Internationales

30.06.2025: USA zeigen, dass sie die NATO dominieren ++ 5% des BIP für Rüstung ab 2035 ++ Merz verspricht: Wir werden bereits 2029 die 5% erreichen ++ 5% des BIP = 50% des Bundeshaushaltes ++ EU unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten und Israels: EU-Rat nimmt Beschlüsse des NATO-Gipfels zur Kenntnis ++ Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel erneut vertagt.

17.06.2025: Vier Tage nach dem Angriff Israels auf den Iran weiten beide Länder ihre Angriffe aus ++ "Beispiellose Zerstörung" in israelischen Städten ++ Israel droht "Teheran niederzubrennen" ++ Unterdessen werden Palästinenser, die in Gaza an Verteilzentren Hilfe suchen, erschossen, während Israel das Westjordanland abriegelt.

15.05.2025: Der bewaffnete Kampf hat seine historische Funktion erfüllt. Die kurdische Bewegung setzt auf einen neuen Weg. ++ PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes. ++ Zagros Hiwa, Sprecher der PKK: “eine einseitige Willenserklärung der PKK" ++ Hawzhin Azeez: keine Aussagen zu den Bedingungen dieses Prozesses und zu den politischen Verhandlungen, die für einen dauerhaften Friedensprozess notwendig sind. ++ Erdoğan: syrischen Zweig ebenfalls entwaffnen und auflösen

05.05.2025: Ein Boot der "Freedom Flotilla", das Hilfsmittel nach Gaza bringen wollte, wurde vor Malta von zwei Kampfdrohnen getroffen. Eine israelische C-130 flog stundenlang über dem Gebiet ++ Blockade geht in den dritten Monat ++ Eine Hilfsorganisation nach der anderen muss ihre Arbeit einstellen ++ Fast 290.000 Kinder in Gaza stehen aufgrund der israelischen Hungerblockade "am Rande des Todes" ++ Israel setzt Hunger als "Kriegswaffe" zur Auslöschung der Palästinenser:innen ein

16.04.2025: Israel zerstört systematisch die medizinische Infrastruktur in Gaza ++ Nach Bombardierung des Al-Ahli Baptistenkrankenhaus ist Gaza City ohne funktionierende Kliniken ++ Exekution von Sanitätern und Rettungskräften ++ Ziel: ein Leben in Gaza unmöglich machen

 

09.04.2025: UN-Menschenrechtsrat weist eine weltweite Druck- und Verleumdungskampagne zurück und verlängert Mandat von Francesca Albanese ++ mit ihren Stellungnahmen zu Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sie sich die radikal-zionistische Regierung Israels und die Koalition der Völkermord-Komplizen zum Feind gemacht ++ von Israel, USA bis CDU/CSU gegen Mandatsverlängerung ++ UN-Menschenrechtsrat fordert sofortige Waffenruhe in Gaza und verurteilt Aushungern als "Methode der Kriegsführung". Deutschland stimmt dagegen

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Ratschlag 2026 04 18 Logo

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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