26.11.2013: Etwa 450 Teilnehmende aus mehreren europäischen Ländern trafen sich vom 22. bis 24. November in der Frankfurter Uni, um über Aktionen gegen das Spardiktat der Troika und den Widerstand über Ländergrenzen hinweg zu beraten. Die Konferenz hatte das Ziel, eine strategische Debatte über Gemeinsamkeiten, Differenzen und Leerstellen bisherigen Kämpfe zu führen und gemeinsam auszuloten, wie Blockupy 2014 eine produktive Plattform und Kristallisationspunkt eines transnationalen Widerstandes gegen Troika und europäische Krisenpolitik werden kann.
In insgesamt fünfundzwanzig Workshops und mehreren Plena berieten Aktivisten u.a. aus Deutschland, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Italien, den Niederlanden über Erfahrungen aus den Aktionen und Orten des Widerstandes. Aktivisten aus den sog. Krisenländern betonten wie wichtig es für die europäische Widerstandsbewegung ist, dass es auch in Deutschland zu einem Aufschwung des Widerstandes gegen die Troikapolitik kommt. »Als europäische Bewegung wollen wir unsere Kräfte für die sozialen Kämpfe dort bündeln, wo das Finanzkapital sitzt«, kündigte Sol Trumbo Vila vom »Transnational Institute« in Amsterdam an. Frankfurt am Main sei der richtige Angriffspunkt für die Proteste.
Das Frankfurter Finanzzentrum und die EZB sei ein symbolischer Ort für die verhängnisvolle Austeritätspolitik der Troika, die Millionen Menschen ins Elend stürze, so die Meinung vieler RednerInnen beim Auftaktplenum. Alles deute darauf hin, dass das neue Gebäude der EZB im vierten Quartal des Jahres 2014 eröffnet wird. Um diese Eröffnung zu stören, wird eine europaweite Mobilisierung zu einer Großdemonstration am „Tag X“ erfolgen. Dazu soll zu international vorbereiteten Widerstandstagen mobilisiert werden und Frankfurt mit vielfältigen Demonstrationen , Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams in eine lebendige und phantasievolle Widerstandszone verwandelt werden
Schon im Frühjahr, vom 15.-25. Mai, soll eine europaweite Aktionswoche stattfinden, in der nicht nur das Nein zum Europa des Kapitals deutlich wird. Europa müsse als politischer Raum für alle hier lebenden Menschen reklamiert werden und zu diesem Europa gehörten auch Flüchtlinge, die hier nach einem gesicherten und menschenwürdigen Leben suchen.
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger schrieben in einem Grußwort: „Bei der Europawahl besteht die große Gefahr eines Rechtsrucks in Deutschland verbunden mit dem Aufstieg der AfD“.
Dies widerspiegelte sich auch in zahlreichen Diskussionsbeiträgen, in denen betont wurde, mit einem bloßen Nein zu „diesem“ Europa dürfe man nicht anschlussfähig werden für rechte und rechtspopulistische Anti-EU-Demagogie.
So, wie das Finanzzentrum Frankfurt/M. ein symbolischer Ort für ein Europa des transnationalen Finanzkapitals ist, so ist unser transnationaler Widerstand ein Symbol für jenes solidarische Europa, das wir Kapital und Troika entgegensetzen, so eine Diskussionsrednerin auf dem Abschlussplenum. Mit der Aktionskonferenz, wie auch schon zuvor bei den Beratungen in Amsterdam und Rom zu diesem Thema wurde ein wichtiger Schritt hin zur Europäisierung des Widerstandes gegen die Troikapolitik gemacht.
In diesem Sinne erfolgte der Aufruf, das Jahr 2014 zum Jahr des europäischen Widerstandes zu machen und die Eröffnung der EZB als Aufforderung zu sehen, sich lautstark und ideenreich zu Wort zu melden.
Infos siehe auch www.blockupy-frankfurt.org
Text: Walter Listl Foto: bj
