München: Antifaschistische Kundgebung zum Jahrestag der Novemberpogrome

Sigi Benker, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Münchner Stadtrat sprach zu Beginn für die Initiative 'München ist bunt' und schlug einen weiten historischen Bogen von der Ausrufung der der Deutschen Republik durch Scheidemann und der freien sozialistischen Republik durch Karl Liebknecht vor 95 Jahren. Er erinnerte an die Ausrufung des freien Volkstaates Bayern, des späteren Freistaates Bayern. Ein "unheilvolles Bündnis der Sozialdemokraten mit den alten militärischen Mächten" habe diese Revolution niedergeschlagen. Allein in München wurden 600 Arbeiter, die wirklich oder angeblich als Revolutionäre angesehen wurden, von den Freikorps ermordet.

Es war diese Niederschlagung der Revolution, die den Grundstein legte für die 'Ordnungszelle Bayern', in der sich seither reaktionäre, demokratiefeindliche, antisemitische und militaristische Gruppen unter dem Schutz des Staates, der Polizei und der Münchner Gesellschaft entfalten konnten. Der Aufstieg des deutschen Faschismus, so Benker, sei ohne die reaktionäre Brutstätte, die München damals darstellte, kaum vorstellbar. Es gebe keine Stadt in Deutschland, in welcher der Faschismus so lange politisch wirken konnte, wie in München. München war "das Laboratorium der NSDAP".

Am 8. November 1923 wollte die NSDAP mit einem Putsch der von ihr verhassten Revolution eine nationale Revolution entgegen setzen. Der Putsch scheiterte, Hitler flüchtete, wurde aber festgenommen und vor Gericht gestellt. Der Prozess gegen ihn: Eine Farce. Die Justiz hatte versagt, die Richter huldigten der deutschnationalen Einstellung der Putschisten und erwiesen sich als Steigbügelhalter für das, was kommen sollte.

Am 9. November 1938 nahmen die Nazis den 15. Jahrestag des Putschversuches zum Anlass, zu Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und ihre Einrichtungen aufzurufen. In dieser Nacht und am nächsten Tag wurden in Deutschland 400 Juden ermordet, 1.400 Synagogen zerstört und mehr als 30.000 Juden festgenommen. Mehr als 11.000 kamen in den darauf folgenden Tagen in das KZ Dachau, mehr als 9.000 Juden nach Buchenwald. Dies war der Auftakt für den größten systematischen Raub der Geschichte. Am Ende standen 6 Millionen ermordete Juden.

Wir haben aus der Geschichte zu lernen, so Benker weiter. Der Faschismus wird stark, wenn die bürgerliche Mitte wegschaut, wenn die Justiz wegschaut, wenn die Stadtgesellschaft wegschaut und die Gesellschaft die Verfolgung von Antifaschisten duldet. Aus der Geschichte lernen heißt, da zu sein, wenn Nazis je wieder einen Stiefel auf den Boden dieser Stadt setzen, so Benker am Schluss seiner Rede.
 
Weiter schilderte ein Vertreter der NSU-Prozessbeobachter die Chronologie der faschistischen Morde, Bombenanschläge und anderen Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Der zweifelhafte "Erfolg" der Terroranschläge waren die Abschaffung des Asylrechts und die Ermutigung anderer zu weiterem Terror.

Eine Rednerin des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus zog eine Zwischenbilanz nach 2 Jahren NSU-Prozess und fragte: "Nach dreizehn Morden und Banküberfällen des NSU - wo bleiben die politischen Konsequenzen? Warum bleibt das dahinter stehende Netzwerk weiter im Dunkeln? Was ist mit den Akten, die verschwanden, was ist mit den Konsequenzen aus dem offensichtlichen Staatsverschulden und den Helfershelfern aus dem Verfassungsschutz. Die Geheimdienste seien eine Gefahr für die Demokratie und müssten aufgelöst werden. Aus der Vergangenheit lernen heißt heute in München: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen, die sich gegen unmenschliche Behandlung zurecht zur Wehr setzen."

Der Kundgebung schloss sich ein Antifaschistischer Stadtrundgang an, an dem viele Menschen teilnahmen.
 
Text: Walter Listl    Fotos: SoSch

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