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Annalena Baerbock Saudi 107.10.2022: Bundesregierung genehmigt den Export von Militärausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ++ im Gegenzug gibt es Gas und Öl ++ Waffenstillstand im Jemen nicht verlängert ++ ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen könnte der Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

 

Vor der Wahl wollten die Grünen "nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren unterscheiden". "Waffen haben in Kriegsgebieten nichts verloren. Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten", sagte die heutige Außenministerin Annalena Baerbock vor der Wahl. Jetzt ist alles anders. Diktatoren und Autokraten im Mittleren Osten werden hoffiert und bekommen Waffen.

Ende September hat die Bundesregierung den Export von Militärausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt. Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag mit.

Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der Deutschland. So kauft die Kopf-ab-Diktatur in Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

Weitere am Krieg im Jemen beteiligte Länder erhalten ebenfalls Waffen aus Deutschland. Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Für Ägypten gab es drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Diese Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.

Erst Gas und Öl, dann Menschenrechte

Die Genehmigung von Rüstungsexporten in kriegführende und diktatorisch-regierte Länder fällt mit den Reisen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die arabischen Länder zusammen. Fernab einer den Menschenrechten verpflichteten Außenpolitik geht es um Gas- und Öllieferungen. (siehe kommunisten.de: "Wie die Grünen lernen, Autokraten zu lieben") Obwohl Wirtschaftsminister Habeck immer wieder verspricht, dass die Gaslager gerade gut gefüllt sind, um über den diesjährigen Winter zu kommen, ist der Druck groß, Ersatz für die ausfallenden Lieferungen aus Russland zu besorgen. Sowohl Saudi-Arabien wie die Vereinigten Emirate kaufen im großen Stil vergleichsweise billiges russisches Öl, obwohl sie selbst ausreichend Öl produzieren, und verarbeiten es zu Diesel, den sie dann weiterverkaufen. Saudi-Arabien will künftig noch mehr Öl und Gas fördern und viel in Wasserstoffprojekte investieren. Das Ziel des Golfstaates: der weltweit größte Wasserstoffproduzent werden. Davon will die Bundesregierung nun profitieren und nicht ohne Grund hat das Wirtschaftsministerium seit Februar dort ein Büro für "Wasserstoffdiplomatie" eröffnet.
Die Genehmigung von Rüstungsgütern wirkt da als zusätzlicher Türöffner.

Annalena Baerbock Saudi 2


"Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!", beklagte Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK die Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. "Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden", so Grässlin weiter.

Jemen: Der Krieg könnte ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen nicht weitergeführt werden

Der Jemen gilt den Vereinten Nationen als schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit – verursacht durch den seit 2015 andauernden Bombenkrieg und eine von der Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens seit 2016 gegen das ärmste Land der Region verhängte Blockade. Expert:innen sind sich einig, dass der Krieg, dem bereits fast 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und Millionen zu Flüchtlingen gemacht wurden, ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen nicht weitergeführt werden könnte.

Ein halbes Jahr lang herrschte eine Waffenruhe im Jemen. Die Waffenruhe war im April in Kraft getreten und zwei Mal verlängert worden. Zeitgleich mit der Genehmigung für den Export deutscher Rüstungsgüter an die Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens endete am 2. Oktober der Waffenstillstand. Auf eine Verlängerung hatten sich die Kriegsparteien nicht einigen können.

"Der Waffenstillstand hat den Massakern ein Ende gesetzt und vielen Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht", sagen internationale Beobachter:innen im Jemen. Sie warnen jedoch: "Was die Jemeniten wollen, ist eine Sache, die Interessen regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, das mit der anerkannten Regierung verbündet ist, und der Iran, der die schiitischen Rebellen unterstützt, sind eine andere".

Und dann ist da noch die Frage der jemenitischen Energie, des Erdöls und des Erdgases, ein milliardenschweres Geschäft, das Teil der verzweifelten Suche der westlichen Länder nach alternativen Quellen zu Russland ist. (siehe kommunisten.de: "Macron schickt die Fremdenlegion für die Gasversorgung in den Jemen")

Der Vorsitzende des Obersten Politischen Rates der Houthi, Mahdi al-Mashat, prangert den "Diebstahl" der nationalen Ölressourcen im Wert von rund einer Milliarde Dollar durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition an. Er hat die im Land tätigen internationalen Ölgesellschaften sogar eindringlich gewarnt und sie aufgefordert, "die Plünderung des jemenitischen Staatsvermögens zu beenden".

Yahya Sarea, ein Militärsprecher der Houthi, fügte hinzu, dass die Houthi in der Lage sein werden, die Öl-und Gasressourcen der Saudis und Emiratis schwer zu schädigen, solange sich "die Aggressorländer nicht zu einem Waffenstillstand verpflichten, der dem jemenitischen Volk das Recht gibt, seinen Ölreichtum zu nutzen".

Es werden also wieder die Drohnen und Raketen der Houthi die Öl- und Gasfelder Saudi-Arabiens und der Emirate angreifen. Und Saudi-Arabien kann den Krieg mit den aus Deutschland gelieferten Waffen weiterführen.


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