07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten
Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen. Das Grundgesetz wurde geändert, um für die Aufrüstung 100 Milliarden Euro Sonderschulden machen zu können, während für alles andere die "Schuldenbremse" weiter gilt.
Die Ampel-Koalition hat sich schließlich allen Forderungen der Union gebeugt, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Festschreibung der Aufrüstung im Grundgesetz zu erhalten. Da stellt auch die "Schuldenbremse" kein Hindernis dar. Das sogenannte "Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" muss nicht durch den Bundeshaushalt finanziert werden, sondern ausschließlich durch neue Kredite.
"Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden"
Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen
"Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden", korrigierte die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die als eine der wenigen Grünen gegen den Rüstungswahnsinn stimmte. Tatsächlich ist der Begriff des "Sondervermögens", der von den Leitmedien bereitwillig und kritiklos aufgegriffen wird, ein Musterbeispiel für orwellsche Sprachverdrehung und erfolgreiche Kriegspropaganda.
"Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten", stellte Finanzminister Lindner klar, um Forderungen nach besseren Sozialleistungen oder höheren Ausgaben gegen die Klimakatastrophe gleich einen Riegel vor zu schieben.
Die Union setzte sich sogar mit der Forderung durch, auch die Zwei-Prozent-Vorgabe für Militärausgaben nach NATO-Kriterien im Grundgesetz zu verankern. Das entspricht einem Anstieg des Militärhaushalts von heute 50 auf dann über 70 Milliarden Euro jährlich – nur die USA und China pumpen noch mehr Geld in ihre Militärapparate. Die Union setzte auch durch, dass "unabhängig vom Sondervermögen [werden] zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert" werden. "Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt", sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg.
In den nächsten Monaten und Jahren werden die Folgen dieser Entscheidung für die breite Bevölkerung spürbar werden, wenn im Rahmen des "Tilgungsplans" die Rechnung für diese Politik bezahlt werden muss.
So stimmten die Abgeordneten ab:
590 Abgeordnete stimmten dafür, 80 Abgeordnete dagegen, sieben enthielten sich, 58 gaben ihre Stimme nicht ab. Von der SPD-Fraktion stimmten gerademal neun Abgeordnete gegen die nun in der Verfassung festgeschriebene Hochrüstung, bei den Grünen waren es nur vier. DIE LINKE war die einzige Partei, die gegen diese Politik gearbeitet und geschlossen dagegen gestimmt hat.
Zum Gesetz und zur namentlichen Abstimmung hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=784
"DIE LINKE wird diesen Hochrüstungs-Irrsinn niemals mittragen."
Ali Al-Dailami , MdB, DIE LINKE
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami erklärte: "Anstatt in soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, faire Löhne, nachhaltige Mobilität und eine echte ökologische Wende zu investieren, werden 100 Milliarden Euro für Killerdrohnen, F35-Atombomber, Kampfpanzer und allerlei anderes Tötungswerkzeug verschleudert. Die Linke wird diesen Hochrüstungs-Irrsinn niemals mittragen."
"Die Konsequenz, die die Bundesregierung aus diesem schrecklichen Krieg zieht, ist absolut falsch", erklärte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und stellte fest: "Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht." Weiter sagte sie, dass bereits heute die NATO-Staaten 17mal soviel wie Russland für Rüstung ausgeben, aber "das hat Putin nicht abgeschreckt". Wenn die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei, so nicht wegen zu wenig Geld, "sondern wegen schlechten Managements".
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk zum Zustand der Bundeswehr: Angesichts der bisherigen Verteidigungshaushalte von 30, 40 oder 50 Milliarden Euro im Jahr könne etwas nicht stimmen, wenn man nun "Flugzeuge, die nicht fliegen, Schiffe, die nicht schwimmen und Gewehre, die nicht schießen" habe. Mit noch mehr Geld verschwende man nur Steuermillionen. [1]
In der Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2022 legte Ingar Solty für die Linkspartei dar, dass das "Sondervermögen Bundeswehr" die Welt nicht sicherer und friedlicher macht, sondern die Demokratie gefährdet, Sozialabbau nach sich ziehen wird und Mittel bindet, die dringend für den sozialökologischen Umbau gebraucht werden. Außerdem bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Ukrainekrieg Russlands und den Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung. "Anders als von der Bundesregierung teilweise suggeriert, steht das Gesetzesvorhaben weder historisch noch logisch in einem direkten Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine", so Solty. Es sei "auch klar, dass, anders als teilweise von der Bundesregierung suggeriert, die von der Bundeswehr anzuschaffenden Waffensysteme nicht für die Ukraine und ihre militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff bestimmt sind und schon allein vor dem Hintergrund ihres Anschaffungszeitraums keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen werden." Das Aufrüstungsprogramm sei seit langen geplant. (siehe kommunisten.de: "100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher")
"Bei der namentlichen Abstimmung zum 'Sondervermögen Bundeswehr' stimme ich mit Nein."
Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hatte bereits vor der Bundestagssitzung erklärt, gegen das "Sondervermögen Bundeswehr" zu stimmen.
"Warum wird dann kein Sondervermögen für die Pflege, die Kindergrundsicherung oder andere soziale Aufgaben geschaffen?" fragt sie in ihrer Erklärung. Und weiter: "Zudem verschleiert der Begriff eines 'Sondervermögens' nur, dass es zurückgezahlt werden muss. Sollte man nicht von 'Sonderschulden' sprechen? Schneller als es viele im Augenblick wahrhaben wollen werden diese Schulden gegen Ausgaben für soziale Anliegen stehen, egal wo sie verbucht werden. Hinzu kommt, dass mit der Verabschiedung des Sondervermögens parteiübergreifend eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben über das Jahr 2027 hinaus verankert wird. Wenn auch nicht mit Verfassungsrang, aber als auf Dauer angelegter Grundkonsens.
Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift viel zu kurz. Die Frage, vor der wir stehen, ist größer: Es geht um nicht weniger als eine gelingende Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt. Deshalb steht eine gemeinsame neue und globale Friedensordnung auf der Tagesordnung. Zur Umsetzung können uns dabei die von den Vereinten Nationen vereinbarten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals der UN) als Leitplanken dienen." [2]
Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begründete in einer öffentlichen Erklärung seine Ablehnung. Bei der Abstimmung am Freitag konnte er wegen seiner Covid-Infektion nicht teilnehmen. Bsirkse erklärte: "Das Verhandlungsergebnis ist aus meiner Sicht von unseren grünen Positionen meilenweit entfernt. Das Sondervermögen und die dazugehörigen Festlegungen etablieren dauerhaft eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben. Dieser kann und werde ich nicht zustimmen." [3]
Aus der SPD-Bundestagsfraktion stimmte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die Hochrüstung. "Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur?“, fragte die Juso-Chefin – und forderte eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Doch ungeachtet einiger Gegenstimmen aus der Regierungkoalition kann Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung den Angriff Russlands auf die Ukraine für die Legitimation einer nie gekannten Militarisierung und Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland nutzen, und um ganz andere strategische Ziele – im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" auch bis hin zur Option eines Atomkrieges – ohne Widerstand durchsetzen zu können.
Anmerkungen
[3] https://bsirske.net/erklaerung-von-frank-bsirske-zum-abstimmungsverhalten-in-sachen-sondervermoegen/
- In der Verfassung festgelegte Profitsicherung für die Rüstungsindustrie
- Friedensaktivist*innen protestierten vor dem Bundestag: Nein zu 100 Mrd. Euro-Aufrüstung!
- Ingar Solty: 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher
- Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs
