Fracking-Pläne gefährden das Grundwasser in der Region Kiel

Über diese Pläne sowie über Möglichkeiten der Gegenwehr wurde auf einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung von Attac-Kiel, dem Bündnis Kielwasser, der Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel - für eine postfossile Zukunft!" und dem BUND Schleswig-Holstein informiert und diskutiert – vor allem wie der Widerstand gegen die schleswig-holstein-weiten Fracking-Konzernpläne vernetzt werden können.

Beeindruckend war der Bericht einer Umweltaktivistin aus Rumänien, die über den Kampf der Bevölkerung der im östlichen Landesteil gelegenen Gemeinde Pungesti gegen die Fracking-Bohrungen des US-Konzerns Chevron berichtete. Um den Widerstand zu brechen, sei das Gebiet jetzt polizeilich abgeriegelt worden und ein Zugang nur noch über Checkpoints möglich. Und das sei erst der Anfang. Die Aktivistin berichtete, dass grosse Teile Rumäniens US-Ölkonzernen zum Erdöl- und Erdgasfracking versprochen seien.

Fracking (aus dem Englischen: to fracture = aufbrechen, aufreißen) ist ein Verfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten in 1000 bis 5000 Metern Tiefe. Dabei wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas/Öl durch die Risse über Bohrrohre an die Oberfläche gelangen kann. Das Verfahren ist wirtschaftlich und politisch interessant geworden, um unabhängiger von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Ausland zu werden. Die Auswirkungen der beim Fracking eingesetzten Chemikalien auf Natur und Umwelt, zum Beispiel auf das Grundwasser, sind nicht abzusehen. Umweltschützer befürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers. Das Umweltbundesamt sieht darüber hinaus Probleme bei der Entsorgung des anfallenden Abwassers (Flowback).

Weil der Weltmarktpreis für das Barrel Öl in den vergangenen Jahren extrem gestiegen ist, lohnt es sich auch für RWE/Dea wieder, alte Ölfelder in Schleswig-Holstein mit neuer Technologie weiter auszubeuten bzw. neue Ölfelder zu erschließen. Im Schwedeneck (nördlich von Kiel) rechnet der Konzern mit der möglichen Fördermenge von ca. 400.000 Tonnen Öl ( was dem Konzern nach heutigem Barrelpreis 300 Mio. Euro erbringen würde). Und: Dem Schleswig-Holsteinischen Umweltministeriums liegen derzeit acht Anträge auf Bewilligung einer Bohrgenehmigung vor, dazu elf weitere zur Suche nach Gasvorkommen.

Zwar stoßen diese Vorhaben in der Landesregierung auf Ablehnung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich wegen der ungewissen Konsequenzen der Technologie klar gegen das Fracking ausgesprochen und gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Ländern wurde eine Bundesratsinitiative gegen Fracking gestartet – unmittelbare Konsequenzen hat das aber nicht.

Dem entgegen stehen gesetzliche Vorgaben des veralteten Bergbaurechts, das den rechtlichen Rahmen für den Abbau von Bodenschätzen bildet. Darin ist u.a. auch festgehalten, dass Energieunternehmen grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, nach Bodenschätzen zu suchen und diese dann abzubauen. Auf dieser Grundlage hat das für Schleswig-Holstein zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld die von RWE/Dea beantragten Fördergebiete in der Region Kiel ab dem 1.4.2013 für 4 Jahre bewilligt - trotz erheblicher naturschutzfachlicher Bedenken (so speist sich das Kieler Trinkwasser aus demselben Territorium wie das Öl) bereitet der Konzern einen Betriebsplan für die Ölförderung vor.

Demokratische Mitspracherechte für die Bürgerinnen und Bürger, die betroffenen Gemeinden und die Stadt Kiel sind nach herrschendem Recht des Bergbaugesetzes nicht vorgesehen.

Und was sagt der wochenlang zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag dazu?
Die Umweltschutzverbände sehen sich in ihren Befürchtungen hinsichtlich der Umweltpolitik bestätigt: So schiebt der Koalitionsvertrag den Fracking-Plänen der Konzerne keinen wirksamen Riegel vor. Statt eines Verbots soll der Einstieg in das industrielle Fracking nun über Forschungsbohrungen, das "Schließen von Erkenntnislücken" und den Aufbau einer
Stoffdatenbank erfolgen. Damit wird ein zukünftiges Fracking nicht verboten; es werden lediglich dessen Voraussetzungen geregelt. Es ist auch keine notwendige umfassende Novellierung des Bergbaugesetzes vorgesehen, dass demokratische Mitbestimmungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen schafft und den Konzernen Schranken setzt beim unterirdischen Zugriff auf Rohstoffe, bei ihren Plänen zum Fracking oder der CCS-Technologie zur unterirdischen CO2-Verpressung.

Neben konkrten Absprachen zur weiteren Vernetzung der örtlichen Widerstandsinitiativen beschloss  die Versammlung aktiv auf die Ratsversannlung der Stadt einzuwirken, dass diese sich der Korbacher Resolution gegen Fracking anschließt.

Diese Resolution fordert von Bund, Länder und die Europäische Union:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zustehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Text/foto: gst

Weitere Infos unter:
www.wir-gegen-fracking.de
www.gegen-gasbohren.de