20.07.2010: Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen, um die Extraprofite der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abzuschöpfen. Das ist eine gute Idee. Wenn auch keine Neue. Eine solche Steuer fordern Umweltverbände schon seit Jahren.
Aber natürlich wäre es politisch naiv zu glauben, dass die Bundesregierung auf einmal ihr Umweltbewußtsein entdeckt hätte. Die neue Brennelementesteuer ist nur das dürftige Feigenblatt, das die schmutzigen Geschäfte mit der Atomwirtschaft notdürftig tarnen soll. Denn die Bundesregierung knüpft diese Steuer an Laufzeitverlängerungen für AKWs.
Entsprechend deutlich reagierte Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, auf diesen „teuflischen Deal“: {jb_quote}Wer jährlich über 20 Milliarden Euro Profit auf Kosten der Stromverbraucher macht, sollte ganz still sein, wenn die öffentliche Hand einen Teil davon zurückhaben will.{/jb_quote}Laut Menzner sei die Brennelementesteuer „noch nicht einmal das Mindeste, was die Atomkonzerne den Menschen schuldig sind. Die Schäden aus dem Asse-Desaster und sämtliche zukünftigen Kosten für den Umgang mit Atommüll haben einzig und allein die Verursacher zu tragen. Schaut man sich die Profitzahlen der Atomkonzerne der letzten Jahre an, ist auch ganz klar, dass von einer Strompreiserhöhung wegen der Brennelementesteuer keine Rede sein kann. Dass sie trotz Milliardensubventionen, die jährlich in den Atomstrom fließen, irgendwelche Kosten auf die Verbraucher umlegen wollen, grenzt an Gaunerei. Es darf keinen Deal mit den Atomprofiteuren geben, sondern nur den schnellstmöglichen Atomausstieg und die Beteiligung der Konzerne an den Kosten – auch durch eine Brennelementesteuer.“
Natürlich hat diese Brennelementesteuer nichts mit einer politischen Lernfähigkeit der Regierenden zu tun. Sie ist schlicht eine Folge der leeren Haushaltskassen. Nur so wurde anscheinend nämlich das erreicht, was die Bundesregierung und auch die vorherigen Regierungen stets abgewiesen haben: die Einführung einer Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extragewinne der Atomwirtschaft aus dem Emissionshandel. ? Letztlich wird mit einer Brennelementesteuer ein unhaltbarer Zustand beendet. Nämlich der, dass die Atomindustrie zusätzlich subventioniert wird, und zwar seit 2005 irrwitzigerweise durch ein vermeintlich umweltpolitisches Instrument, den Emissionshandel.
{jb_info}Wie funktioniert das? Die Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate. Zum großen Teil kostenlos, ein Teil wird gehandelt. Durch den Emissionshandel steigt der Großhandelspreis an der Strombörse; denn die Betreiber von Kohlekraftwerken schlagen den Handelspreis der CO2-Zertifikate auf den Strompreis auf. Dass sie die Zertifikate bislang geschenkt bekommen haben und so Milliarden an Extraprofiten einfahren, ist kaum bekannt.{/jb_info}Wenn nun ein Teil dieser Extraprofite in die maroden Staatskassen zurückfließt, ist das mehr als recht und billig – und hat mit den weiteren Zusatzeinnahmen aus den geplanten Laufzeitverlängerungen erst einmal gar nichts zu tun. Die gibt es – verläuft alles nach Plan – für die Atomkonzerne umsonst.
Das Freiburger Öko-Institut schätzt die leistungslosen Extraprofite pro Jahr für die Atomsparten von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Diese Summe kommt noch obendrauf auf jene 125 Milliarden Euro Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Atomindustrie, die insgesamt von 1950 bis 2008 geflossen sind. Das Risiko trägt die Bevölkerung, die Kosten auch. Mit beidem muss Schluß sein – so schnell wie möglich.
Text: CR / Foto: www.ausgetrahlt.de
