30.03.2014: Der Förderverein Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee (Sitz: Dortmund) ist eine Vereinigung von deutschen und internationalen Vertretern des Widerstandes und der Zwangsarbeiter sowie ihrer Hinterbliebenen. Gegründet von Hinterbliebenen der über 300 Zwangsarbeiter und anderen Opfern des NS-Regimes, die im Frühjahr 1945 im Raum Dortmund von der Gestapo ermordet wurden, wirkt er seit über 50 Jahren für Frieden, Antifaschismus und Völkerverständigung. Jetzt hat er zur in Osteuropa entstandenen Lage und der Krise in und um die Ukraine eine Erklärung herausgegeben, um friedenspolitische und antinazistische Forderungen zu stellen, für die es am Gründonnerstag und Karfreitag in Dortmund und an Ostern im ganzen Land zu demonstrieren gilt.

27.03.2014: Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

24.03.2014: Auf dem zweiten Blockupy-Aktiventreffen in diesem Jahr haben am gestrigen Sonntag, den 23. März 2014, ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Planungen der Proteste im Mai und Herbst konkretisiert. Nach einem Bericht der Sprecher und Sprecherinnen über den Stand der Vorbereitungen, wurde zusammengefasst:

• Zweimal haben Politik und Polizei Blockupy auf jeweils unterschiedliche Weise das Versammlungsrecht verweigert - und somit mit großer Brutalität konkreten Demokratieabbau betrieben. Das wird uns nicht daran hindern, erneut unsere Aktionen breit, kreativ und mit Entschlossenheit durchzuführen, aber wir haben aus 2012 und 2013 gelernt;
• unsere Aktionen werden wir weiter und vertieft europaweit koordinieren.

24.03.2014: In sieben Landeshauptstädten sind zeitgleich etwa 30.000 Menschen am Samstag, den 22.3.14 bundesweit für die Energiewende auf die Straße gegangen. In München waren es etwa 5000, die mit einem unübersehbaren Meer aus Fahnen, Transparenten und selbstgebastelten Demonstrationselementen zum Windrad auf dem Fröttmaninger Berg in München, in Sichtweite der Allianz-Arena, kamen. Auf dem Weg zum Berggipfel war ein „Lehrpfad durch das energiepolitische Labyrinth Seehofers“ aufgebaut, bei dem in zehn Stationen der Anachronismus der Energiepolitik der CSU aufs Korn genommen wurde.

23.03.2014: Über 30.000 Menschen sind am 22. März in den Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gegen Pläne der Großen Koaltion auf die Straße gegangen, sich bei der eingeleiteten Energiewende zum Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne zu machen. Die Demonstranten forderten einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Einstieg in den Kohleausstieg und ein Frackingverbot. Und nicht zuletzt bleibt der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie auf der Tagesordnung. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ drängte auf der Kundgebung in Hannover auf einen Atomausstieg noch vor dem angepeilten Termin im Jahr 2022.

18.03.2014: In einer Pressemitteilung weist der Bundesausschuss Friedensratschlag die Empörung des Westens über das "illegale" Referendum auf der Krim zurück. Die Empörung ist nicht glaubhaft und fällt auf die Empörten zurück, erklärte ein Sprecher der Friedensbewegung.

In ähnlich lautenden Erklärungen weisen Bundesregierung, EU und NATO das gestrige Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zurück. Es hatte das erwartete Abstimmungsergebnis gebracht: Die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim wollen nicht mehr der Ukraine angehören und wünschen eine Aufnahme in die Russische Föderation.

16.03.2014: Drei Jahre nach der AKW-Katastrophe von Fukushima werden am 22. März in Kiel, Hannover, Potsdam, Düsseldorf, Mainz/Wiesbaden und München Tausende unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten haben u.a. ausgestrahlt, regionale Anti-AKW-Initiativen, der BUND und die Naturfreunde. Außerparlamentarischer Druck ist dringend geboten. Bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes befürchten: Eine wirkliche Energiewende zum Nutzen der Bevölkerung soll nicht nur ausgebremst, sondern nach den Plänen der GroKo soll gesichert werden, dass weiter munter dreckige Profite in die Kassen der Energiekonzerne fließen. Auf der anderen Seite werden die Bürger über steigende Strompreise immer stärker zur Kasse gebeten.

11.03.2014: Auf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag am Wochenende wurde eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst. (Die ganze Erklärung befindet sich als pdf-Datei im Anhang):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen.