23.01.2024: Wenige Tage nach den Enthüllungen über die AfD verschärft die Bundesregierung erneut ihre Asylpolitik. Ein fatales Signal. Letztlich sind die Deportationspläne von AfD und Identitären nur eine Radikalisierung des Geistes der herrschenden Asylpolitik.
Von Kerem Schamberger.

27.12.2023: Die Zahl der im Vernichtungskrieg der israelischen Armee im Gazastreifen ermordeten Palästinenser:innen ist auf über 21.000 gestiegen, davon 8.800 Kinder und 6.300 Frauen, das Gesundheitssystem ist zerbombt, gefangene Palästinenser:innen werden halbnackt im Stadion von Gaza zusammengetrieben, die UN-Menschenrechtsorganisation alarmiert über die Hinrichtung von Gefangenen durch die israelische Armee, während der israelische Premierminister Netanjahu ankündigt, dass er an der ethnischen Säuberung des belagerten Streifen "arbeitet". Für die Bundesregierung alles kein Grund zur Besorgnis und kein Anlass, um für eine sofortigen Waffenstillstand einzutreten. Aber dass die jeminitischen Huthis aus Solidarität mit den Palästinenser:innen Schiffe mit Ziel Israel im Roten Meer attackieren, ist für die Bundesregierung der Casus belli, denn der "freie Welthandel" und "unser Wohlstand" sind dadurch gefährdet.

Ein Kommentar von Sevim Dagdelen

8. Dez. 2023: Einen neuen Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt, sieht Mario Neumann. Und das Neue darin ist, dass die autoritären Maßnahmen gleichzeitig noch durch den progressiven Begriffsapparat geleitet werden. Dabei steht die verkündete Staatsräson auf einmal über grundlegenden demokratischen Normen.

ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)

10.11.2023: Volle sieben Minuten brauchte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um in seiner mit englischen, arabischen und hebräischen Untertiteln versehenen Videobotschaft das Leid der Millionen von Zivilisten in Gaza zu erwähnen. Und das, nachdem die israelische Armee seit vier Wochen mit ihren Flächenbombardements mehr als 10.000 Menschen, darunter mindestens 4.100 Kinder, ermordet und eine ethnische Säuberung des Gaza von Palästinenser:innen in Gang gesetzt hat.

15.10.2023: Von Rafael Narbona, Professor für Philosophie, Madrid

13.10.2023: Orly Noy, Redakteurin des hebräischsprachigen Nachrichtenmagazins Local Call und Vorstandsvorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten - schreibt eindringlich über die psychologischen Auswirkungen der Anschläge vom 7. Oktober auf Israelis. Aber selbst mit diesem Trauma, so Noy, geht eine entscheidende Verantwortung einher: den Kreislauf der Rache zu durchbrechen und sich daran zu erinnern, dass "alles, was [die Hamas] uns jetzt zufügt, wir den Palästinensern schon seit Jahren zufügen".

12.10.2023: "Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr kann man in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder!", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

08.09.2023: Von Bettina Jürgensen eine notwendige Nachbetrachtung über Versuche der zunehmenden Mobilmachung der Bevölkerung für Aufrüstung und Krieg am Antikriegstag am Beispiel Kiel.