27.02.2011: Den Klägern gegen den Film 'Water Makes Money' bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Der französische Konzern VEOLIA kann in Berlin die 1,3 Mrd. EUR schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren.

22.02.2011: Die Erstürmung des "Hauses der Begegnung" in Dresden durch Sondereinheiten des LKA am Abend des 19. 2. 2011 setzt einen weiteren vorläufigen Höhepunkt in dem Bemühen antifaschistischen Protest zu behindern. Im Haus befinden sich Büros der Partei "Die Linke" und von Vereinen, u. a. das Büro des Bündnisses "Dresden Nazifrei". Maskierte Polizisten in voller Kampfausrüstung haben sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt.

Wieder einmal mussten am Wochenende in unserem Land Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihren Aktionen den staatlichen Behörden zeigen, dass sie nicht gewillt sind, Naziaufmärschen und damit der Verbreitung faschistischer Ideologie zuzusehen. In Dresden haben an zwei Wochenenden hintereinander Zehntausende Menschen erfolgreich demonstriert, blockiert, gegen NPD und andere faschistische Organisationen Kundgebungen durchgeführt und damit ihr Recht auf Meinungsäußerung genutzt.

18.02.2011: Am zurückliegenden Samstag haben es über 3.500 Menschen trotz des Verbots geschafft, auf die Altstadtseite zu kommen und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis zu bringen. Für den 19.2. hat sich das Bündnis "Dresden-Nazifrei" auf verschiedene Situationen vorbereitet. Um das Konzept für alle transparent zu machen, wurden mögliche Szenarien erarbeitet, die in den Anlagen unten anzusehen sind.

Am 13.2. haben Blockaden und Kundgebungen die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnten die NazigegnerInnen nicht davon abhalten, sich den Nazis entgegen zu stellen. Dadurch wurden die Nazis gezwungen, ihre Marschroute um die Hälfte zu verkürzen. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten - ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft.

14.02.2011: Der Volksentscheid in der Hauptstadt ist gewonnen. Im einhelligen Echo aktiver Bürger materialisierte sich vorigen Sonntag eine vierjährige Transparenz-Offensive des Berliner Wassertischs und seiner Bündnispartner: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" Mit der Entscheidung, die weitgehend über Alters- und Sozialstrukturen hinweg zustande kam, erhält eine Hauptstadtdebatte über tatsächliche Rekommunalisierung neuen, schärferen Biss. Wasser, Wohnbedingungen, aber auch Personennahverkehr sind öffentliche Güter und jeglichem Renditezugriff zu entziehen. Und zwar bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung möglicher Gesetzesverstöße.

14.02.2011: Das 10. Weltsozialforum in der senegalesischen Hauptstadt Dakar vom 6. bis zum 11. Februar legte ein deutliches Zeugnis für die Aufbruchsstimmung des afrikanischen Kontinents ab. Darüber hinaus war es offensichtlich ein großer Erfolg für die Mobilisierung der sozialen Bewegungen weltweit, allen voran der afrikanischen. Das Forum war geprägt von den Revolten in Nordafrika. Und der Funke ist übergesprungen: Von Dakar geht ein starkes Signal für den demokratischen und sozialen Aufbruch des afrikanischen Kontinents aus.

13.02.2011: Auf Initiative der Partei der Europäischen Linken, des Foro Sao Paolo (Forum  linker und kommunistischer Parteien Lateinamerikas und der Karibik) und dem  Forum linker und kommunistischer Parteien Afrikas trafen sich am Donnerstag  zahreiche linke und kommunistische Parteien sowie andere marxistische  Gruppierungen aus den drei Kontinenten Afrika, Europa und Lateinamerika am  Rande des Weltsozialforums in der senegalesischen Hautstadt Dakar. Die  Teilnehmer richteten eine Solidaritätsadresse an die revolutionären Kräfte  in den Nordafrikanischen Ländern und riefen alle fortschrittlichen Kräfte  zur Unterstützung dieser Bewegung auf, der eine weltweite Bedeutung zukomme.

09.02.2011: Am kommenden Sonntag, den 13. Februar, sind mindestens 650 000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, im eigenständig herbeigeführten Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen den gültigen Schlusspunkt zu setzen: "Wir wollen unser Wasser zurück!". Anträge zur Briefabstimmung können noch bis 11. Februar an die Wahlämter gestellt werden, auch elektronisch. Die Abstimmungsbeteiligung kann nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Deshalb sind ungezählte Privatisierungsgegner im Netzwerk des Trägers "Berliner Wassertisch" noch einmal voll aktiv - für Straßen- Plakatierungen und Einblendungen ins elektronische "Berliner Fenster" auf den U-Bahn-Linien, beim Stecken von Anwohnerinfos und bei Verteilaktionen in Fußgängerzonen.

09.02.2011: Am 6. Februar war das Weltsozialforum in Dakar mit einer beeindruckenden Karawane eröffnet worden. Die Karawane war mit 50.000 Teilnehmern eine friedliche, bunte, musikalische und lebendige Demonstration für eine bessere Welt. Vertreter vieler verschiedener Organisationen aus aller Welt sind nach Dakar gekommen. Besonders stark vertreten sind afrikanische Bewegungen, die für ihr Recht auf Unabhängigkeit, Frauenrechte und Lösungen ökologischer wie ökonomischer Missstände und für ein würdiges Leben eintreten.
Für uns berichtet Hugo Braun vom Weltsozialforum.