Internationales

24.09.2024: Anura Kumara Dissanayake, Vorsitzender der kommunistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), gewann am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl und wurde gestern als neuer Staatspräsident Sri Lankas vereidigt. ++ Erster Schritt: Neuverhandlung der mit dem Währungsfonds vereinbarten Sparmaßnahmen

19.09.2024: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat am Mittwoch (18.9.) mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, in dem ein Ende der illegalen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und Sanktionen gegen Israel gefordert werden. ++ Deutschland enthält sich und zeigt: Einsatz für "Zwei-Staaten-Lösung" ist leeres Gerede ++ Israel provoziert mit Terroranschlag großen Krieg im Nahen Osten

29.08.2024: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, hat am Freitag (23.8.) einen 49-seitigen Schriftsatz eingereicht, in dem er die drei Richter der Vorverfahrenskammer I des IStGH auffordert, die Einwände und Verzögerungstaktiken Israels und seiner Verbündeten zurückzuweisen. Er fordert die Richter auf, dringend Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant auszustellen.

07.08.2024: Nigers Militärjunta hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abzubrechen, nachdem das benachbarte Mali eine ähnliche Entscheidung getroffen hat ++ Die Ukraine hatte zugegeben, dass sie separatistische, mit al-Qaida verbündete Gruppen im Norden Malis mit Informationen versorgt ++ Mali: Unterstützung für die Ukraine ist Unterstützung des internationalen Terrorismus

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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