27.10.2022: Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar ++ Die Neuregelung öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor, Strafbarkeit ist vom Gutdünken der Gerichte abhängig.

17.10.2022: Für Mai 2023 ist in der Münchner Olympiahalle ein Konzert des Pink-Floyd-Mitgründers Roger Waters geplant. ++ Münchens Oberbürgermeister will dieses Konzert verbieten, weil Rogers die gegen die israelische Besatzungspolitik gerichtete Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) unterstützt und die Rolle der USA im Krieg um die Ukraine kritisiert.

07.10.2022: Bundesregierung genehmigt den Export von Militärausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ++ im Gegenzug gibt es Gas und Öl ++ Waffenstillstand im Jemen nicht verlängert ++ ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen könnte der Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

07.09.2022: Bundesregierung verkündet drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro ++ keine Übergewinnsteuer ++ Lindner: Regeln der Schuldenbremse werden respektiert ++ Paritätischer Gesamtverband zeigt sich enttäuscht ++ Marcel Fratzscher (DIW): Regierung bleibt bei der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen eine Lösung schuldig ++ Martin Schirdewan (DIE LINKE): heißer Herbst gegen soziale Kälte weiterhin ohne Abstriche nötig ++ Montagsdemo in Leipzig

01.08.2022: In vier Wochen läuft das 9-Euro-Ticket aus ++ Kommunen, Nahverkehrsbetriebe und Klimaschützer:innen fordern Weiterführung ++ verschiedene Modelle für Billigticket ++ Finanzminister Lindner (FDP) lehnt Finanzierung ab ++ Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren!" will mit Unterschriftensammlung und Aktionen Druck aufbauen. Das 9-Euro-Ticket bedeutet Entlastung, Mobilität und Klimaschutz

13.07.2022:  Am gestrigen Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden.

11.07.2022: Generalbundesanwalt Peter Frank auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts in der Türkei ++ Türkei übergibt Bundesregierung neue Namensliste mit 129 "Terroristen" ++ kurdischer Politiker mit Asyl in der Schweiz auf Durchreise in der Nähe von München festgenommen. Türkei verlangt Auslieferung ++ Gesinnungsjustiz: massive Freiheitseinschränkungen, weil "kein Abrücken von seiner politischen Haltung erkennbar" ist ++ Auslieferungsrekord an türkische Diktatur