10.10.2013: Für die Anerkennung ihrer Asylanträge traten am Mittwochnachmittag 23 Flücht-linge (Non-Citizens) am Brandenburger Tor in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie waren mehrheitlich an den Protestmärschen „Refugee Struggle For Freedom“ beteiligt, die in Mün-chen sogar lebensgefährlich von einer polizeilichen Räumaktion begleitet wurden. In die Hauptstadt zurückgekehrt, setzt nun ein Teil der Aktivisten mit neu Hinzugekommenen den Protest gegen de facto nicht stattfindende Verhandlungen in der Nähe des Bundeskanzleram-tes und des „Hauses der Europäischen Union“ fort. Es sind Menschen aus Afghanistan, Pakis-tan, Ghana und Äthopien sowie Kurdinnen und Kurden aus Iran und Irak. Obenan stehen ihre Forderungen nach Asyl bzw. nach Bleiberecht, nach freier Wahl des Aufenthaltsortes in Eu-ropa und in Deutschland. „Lager und Asylknäste abschaffen!“ und „Alle Abschiebungen stoppen!“ sind Grundvoraussetzungen dafür.
Als Reaktion auf den Tod von 300 Flüchtlingen vor Lampedusa und auf die Brüsseler Debat-te, in der sich der meinungsführende deutsche Innenminister Zimmermann für einen noch härteren Frontex-Kurs stark macht, besetzten solidarische Non-Citizens am Donnerstagmittag das Informationszentrum im „Haus der Europäischen Union“ am S-Bahnhof Brandenburger Tor. Von anwesenden Öffentlichkeitsmitarbeitern erzwangen sie einen länger andauernden Dialog. Von diesem Standort aus ist für den späten Nachmittag eine unterstützende Demonst-ration zum Sitz von Bundeskanzlerin Merkel geplant. Das Motto: EU, Stop Killing Refugees!
Bei strömendem Regen ungeschützt harrten indessen die Hungerstreikenden vor dem Bran-denburger Tor aus. Die Polizei, dort ständig präsent, erlaubt weder das Aufstellen von Zelten noch Absperrbänder zum Schutz vor lästigen Voyeuren. Solidarische Unterstützer um den Aktivisten Dirk Stegemann berichteten, dass die Polizei am späten Mittwochabend versucht hatte, den Hungerstreikenden Regenschutz und Wärmendes wegzunehmen. Stegemann ver-wies auf ein dem entgegenstehendes Berliner Verwaltungsgerichtsurteil vom letzten Jahr und verlangte, die Einsatzleitung möge sich erst mit dem Pressesprecher der Berliner Polizei in Verbindung setzen. Doch außerhalb der amtlichen Dienstzeit – 22:30 Uhr – schien den durch-setzungsbereiten Kräften keine solche Verständigung möglich. Stegemann konnte schließlich das Gerichtsurteil auf dem Laptop präsentieren. Für die Non-Citizens ließ es sich schließlich durchsetzen, dass beispielsweise Decken und Regenschirme vor Ort genutzt werden können.
Da es weiterhin regnet und Zelte oder Pavillons verboten bleiben, werden dringend trockene Kleidung, Regenbekleidung, kleine und große Regenschirme, Planen und trockene Decken benötigt.
Text/Foto: Hilmar Franz
