Europa

Refugees libysche Kueste10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

Weiterlesen: UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

Flucht Guernica neu03.05.2022: Weil die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Seenot geratenen Booten mit Flüchtenden die Rettung verweigert, hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. ++ Investigativbericht internationaler Medien und EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf beweisen: Frontex-Leitung hat von Menschenrechtsverletzungen gewusst und nicht gemeldet. ++ Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt zurück. ++ Sea-Watch: Das strukturelle Problem, das den Kern von Frontex ausmacht, besteht auch nach dem Rücktritt von Leggeri fort.

Weiterlesen: "Arbeitet wie ein Geheimdienst" – Sea-Watch verklagt Frontex. Frontex-Chef zurückgetreten.

Julian Assange Portrait22.04.2022: Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ++ Entscheidung liegt jetzt bei ultrakonservativer Innenministerin ++ Reporter ohne Grenzen fordern die Freilassung von Assange ++ Das von Annalena Baerbock geführte Außenministerium bekräftigt, dass die Bundesregierung auf die Rechtsstaatlichkeit im Auslieferungsverfahren vertraut ++ Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Innenministerin: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Weiterlesen: Lebenslänglich für Aufdecken von US-Kriegsverbrechen

UA Selenskyj GR Parlament 409.04.2022: Am Donnerstag sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum griechischen Parlament, begleitet von zwei Nazis des Asow-Bataillons ++ Proteste der linken Fraktionen ++ Alexis Tsipras: "Eine Schande. Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis dürfen im Parlament nicht zu Wort kommen." ++ Regierungssprecher Yiannis Ikonomou gesteht ein, dass es ein "Fehler" war. ++Varoufakis: War das Einschleusen der Asow-Nazis ein Versehen oder eine bewusste Entscheidung von Selenskyj?

Weiterlesen: Selenskyj spricht vor dem griechischen Parlament. Begleitet von zwei Nazis des Asow-Bataillons

Flucht Mittelmeer Tote 2022 04 0303.04.2022: Die Besatzung des panamaischen Schiffes Alegria 1 rettete vier Überlebende eines Bootes, das mit 100 Menschen ausgelaufen war, und brachte sie zurück nach Libyen. Mindestens acht weitere Menschen starben auf einem Boot, das am Donnerstag von der libyschen "Küstenwache" abgefangen wurde.

Weiterlesen: Mittelmeer, 100 tote Migrant*innen. Sie waren auf der Flucht aus Libyen.

Julian Assange Free Assange17.03.2022: Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion von Marina Ovsiannikova weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rücken für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA und eine 175jährige Gefängnisstrafe immer näher. Der britische Oberste Gerichtshof wies Assanges Berufungsantrag zurück. Jetzt fehlt zur Auslieferung nur noch die Ratifizierung durch Innenministerin Patel. ++  Sein Verbrechen: Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ++ der britische Guardian deckt anderes US-Kriegsverbrechen auf: Folter bis zum Tod bei Ausbildung von Vernehmungsbeamten

Weiterlesen: Julian Assange nur noch einen Schritt von der Auslieferung an die USA entfernt

EU Parlament 105.03.2022: Mit überwältigender Mehrheit nahm das EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Resolution zur Verurteilung des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine an ++ der EU geht es im Kern nicht um die Ukraine, sondern um den Machtkampf mit Russland ++ der Europaabgeordnete Marc Botenga begründet für die Partei der Arbeit Belgiens das Abstimmungsverhalten der Linken

Weiterlesen: EU-Parlament für härteres Vorgehen gegen Russland und Aufrüstung. Marc Botenga zum Verhalten der...

Russ Putin Scholz 2022 02 1517.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"

Weiterlesen: Der Krieg in der Ukraine findet (vorerst) nicht statt. Widersprüchliche Signale aus Moskau und...

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Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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Der Kommentar

Es gibt keine militärische Lösung.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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