Europa

I de Maio Gueterres 2022 05 1827.05.2022: ukrainisch-russische Verhandlungen Ende April abgebrochen ++ italienische Regierung legt Plan für eine Friedensregelung in der Ukraine vor ++ Ablehnung in Kiew ++ Kehrtwende von Selenskij ++ Russland skeptisch: Abkommen vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängig

Weiterlesen: Ukraine: Frieden in vier Phasen. Italienische Regierung legt Vorschlag einer Friedenslösung vor

Erdogan Nato20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.

Weiterlesen: Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland

Refugees libysche Kueste10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

Weiterlesen: UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

Flucht Guernica neu03.05.2022: Weil die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Seenot geratenen Booten mit Flüchtenden die Rettung verweigert, hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. ++ Investigativbericht internationaler Medien und EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf beweisen: Frontex-Leitung hat von Menschenrechtsverletzungen gewusst und nicht gemeldet. ++ Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt zurück. ++ Sea-Watch: Das strukturelle Problem, das den Kern von Frontex ausmacht, besteht auch nach dem Rücktritt von Leggeri fort.

Weiterlesen: "Arbeitet wie ein Geheimdienst" – Sea-Watch verklagt Frontex. Frontex-Chef zurückgetreten.

Julian Assange Portrait22.04.2022: Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ++ Entscheidung liegt jetzt bei ultrakonservativer Innenministerin ++ Reporter ohne Grenzen fordern die Freilassung von Assange ++ Das von Annalena Baerbock geführte Außenministerium bekräftigt, dass die Bundesregierung auf die Rechtsstaatlichkeit im Auslieferungsverfahren vertraut ++ Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Innenministerin: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Weiterlesen: Lebenslänglich für Aufdecken von US-Kriegsverbrechen

UA Selenskyj GR Parlament 409.04.2022: Am Donnerstag sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum griechischen Parlament, begleitet von zwei Nazis des Asow-Bataillons ++ Proteste der linken Fraktionen ++ Alexis Tsipras: "Eine Schande. Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis dürfen im Parlament nicht zu Wort kommen." ++ Regierungssprecher Yiannis Ikonomou gesteht ein, dass es ein "Fehler" war. ++Varoufakis: War das Einschleusen der Asow-Nazis ein Versehen oder eine bewusste Entscheidung von Selenskyj?

Weiterlesen: Selenskyj spricht vor dem griechischen Parlament. Begleitet von zwei Nazis des Asow-Bataillons

Flucht Mittelmeer Tote 2022 04 0303.04.2022: Die Besatzung des panamaischen Schiffes Alegria 1 rettete vier Überlebende eines Bootes, das mit 100 Menschen ausgelaufen war, und brachte sie zurück nach Libyen. Mindestens acht weitere Menschen starben auf einem Boot, das am Donnerstag von der libyschen "Küstenwache" abgefangen wurde.

Weiterlesen: Mittelmeer, 100 tote Migrant*innen. Sie waren auf der Flucht aus Libyen.

Julian Assange Free Assange17.03.2022: Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion von Marina Ovsiannikova weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rücken für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA und eine 175jährige Gefängnisstrafe immer näher. Der britische Oberste Gerichtshof wies Assanges Berufungsantrag zurück. Jetzt fehlt zur Auslieferung nur noch die Ratifizierung durch Innenministerin Patel. ++  Sein Verbrechen: Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ++ der britische Guardian deckt anderes US-Kriegsverbrechen auf: Folter bis zum Tod bei Ausbildung von Vernehmungsbeamten

Weiterlesen: Julian Assange nur noch einen Schritt von der Auslieferung an die USA entfernt

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Der Kommentar

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