"Friedenskundgebung" in München: mutige Rede von Ates Gürpinar, Landesvorsitzender DIE LINKE

Am Mittwochabend (2.3.) war der Münchner Königsplatz in blau-gelb getaucht, die Farbe der Nationalfahne der Ukraine. Pace-Fahnen waren unter den rund 45.000 Teilnehmer*innen der "Friedenskundgebung" nur ganz vereinzelt zu sehen. Wie auch diejenigen Redner*innen am meisten Beifall erhielten, die sich für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg aussprachen. Aufgerufen hatten unter dem Motto "Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!" mehrere Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.

Als erster Redner sagte Oberbürgermeister Reiter (SPD) in seiner Ansprache, er sei fassungslos über den menschenverachtenden Krieg gegen friedliche Bürger. München stehe für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, bereit.

Mit dabei war auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sagte, man werde unter keinen Umständen einen nicht provozierten Angriffskrieg in Europa akzeptieren. "Jetzt sind wir alle Ukrainer und stehen auch zu dieser Verpflichtung" rief er unter großem Applaus in die Menge.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wertete den Angriff Putins als die Zerstörung der Sicherheits- und Friedensordnung der Nachkriegszeit. "Diesmal stehen wir auf der richtigen Seite der Geschichte", so Aigner. Dem einen oder anderen mag da in den Sinne gekommen sein, ob jetzt die Zeit für die Revanche für Stalingrad gekommen ist. Schilder, die Putin und Hitler auf eine Stufe stellten, passten in diese Szenerie – eine Relativierung des Hitlerfaschismus, die sich in nichts von denjenigen unterscheidet, die bei "Querdenker-Demos" den "Judenstern" tragen.

Der ukrainische Generalkonsul Yuriy Yarmilko schlug in die gleiche Kerbe, in dem er vom "Genozid" an den Ukrainer*innen durch den russischen Angriffskrieg sprach. Die Ukraine verteidige Europa gegen Putin, so Yarmilko. "Helfen Sie uns zu kämpfen. Glauben Sie an unsere Tapferkeit und stärken Sie uns", sagte er und forderte unter tosendem Applaus mehr Waffen aus Deutschland.

Tim Liston, US-Generalkonsul in München, berichtete, dass er gemeinsam mit Ministerpräsidenten Söder am Vortag am Flughafen Nürnberg die neu eingetroffenen US-Soldat*innen begrüßt habe. Auf großen Beifall stieß seine Aussage, dass die US-Truppen in Europa verstärkt werden.

Schwerer tat sich der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl. Seine Aufforderung zu Entspannung und die Ablehnung von Waffenlieferungen in die Konfliktregion ging in einem Pfeifkonzert unter.

In diesem Klima, in dem die Menschen für Frieden demonstrieren wollen, aber Krieg fordern und den Aufrüstungskurs der Bundesregierung legitimieren, hielt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Ates Gürpinar eine mutige Rede.

"Ich denke und hoffe, dennoch einige von der Wichtigkeit überzeugt zu haben, jetzt nicht in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen – das wäre gefährlich für die gesamte Gesellschaft – nicht nur in Deutschland. Aber lest und schaut selbst", schreibt er auf Facebook:

Rede von Ates Gürpinar:

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

vor zwanzig Jahren waren Friedensdemos gegen die Kriege im Irak und Afghanistan die ersten Demos, die ich organisierte. Damals, nachts, als dann der damalige US-Präsident Bush den Krieg im Irak begonnen hatte, war ich 17-jährig voller Wut und Enttäuschung, voller Angst. Meine Großmutter und ich sahen im Fernsehen die Bilder des Krieges. Sie flüsterte voller Trauer: „Wie kann das wieder passieren?“

Sie ist mittlerweile verstorben, und ich flüstere in Gedanken: Es passiert wieder und wieder: Es ist wieder Krieg. Dieses Mal führt Putin führt diesen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Für mich war das unvorstellbar. Viele in der Linken, auch ich, wir haben uns geirrt. Die wenigsten dachten, dass jemand, dessen Nation so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Für die, die Europafahnen halten: Nun kämpft das größte Land in Europa gegen das zweitgrößte. Uns treibt die Sorge um die Menschen in der Ukraine auf die Straße, wir können stolz sein auf diejenigen, die trotz hoher Strafen in Russland gegen diesen Krieg demonstrieren.

Meine Sorge allerdings wird nach den Beschlüssen und Reden am Sonntag im Bundestag größer, auch die Reden heute bestätigen dies: Ich war schon auf vielen Friedensdemos, auf keiner, in der so wenig von Abrüstung die Rede war. Am Sonntag hat der Kanzler ein Kriegshaushalt angekündigt, der gleichbedeutend ist mit einer Militarisierung der Gesellschaft, denn alle anderen Projekte sind damit Makulatur. Die Veränderung des Grundgesetzes, Deutschland als Land mit dem drittgrößten Kriegshaushalt der Welt? Wir hörten sogar die Forderung nach Atomwaffen. Glaubt wirklich jemand, wir kommen so weiter? Heute stand ein Konsul des Landes mit dem weltgrößten Kriegshaushalt auf der Bühne. Tief in uns drin wissen wir alle: So wird es nicht funktionieren.

Wir müssen alles dafür tun, dass Putin nicht weitermachen kann. Die angekündigten 100 Milliarden Euro wären verwendbar, um uns von der Energieversorgung unabhängig zu machen, aber wir müssen auch mit Sanktionen gegen die reichen Oligarchen agieren. Das Ziel muss sein, dass sich die Ausgebeuteten in Russland nicht auf die Seite Putins stellen, sondern sich weiter abwenden – deswegen bekämpfe ich auch jeden Nationalismus, eine Ursache für Kriege. Wir müssen alle Menschen, die fliehen, aufnehmen, übrigens unabhängig davon, woher sie kommen. Wenn wir wirklich eine zivile, eine zivilisierte Gesellschaft sind, müssen wir politisch, ökonomisch, menschlich und moralisch handeln, aber nicht militärisch aufrüsten.

Lasst euch nicht von der militärischen Logik einfangen. Diese Mobilmachung würde zu einer Todesspirale. Deutschland, ausgerechnet Deutschland darf dieser Kriegslogik nie wieder folgen. Auch wenn ihr eure Großmutter nicht im Ohr habt: Ihr hattet doch genügend Geschichtsunterricht: So etwas wird nicht funktionieren, niemals, erst recht nicht in einer Welt voller Atomwaffen. Dann ist es bis zum Ende der zivilisierten Welt nicht mehr weit. Darum: Gegen den Krieg Putins - nicht mit einer Militarisierung der Gesellschaft. Vielen Dank!