"Linke rechnen mit 'neoliberaler Sparpolitik' ab"

Es kommt selten genug vor, dass es eine linke Veranstaltung auf die erste Wirtschaftsseite der "Kieler Nachrichten" schafft. Diesmal kam das Monopolblatt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt nicht umhin, über eine Veranstaltung zu berichten, die das Thema "Europa" ebenso in den Mittelpunkt der Diskussion stellte wie dies wenige Tage später auf dem  Global Economic Symposium (GES) in Kiel von der Gegenseite der Fall sein wird. "Linke rechnen mit 'neoliberaler Sparpolitik' ab." Gegenveranstaltung zum Global Economic Symposium auf der Suche nach Gegenentwürfen zur herrschenden Krisenbewältigung" (KN 30.9.13)

Die einführende Podiumsdiskussion am Samstagvormittag unter dem Motto "Europa in der Krise" zeichnete ein Bild des gegenwärtigen Ist-Zustandes nach Jahrzehnten neoliberaler Politik und angesichts der anhaltenden kapitalistischen Krise.

Leo Mayer (isw München), beleuchtete die ökonomischen Triebfedern der europäischen Krise, verwies auf die verhängnisvolle Rolle der deutschen Regierungen und der von Deutschland aus operierenden Banken und Konzerne für den Verelendungs- und Entdemokratisierungsprozess; vor allem in den südlichen europäischen Ländern. Abschließend skizzierte er mögliche Varianten der Herrschenden zur weiteren „Krisenbewältigung", wies aber auch auf Widerstandsperspektiven von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Parteien auf europäischer Ebene hin. Wichtig werde aus seiner Sicht sein, wie europaweite Solidarität am Beispiel Griechenland entwickelt werde.

Thomas Herrmann (attac) beschrieb die im Verlauf der Krise bereits erfolgten und geplanten  Interventionen der europäischen Institutionen in demokratische nationale Entscheidungsprozesse und konstatierte einen erheblicher Demokratieabbau auf den verschiedensten Ebenen. Nach den Vorstellungen der EU-Gremien soll der weitere Ausbau zu einem undemokratischen, bürokratischen Gebilde forciert werden.

Sebastian Friedrich (Aktivist/Herausgeber des Buches "Nation-Ausgrenzung-Krise") wies nach, dass die europäische Krise nicht nur wachsende Arbeitslosigkeit, Verelendung und Demokratieabbau hervorgebracht hat, sondern sich in vielen Ländern nationalistische und rassistische Strömungen verstärkt hätten. Dies widerspiegele sich in den unterschiedlichsten Formen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Besonders deutlich werde dies gegenwärtig in dem Umgang mit Sinti und Roma sowie mit Asylsuchenden.

Jakob Reichel (Karawane für Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen) schilderte die rigide  Abschottungspolitik der EU. Für viele Menschen des globalen Südens, die unter Ausbeutung,
Armut, Kriegen und Naturkatastrophen leiden, stellen die Länder der EU wichtige Fluchtziele dar für ein Überleben und menschenwürdiges Leben. Konkret machte er die Unmenschlichkeit der europäischen Migrationspolitik an Hand der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg deutlich.

Nikolaos Alexatos (SYRIZA) berichtete über die zunehmenden Verelendungstendenzen, denen breite Teile der griechischen Bevölkerung aufgrund der Troika-Politik ausgesetzt seien. Inzwischen fehle es  immer mehr an medizinischer Versorgung; immer mehr Universitäten und Schulen würden geschlossen. Zunehmend sähen immer mehr jüngere Menschen in Griechenland keine Perspektive mehr und verliessen das Land um anderswo einen Job zu bekommen. Was den Widerstand in Griechenland betrifft, verwies Alexatos auf die Hauptforderungen von Syriza, wonach es um drei Hauptforderungen gehe müsse:

1. Einen Schuldenschnitt / Die Banken, Konzerne und Reichen müssen zahlen
2. Schluss mit den Kürzungsdikataten der Troika
3. Bereitstellung eines Investitionsprogramms um der De-Industrialisierung Griechenland entgegenzuwirken.

