15.11.2013: Anlässlich der Bekanntmachung der Rechtswirksamkeit künftiger deutscher Panzerlieferungen an Indonesien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Dem größten deutschen Rüstungskonzern, der Rheinmetall AG, wurde erlaubt, unter anderem 103 modernisierte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 und 50 Schützenpanzer Marder 1 A3 nach Indonesien auszuführen. Die Lieferung beinhaltet auch 1.700 Schuss Munition für die 120 mm–Kanone des Leopard. Die Auslieferung soll bis 2016 erfolgt sein. Der Geschäftswert wird mit 216 Millionen Euro angegeben.
Dieses Rüstungsgeschäft wird in mehrfacher Hinsicht von uns kritisiert.
- Unter den Leopard 2-Kampfpanzern befinden sich 62 Stück des Typs „MBT Revolution“, ein Upgrade des Leo 2 A4, den Rheinmetall speziell für den Straßenkampf entwickelt hat. Indonesien ist nicht von Außen bedroht. Deshalb kommt das Bonn International Conversion Center (BICC) in seinem aktuellen „Länderportrait Indonesien“ zu folgender Bewertung des indonesischen Militärs. „Die primäre Rolle des Militärs liegt weniger in der Bekämpfung von Angreifern von Außen sondern vielmehr in der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Einheit des Landes. Das Heer ist prinzipiell für einen Einsatz im Inneren, besonders für sogenannte conter-insurgency- beziehungsweise low-intensitiy-warfare-Einsätze ausgerüstet.“ Der Einsatz im Innern bedeutet Repression. Die Richtlinien der Bundesregierung sind eindeutig: „Genehmigungen für Exporte […] kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. […] bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression […]“ Wir stellen fest: Dieser Kriegswaffenexport steht im Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen für den Kriegswaffenexport der Bundesregierung. Wir warten auf eine Erklärung der Regierung Merkel zu diesem Widerspruch.
- Die politischen Grundsätze zum Kriegswaffenexport beinhalten die Festlegung, dass „der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland (bei Exportentscheidungen) besonderes Gewicht beigemessen wird.“ Das angesprochene „Länderportrait Indonesien“ des BICC (Bonner Konversionsforschungsinstitut) kommentiert die Menschenrechtslage: „Die Menschenrechtslage in Indonesien ist insbesondere in den Konfliktgebieten Aceh, West-Papua, Ambon, den Molukken, Sulawesi und West-Timor schlecht. Den Sicherheitskräften sowohl der Polizei als auch dem Militär, werden schwere Menschenrechtsverletzungen, so z.B. Morde, Folter, Vergewaltigungen, Misshandlungen, Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen angelastet. […] Es herrscht weitgehende Straffreiheit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte […].“ Die Menschenrechtsorganisation Indonesia Watch! Weist regelmäßig auf die Unterdrückung der Bevölkerung im von Indonesien besetzten Landesteil Westpapua hin. Wir stellen fest: Die Menschenrechtslage in Indonesien schließt einen Kriegswaffenexport aus. Auch hier verlangen wir eine Erklärung der Bundesregierung.
- Im Juli 2012 hat Kanzlerin Merkel in der „Jakarta-Erklärung“ mit Indonesien eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungskooperation vereinbart. Der indonesische Staatspräsident sprach damals von einer Verteidigungszusammenarbeit in „großem Stil“. Dass dies nicht übertrieben war, zeigt die Entwicklung der deutschen Kriegswaffenexporte nach Indonesien. Summierten sie sich von 1999 bis 2011 auf einen Wert von 8 Millionen Euro, so liegt der Wert des anstehenden Exports mit 216 Millionen Euro 27 Mal so hoch. Wir stellen fest: Die Regierung Merkel setzt sich um des Profites der Rüstungsfirmen Willen skrupellos über verbriefte Menschenrechtsgrundsätze hinweg. Durch die Waffenlieferungen macht sich Deutschland mitverantwortlich an den Verbrechen der indonesischen Regierung.
- Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall preist den Handelspartner Indonesien mit folgenden Worten: „Mit rund 240 Millionen Einwohnern ist Indonesien eine der größten Demokratien auf der Erde. Das Land spielt in zunehmendem Maße eine wichtige Rolle als regionale Ordnungsmacht und als Stabilitätsanker in Südostasien.“ Solche Titulierungen sollten uns bekannt vorkommen. Sie werden von der Bundesregierung benutzt, um Waffenlieferungen in Länder zu rechtfertigen, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Im Nahen Osten ist das Saudi-Arabien, in Südostasien sind das Länder wie Malaysia oder Indonesien. Es entspricht der „Merkel-Doktrin“, zweifelhafte Partner in der Dritten Welt mit Waffen zu versorgen, die dort vermeintliche deutsche Interessen mit Waffengewalt vertreten – nach außen, vor allem aber nach innen. Eine „verantwortliche“ Außenpolitik sieht anders aus. Sie war von der noch amtierenden, ist aber auch von der künftigen Regierung nicht zu erwarten. Es sei denn, es gelingt, den außerparlamentarischen politischen Druck von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen zu verstärken.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Berlin und Peter Strutynski, Kassel
Foto: I.Lang
