06.10.2013: Sachspenden, verpackt in rund 60 Kisten, brachte am Samstag eine kilometerlange „Solidaritätskette für Flüchtlinge“ direkt zu den 180 Refugees in die Unterkunft an der Carola-Neher-Straße von Berlin-Hellersdorf. Dazu gehörte auch ein Karton mit 22 859 online gesammelten Unterstützerunterschriften der überparteilichen Initiative „Hellersdorf hilft“. Für die per Aufruf zustandegekommene Aktion der 260 weiterreichenden Hände - durch den U-Bahnhof Cottbuser Platz hindurch bis auf den Hof des lange leerstehenden Schulgebäudes - dankten viele Flüchtlingsfamilien mit langem Beifall. Über 180 Menschen sind seit Mitte August in die vom Senat angewiesene Notunterkunft mit derzeit kaum funktionierender Heizung eingezogen. Sie kommen aus Tschetschenien, Syrien und Pakistan, aus Vietnam, Bosnien und Afghanistan.
Aus Fenstern oder auf der Straße vor der unmittelbar angrenzenden Wohnungsgenossenschaft Wuhletal eG war indes kein notiznehmender Anwohner zu sehen. Eine stramm rechts geführte „Bürgerinitiative“ macht seit der Einrichtung der Notunterkunft vor einem Vierteljahr permanent und wirksam Stimmung. Aktivisten der BI gehören der NPD und ihrem Umfeld an. Mit teils stiller, teils tätiger Zustimmung williger Nachbarn dehnte sie ihre öffentliche Einbeziehungsstrategie von anfangs negierenden Parolen auf eine Vielzahl von handfesten Provokationen aus. Nach einer regelrechten Belagerung des Stadtteils mit rechten Wahlkundgebungen und direkten Haustürgesprächen erzielte die NPD bei der Bundestagswahl - zumindest rund um die Flüchtlingsunterkunft - zweistellige Ergebnisse.
Hellersdorf hilft
„Die Helferinnen und Helfer haben gemeinschaftlich ein Zeichen gesetzt, das über die Grenzen des Bezirks hinausgeht“, sagte Stephan Jung von der Willkommens-Initiative „Hellersdorf hilft“. „Sie bewiesen eine Vorbildrolle und ermutigen Menschen auch anderenorts, sich für Menschen in Not einzusetzen.“ So hätten sich unterdessen auch in Berlin-Moabit Bewohner zur Initiative „Moabit hilft“ zusammengefunden, um später Flüchtlinge in der neu geplanten Unterkunft eines ehemaligen Vermessungsamtes zu unterstützen. „Flüchtlinge sind aber keine Opfer – die Sammellager müssen weg!“ bekundete dagegen im Internet ein Flüchtling. So sehen das auch die Bewohner des unmittelbar von Zwangsauflösung bedrohten Refugee-Protestcamps am Kreuzberger Oranienplatz, die sich seit Monaten für menschenwürdige und familienfreundliche Wohnungsunterbringungen sowie für die Aufhebung der Residenzpflicht einsetzen. Der Senat beteiligt sich inzwischen an der Suche nach einem warmen Zwischenquartier. Zugleich ließ CDU-Sozialsenator Czaja verlauten, dass die in Berlin zusammengekommenen Protestmarsch-Flüchtlinge in absehbarer Zeit wieder zurück in ihre „Residenz“-Städte müssten. Laut Asylgesetz besäßen sie in Berlin keinen Anspruch auf Unterbringung und andere Leistung. Zu den bereits bestehenden 32 Flüchtlingsunterkünften in Berlin mit bisher mehr als 6400 „Asylbewerbern“ sollen bis Jahresende zwei weitere Einrichtungen aufnahmebereit sein.
Gemeinsam für eine antirassistische Gesellschaft
Wegen der Konflikte um die Asylsuchenden in der Carola-Neher-Straße demonstrierten bereits am sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ etwa 1500 Menschen und Flüchtlinge unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus“ durch angrenzende Hellersdorfer Wohngebiete. Provokativ am Rande der Demonstration zeigten sich immer wieder Personen aus dem Umfeld der rassistischen „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Sie hatten zuvor eine Drohkulisse angekündigt. Demnach sollten Demonstranten aus Wohnungen heraus fotografiert und auf der Webseite der „Bürgerini“ namhaft gemacht werden.
Neben Refugees und Unterstützern aus ganz Berlin und dem Umland nahmen vor allem Hellersdorfer Aktivisten und Anwohner an der Demonstration teil und drückten so ihre Solidarität mit den Geflüchteten aus. „Wir haben aufgezeigt, dass wir unseren Bezirk gegen Nazis, Rassisten und obskure ,Bürgerinitiativen’ verteidigen können und wollen und dass wir uns jeder Hetze in den Weg stellen werden,“ erklärte ein Sprecher des antirassistischen Bündnisses, das auch durch einen Redebeitrag der „Initiative gegen Duisburger Zustände“ bereichert wurde. Nicht akzeptabel hingegen war das Verhalten der Berliner Polizei mit neun Gewahrsamnahmen. Ihre Repressionen waren von Beginn der Demo an unbegründet und mündeten bei der Abschlusskundgebung in einem brutalen Fahrzeugeinsatz mitten hinein in eine Menschenmenge vor der Hochschule „Alice Salomon“. Es wurde Anzeige erstattet.
Ein eigener Redebeitrag der Vertretung hier Studierender zu ihrer speziellen Unterstützung der Flüchtlinge – sowohl in der Unterkunft als auch an der sich öffnenden Hochschule für soziale Berufe – ging dadurch beinahe verloren. Sozialarbeit ändere nichts an den Fehlern des Systems, war die Quintessenz ihrer mehr als zweijährigen Diskussion zum Themenkreis Sozialarbeit - Asyl - Rassismus und der aktuellen Solidaritätsdebatte. Der anstehende 5. Hochschultag in Hellersdorf mit Projekte-Markt ist der Gewaltprävention gewidmet. Zu den eigenen Angeboten, um die Zuflucht von Gewaltbedrohten so normal wie möglich zu gestalten, gehören ab Oktober deutsch-/englischsprachige Seminare zum Thema in einem baulich speziell umgerüsteten Unterrichtsraum der Unterkunft an der Carola-Neher-Straße. Hier können sich Asylsuchende unmittelbar beteiligen. Zudem bietet ihnen die Hochschule an ihrem nicht weit entfernten Standort kostenfrei Deutsch-Kurse und eine erleichterte Verbindung zu ihren Angehörigen über die selbstverständliche Mitnutzung ihres Computerzentrums an. Auch die hochschuleigene Kinderbetreuung und die Hochschulbibliotheksbestände stehen den Flüchtlingen kostenfrei offen.
Text/Fotos: Hilmar Franz