Kontrovers wurde diskutiert, wie realistisch derartige Forderungen im Rahmen des derzeitigen EU/EURO-Konstrukts seien.

In einer Abendveranstaltung referierte Jutta Ditfurth (ökologische Linke) über "Vorstellungen eines linken Widerstands in Europa."

Die Vertiefung der Thematiken aus der Podiumsdiskussion erfolgte in sich anschließenden Workshops, die von den beteiligten Organisationen des Kongresses geplant und moderiert wurden:

• Europastrategien des deutschen Kapitals in Vergangenheit und Gegenwart (DKP)
• Europa als Teil der kapitalistischen Globalisierung (DKP)
• Von der Marktwirtschaft zur Marktdiktatur- Privatisierung, Standortlogik (attac)
• Rassismus und Krise (attac)
• Asyl ist Menschenrecht (Karawane)
• Ideologie, Funktion und Außenwirkung des GES und des Weltwirtschaftsinstituts (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
• Internationale Solidarität mit Griechenland (Syriza)
• Politische und mediale Herrschaftssprache am Beispiel europäischer Atompolitik (Kieler BI gegen Atomanlagen)

Am Sonntag wurde über Gegenentwürfe eines alternativen, solidarischen Europa und mögliche Schritte dahin diskutiert. Festgestellt wurde, dass es die Linke bisher noch nicht geschafft habe, einen alternativen positiven Europa-Gegenentwurf zu entwickeln, der in der Bevölkerung der europäischen Staaten als mögliche Perspektive zu den Europavorstellungen der Herrschenden wahrgenommen wird. Auch unter Teilen der Linken wird als mögliche "fortschrittliche Option" gegen das EU-Europa der Rückgriff auf den Nationalstaat gesehen.

An konkreten Festlegungen wurde am Ende des Kogressen vereinbart: Unter Einbeziehung von griechischen Kolleg_innen wird ein "Griechenland-Soli-Komitee" gebildet, das politische und materielle Solidarität organisieren wird und damit auch in den EU-Wahlkampf vor Ort eingreifen will. Im November wird auch in Kiel wieder mit den Vorbereitungen für die Blockupy-Widerstandsaktionen im kommenden Jahr in Frankfurt begonnen. Die Internetseite www.europavonunten.de wird als Info- und Diskussionsforum weitergeführt. Die Organisatoren des Kongresses bemühen sich, Referate und Diskussionen des Kongresses dort zu veröffentlichen, so u. a. auch einen Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion und aus einigen Workshops.

"Wir wehren uns gegen die herrschende neoliberale Politik, die von und in den Institutionen der Europäischen Union betrieben wird. Wir wehren uns gegen diese Politik, die Konzern- und Bankeninteressen bedient und die gegen die progressiven Errungenschaften gerichtet ist, die Menschen in vielen europäischen Ländern erkämpft haben. Wir wehren uns gegen ein autoritäres Krisenregime, das Parlamente entmachtet und Demokratie abbaut, das Tarif- und Arbeitnehmer_innenrechte aushebelt, soziale Sicherungssysteme abbaut und öffentliche Güter privatisiert. Wir wehren uns aber auch gegen rechte EU Kritiken. Unser Gegenentwurf zu der bestehenden politischen und ökonomischen Ausrichtung der EU ist nicht die Rückkehr zum Nationalstaat. Unser Gegenentwurf ist ein Europa von unten, in dem Entscheidungen von denen getroffen werden, die sie betreffen und nicht von Kapitalinteressen. Wir treten für eine Europa ein, in dem sich alle Menschen frei bewegen können, das statt auf Konkurrenz und Ausbeutung auf Solidarität basiert."
(aus dem Kongress-Aufruf )

Text/Foto: gst

weitere Informationen unter www.europavonunten.de