26.12.2013: Für das Jahr 2009 plante die damalige baden-württembergische CDU/FDP Landesregierung die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs war: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln und außer Kraft zu setzen. Als Antwort darauf  bildete sich das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Ein breites Bündnis mit über 120 Organisationen, Verbänden und Parteien, darunter auch die DKP. Vielfältige Protestaktionen folgten mit Teilnehmer-innen bis zu 6 000 Personen. Diese Protestaktionen und die vernichtende Niederlage der CDU bei der letzten Landtagswahl verhinderten die Verabschiedung des geplanten, undemokratischen und reaktionären Gesetzesentwurfs. Was gescheitert ist, wird nun versucht durch eine  'Hintertür' umzusetzen.

23.12.2013: Am Samstag, dem 21. Dezember 2013, stellte sich das Kieler Griechenland-Solidaritätskomite mit einem Info-Stand der Öffentlichkeit vor und warb dort um materielle Solidarität für ein Basisprojekt in Athen. Dabei handelt es sich um 'To Mirmigi' (Die Ameise). Dieses Projekt, entstanden 2012 in einem Arbeiterbezirk der griechischen Metropole, unterstützt zur Zeit rund 450 bedürftige Familien (etwa 1.000 Personen), darunter ist ein hoher Anteil von Migrantinnen und Migranten. Das Projekt ist eine der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die seit Ausbruch der Krise in Griechenland entstanden sind. Neben konkreter Hilfestellung verstehen sich diese Initiativen auch als Gegenentwurf zur neoliberalen Krisenpolitik und treten durch ihre solidarische Praxis konsequent gegen die drastische Sparpolitik und Rassismus auf.

20.12.2013: Wenn über Aufgaben kommunistischer Politik gesprochen wird, dann ist dies bedingt von einer Analyse der politischen Entwicklung und Widersprüche und den sich daraus ergebenden Chancen für eine Politik der Veränderung. Deshalb haben sich am 30.11. und 1.12.2013 Mitglieder und ehemalige Mitglieder der DKP, sowie andere Marxist_innen getroffen, um gemeinsam über aktuelle Fragen zu beraten. Die Zusammenkunft fand statt auf Einladung einiger Herausgeber_innen des Internetportals www.kommunisten.de.

11.12.2013: Offenbar werden die Friedenspolitischen Ratschläge, die immer am ersten vollen Wochenende des Monats Dezember in Kassel stattfinden, zunehmend von Wetterkapriolen beeinträchtigt. Vor einem Jahr war es ein jäher Wintereinbruch mit zum Teil katastrophalen Folgen auf den Straßen, entgleisten Zügen, Umleitungen und erheblichen Zugverspätungen aus allen Richtungen. In diesem Jahr hat der Orkan "Xaver" einige Turbulenzen verursacht. Freunde aus Kiel z.B. teilten per e-mail mit: "Leider hat uns Xaver einen Strich durch die Rechnung gemacht. Unsere Zugverbindungen fielen aus." Umso mehr waren die Organisatoren überrascht und hocherfreut, dass trotz dieser Widrigkeiten auch in diesem Jahr wieder ca. 350 Menschen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz am Friedensratschlag teilnahmen und – so viel sei schon vorweggenommen - einen spannenden und anregenden Kongress erlebten.

07.12.2013: Die Konzerne RWE/Dea und die kanadische PRD Energy GmbH beabsichtigen in der Region Kiel eine erneute Erdölförderung in größerem Stil in die Wege zu leiten. Auf mehreren in den betroffenen Gemeinden durchgeführten Info-Veranstaltungen von RWE/Dea bestritten diese zwar wortreich, dass sie dabei das umweltschädliche Fracking als Fördermethode einsetzen wollen; aber letztendlich stellte sich dabei heraus, dass sie dem Fracking-Verfahren nur einen anderen Namen geben-mit gleichen schädlichen Folgen für die Umwelt und das Grundwasser.

06.12.2013: Still ist es in den bürgerlichen Massenmedien in ihrer Berichterstattung gegen Stuttgart 21 geworden. Seit vier Jahren gibt es die Montagsdemonstrationen gegen das zerstörerische Milliardengrab Stuttgart 21. Am 2. Dezember kamen über 7 000 Teilnehmer-innen zur 200. Montagsdemonstration. Sie machten lautstark deutlich: „Wir können alles. Außer aufgeben!“ In der Tat, diese Kraft und Ausdauer, dieser Ideenreichtum, diese Kreativität und die Breite der Bewegung sind bewundernswert.

02.12.2013: Zum 20. Mal findet am kommenden Wochenende der "Friedenspolitische Ratschlag" in Kassel statt. Die AG Friedensforschung veranstaltet diesen Kongress jedes Jahr an der Uni Kassel - in Zusammenarbeit mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag, einem losen Zusammenschluss von Basisinitiativen der Friedensbewegung. Unterstützt wird der zweitägige Kongress zudem vom lokalen Kasseler Friedensforum. Tagungsort ist die Uni Kassel, Standort Wilhelmshöher Allee 73 (Haltestelle der Linien 1 und 3: Murhardstr./Uni). Beginn: Samstag, 7. Dezember, 12:00 Uhr, Ende: Sonntag, 8. Dezember, 13:45 Uhr.

26.11.2013: Etwa 450 Teilnehmende aus mehreren europäischen Ländern trafen sich vom 22. bis 24. November in der Frankfurter Uni, um über Aktionen gegen das Spardiktat der Troika und den Widerstand über Ländergrenzen hinweg zu beraten. Die Konferenz hatte das Ziel, eine strategische Debatte über Gemeinsamkeiten, Differenzen und Leerstellen bisherigen Kämpfe zu führen und gemeinsam auszuloten, wie Blockupy 2014 eine produktive Plattform und Kristallisationspunkt eines transnationalen Widerstandes gegen Troika und europäische Krisenpolitik werden kann.