30.08.2010: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Die politischen Übereinstimmungen zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung waren lange nicht mehr so groß wie in diesem Jahr, stellte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung zum Antikriegstag (1. September) fest. Die über 150 Veranstaltungen im ganzen Land sind ein deutlicher Beweis für den wachsenden Protest gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.

27.08.2010: Trotz Regen kamen über 40.000 zur Großkundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21. Sie versammelten sich vor der Ruine des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs und wie üblich begann die Kundgebung mit dem "Schwabenstreich", eine Minute höllischer Lärm. Der nun begonnenen Abriss hatte nicht zur Resignation geführt sondern zur Mobilisierung beigetragen. Die Abbrucharbeiten konnten zwar durch die Besetzung des Daches verzögert werden, aber gestern hatte eine Sondereinheit der Polizei die Aktivisten vom Dach geholt.

Zum sechsten Mal in Folge planen Neofaschisten ausgerechnet anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund zu marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ will das auch dieses Jahr verhindern. Wir dokumentieren den Aufruf:

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

25.08.2010: Unter starkem Polizeischutz haben heute Mittag die Abbrucharbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sicherte den Bauzaun weiträumig ab und drängte die zahlreichen Demonstranten zurück. Es kam bereits zu ersten Blockaden der umliegenden Strassen. Der Abrissbagger war bereits vor einer Woche auf das Gelände gebracht worden. Dabei ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen anwesende Blockierer vor. Ein 19-jähriger Stuttgart-21-Gegner, der bei der Räumung einer Sitzblockade von Polizeibeamten am Kopf verletzt wurde, hat deshalb Strafanzeige gestellt.

23.08.2010: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Nicht die Wehrpflicht, die Bundeswehr insgesamt ist das Problem

- Bundeswehr wird konsequent zur Interventionsarmee ausgebaut

- Grundgesetz und Völkerrecht achten: Afghanistankrieg beenden

Die heute vorgestellten "Reformpläne" der Bundeswehr werden von der Friedensbewegung als friedensgefährdend und verfassungswidrig abgelehnt. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärten in einer ersten Stellungnahme:

22.08.2010: Letzter Höhepunkt in der Widerstandskette: 30.000 Demonstranten am Freitag- Abend in der Stuttgarter Innenstadt - mitten in der Urlaubszeit! Heute wurden Hundertschaften mit Helm und Schlagstöcken hochgerüsteter Bereitschaftspolizei angekarrt, um den Abrissbagger am Hauptbahnhof vor der aufgebrachten Bevölkerung zu "schützen".

20.08.2010: Das Anheben des Renteneintrittsalters auf 67, oder gar 70 Jahre führt zu starken Kürzungen des Rentenanspruchs. Schon heute sind empfindliche Abschläge von der Altersrente Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 Euro) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen. Die Große Koalition aus CDU und SPD war es, die 2006 beschloss, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochzusetzen. Begründet wurde das damit, dass nur so der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden könne.

20.10.2010: Zur Einstellung des Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen den für das Kunduz-Massaker vom 4. September 2009 verantwortlichen Oberst Klein stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Nachdem bereits im April d.J. die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Oberst Klein abgelehnt hatte, war vom internen Disziplinarverfahren in derselben Angelegenheit auch nichts anderes zu erwarten. Der Freispruch erster Klasse ist indessen so verlogen wie der ganze Krieg.