sozialen Folgen der Energiekrise abzumildern", so Greenpeace in einer Erklärung. [1]

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, befürchtet, dass der Kauf der F-35 "für die Steuerzahler absehbar zu einem Fass ohne Boden" wird. Sie kritisiert die Grünen, die vor der Wahl noch sagten, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, und jetzt "kaufen sie jetzt die modernsten Atombomber aus den USA. Was für eine Hohn und Zynismus!"

Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, rechnet vor: "Mit 13 Milliarden Euro könnten auch 10.000 neue Lehrkräfte für 15 Jahre finanziert oder zwei Jahre lang eine kostenlose Verpflegung in allen Schulen und Kitas gewährleistet werden."

Nukleare Teilhabe

Die Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. In seiner Rede am 27. Februar im Bundestag hatte Bundeskanzler Helmut Scholz bei der Vorstellung des "100-Mrd-Aufrüstungsprogramms" angekündigt, die Bundesregierung werde "rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen".

A Bombe B 61 Die Bundesregierung setzt in ihrer Rüstungspolitik weiterhin auf Atomwaffen und die atomare Abschreckungsstrategie einschließlich des potentiellen Ersteinsatzes von Atomwaffen und die "nukleare Teilhabe". Mit diesem Modell kann der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland die Atombomben der USA einsetzen. Käme es zu einem Atomkrieg würden deutschen Kampfbomber die Atombomben ans Ziel fliegen und abwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten. Dabei halten sich die USA einen nuklearen Erstschlag für den Fall offen, dass "vitale Interessen" der USA oder verbündeter Staaten "unter extremen Bedingungen" bedroht sind.

15 bis 20 US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4, die genaue Zahl ist geheim, sind im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel (Rheinland- Pfalz) gelagert. Sicher ist aber: Jede einzelne von ihnen ist um ein Vielfaches zerstörerischer als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki.

Beschleunigte Modernisierung der Atombomben

Diese Atombomben werden jetzt modernisiert. Die alten US-Atombomben werden durch die neuen, lenkbaren B61-12 ersetzt. Die neue Atombombe verfügt über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. So hat sie zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und tief zu explodieren, um Bunker von Kommandozentralen und andere unterirdische Strukturen zu zerstören. Das Programm des Pentagons sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor. Expert:innen befürchten, dass diese neue Generation die Atomwaffen zur "Schlachtfeldwaffe" macht und die Schwelle zur nuklearen Konfrontation senkt.

Ruestung F35 mit neuer A Bombe

Nach Medienberichten haben US-Regierungsmitarbeiter die NATO Mitte Oktober darüber informiert, dass vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges der ursprünglich für das nächste Frühjahr vorgesehen Ersatz der Atombomben beschleunigt wird und bereits im Dezember damit begonnen wird. [2] Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter in Deutschland.

Erstschlagskapazität: Die Eskalationsgefahr wächst

Zwar können auch die Tornado-Kampfbomber die modernisierten Atombomben transportieren und ins Ziel bringen, aber für den wirklichen "Qualitätssprung" für die Führung eines Atomschlages sind die vom gegnerischen Radar kaum zu erfassenden Tarnkappenbomber vom Typ F-35 erforderlich. Deshalb werden die Tornados der Bundeswehr in den kommenden Jahren ausgemustert und durch die F-35 ersetzt.

Riesenbescherung der Ampel für die Rüstungsindustrie kurz vor Weihnachten:

Sevim Dagdelen Das Verteidigungsministerium hat sich aus dem Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Projekte zur Aufrüstung der Bundeswehr im Umfang von rund 13 Milliarden Euro geholt. Größter Posten und gefährlichster Teil: Die Anschaffung von 35 Atombombern vom Typ F-35 kostet allein 10 Milliarden Euro, 'konservativ' gerechnet. Der von der US-Waffenschmiede entwickelte Tarnkappenjet soll die Tornado der Bundeswehr ersetzen und die nukleare Teilhabe in der NATO fortschreiben – während die Ampel gleichzeitig offiziell für die nukleare Abrüstung eintritt.
Hatten die Grünen mit Baerbock an der Spitze vor der Wahl noch gesagt, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, kaufen sie jetzt die modernsten Atombomber aus den USA. Was für eine Hohn und Zynismus!
Dazu kommt: Der F-35 wird für die Steuerzahler absehbar zu einem Fass ohne Boden. Statt einem Kostendeckel gibt es für die Rüstungsindustrie quasi Carte Blanche für unbegrenzte Kostensteigerungen in den kommenden Jahren.
Was für eine Riesensauerei zugunsten der Rüstungsindustrie: 20 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen, rechnen und schreiben. Die allermeisten von ihnen kommen aus armen und migrantischen Haushalten. Doch Grüne und Ampel verpulvern lieber viele Milliarden Euro für Atombomber statt endlich ein 'Sondervermögen Bildung' aufzulegen und sozialem Rassismus den Kampf anzusagen.

Quelle: Facebook, Sevim Dagdelen

Anmerkungen

[1] Greenpeace, 14.12.2022: "10 Milliarden für neue Atombomber: Ernsthaft, SPD und Grüne?"
https://www.greenpeace.de/frieden/10-milliarden-atombomber-f-35-ernsthaft-spd-gruene

[2] Politico, 26.10.2022: "U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe"
https://www.politico.com/news/2022/10/26/u-s-plans-upgraded-nukes-europe-00063675

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