Aus Bewegungen und Parteien

friedensratschlag 201322.11.2013: Es ist bereits der 20. Friedensratschlag, der am 7. und 8. Dezember 2013 in der Universität Kassel stattfindet. Weil sich im kommenden Jahr zum 100sten Mal der Beginn des Ersten Weltkriegs jährt wurde als Motto für die Tagung gewählt: „100 Jahre Weltkriege – 100 Jahre Friedensbewegung: Umbrüche und Kontinuität“. Es sollen historische Kontinuitäten und Umbrüche analysiert und die Perspektiven der Menschheit im 21. Jahrhundert aus friedenspolitischer Sicht diskutiert werden. Dabei sollen neben der Historie dieses Jahrhunderts der Katastrophen und Extreme auch die dramatischen Geschehnisse der Gegenwart und die alarmierenden Zukunfts-Trends behandelt werden: Der Klimawandel, der Raubbau an den endlichen Ressourcen, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, die unmenschliche Bekämpfung von Flüchtlingen, die Ausspähung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste und die Perfektionierung der Militärapparate (z.B. Drohnen).

hannover ehrung willkom 2013 is 004319.11.2013: 80 Jahre sind seit der Ermordung von Kurt Willkomm vergangen - am Sonnabend (16.11.) wurde an den Redakteur der kommunistischen Neuen Arbeiterzeitung und Hauptkassierer der KPD Niedersachsen erinnert. Der in Hirschberg 1904 Geborene kam nach einem Lehramtsstudium 1927 nach Hannover und wurde Mitglied der KPD. Mit seiner Freundin Grete Hoell wollte er eine Familie gründen. Einige Tage vor der Machtübergabe an Hitler kam ihre Tochter Sonja zur Welt. Kurt musste in die Illegalität gehen, so dass eine geplante Hochzeit nicht stattfinden konnte.

berlin pkk demo 161113 kererem 3690 s18.11.2013: Bis zu 20.000 Menschen zogen am vergangenen Samstag durch die Berliner Innenstadt, um gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland zu protestieren. An der Demonstration beteiligten sich kurdische, türkische und deutsche Organisationen, wie die Linkspartei, die DKP, die DIDF und auch die pazifistische DFG-VK (1). Dutzende Busse kamen auch aus dem europäischen Ausland, teilweise mit mehreren tausend Kilometern Anfahrt. Obwohl die Polizei im Vorfeld des Protestes hunderte Bilder des inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, beschlagnahmte, wurden während der Demonstration dutzende Portraits von ihm, der Fahne der PKK und der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans gezeigt.

OM2012 rheinruhr ILang P1100426 300h15.11.2013: Anlässlich der Bekanntmachung der Rechtswirksamkeit künftiger deutscher Panzerlieferungen an Indonesien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Dem größten deutschen Rüstungskonzern, der Rheinmetall AG, wurde erlaubt, unter anderem 103 modernisierte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 und 50 Schützenpanzer Marder 1 A3 nach Indonesien auszuführen. Die Lieferung beinhaltet auch 1.700 Schuss Munition für die 120 mm–Kanone des Leopard. Die Auslieferung soll bis 2016 erfolgt sein. Der Geschäftswert wird mit 216 Millionen Euro angegeben.

Kiel Novrev Kranz091114 gst11.11.2013: Um es vorweg zu nehmen: in Kiel beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Schon seit vielen Jahren ist es nicht mehr nur die Kommunistische Partei in Stadt und Land, die sich die Aufarbeitung der Geschichte des Arbeiter- und Matrosenaufstands in Kiel im November 1918 auf die Fahne geschrieben hat. Der Motorradclub Kuhle Wampe, linke Gruppen, Autonome, die SPD, die Gewerkschaften und geschichtsinteressierte Bürger_innen in Kiel sind nur einige der Gruppen, die neben der DKP die Geschichte der Stadt wachhalten.

muenchen 091113 sosch 008 30010.11.2013: Kein Vergeben - kein Vergessen! - An den historischen Naziterror erinnern – dem aktuellen entgegentreten! Unter diesem Motto fand am Samstag, den 9. November 2013, auf dem Münchner Marienplatz eine antifaschistische Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Novemberpogrome und des 2. Jahrestags des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Aufgerufen hatten das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus. (Aufruftext siehe Anhang)

Foto Matrosendemo kiel 191807.11.2014: Am 3. November hatte der Kieler Umweltbildungsverein "Geo step by step e.V." wieder zu einem historischen Stadtrundgang durch Kiel eingeladen. Wie schon in den Jahren zuvor hieß es für die Teilnehmer_innen "Feuer aus den Kesseln!" - und es wurde der Frage nachgegangen: "Wie macht man eine Revolution?" Anfang November 1918 wollten die Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven nicht mehr für den Kaiser und den Krieg geopfert werden. Der Krieg war schon verloren! Die Soldaten, ihre Familien und die arbeitenden Menschen in Kiel wollten Frieden und Brot. Die diesjährige Straßeninszenierung an den Schauplätzen der Ereignisse vor 95 Jahren hat einen kleinen Eindruck von der dramatischen Situation dieser Tage vermitteln können.

HH lampedusa 021113 gst 0104.11.2013: Am 2.11. haben sich in Hamburg auf einer Demonstration bis zu 15.000 Menschen für das Bleiberecht der Flüchtlinge aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert. Seit einem halben Jahr sind libysche Kriegsflüchtlinge in dieser Gruppe aktiv, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und für ihre Rechte zu kämpfen. Sie wollen ein Aufenthaltsrecht, sie wollen  menschenwürdig wohnen, statt der notdürftigen Unterbringung in der St.-Pauli-Kirche. Der SPD geführte Hamburger Senat beantwortet diese Forderungen der Flüchtlinge mit verstärkten Kontrollen, mit Bespitzelung und willkürlicher Verhaftung. Viele dieser Flüchtlinge leben auf der Straße, forderten nun aber zumindest Schlafplätze. Der Senat verhängte daraufhin ein Verbot zum Aufstellen von Schlafcontainern.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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