Europa

21.12.2023: Pünktlich zu Weihnachten und nur zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Migranten hat die Europäische Union eine bittere Überraschung für Geflüchtete: Zukünftig wird es an den Außengrenzen Schnellverfahren in Haftlagern geben, um Flüchtlinge direkt von der EU-Außengrenze abzuschieben. Und nicht einmal Kinder und Familien sind von dieser Unmenschlichkeit ausgenommen.

 

 

Nach zwei Tagen und zwei Nächten Marathon-Verhandlungen verkündeten die Sprecher*innen der verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, die Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das EU-Parlament nickte die von den Innenminister:innen der Mitgliedstaaten im Juni und Oktober beschlossenen extremen Verschärfungen ab. Damit steht eine Einigung, die den Flüchtlingsschutz in Europa massiv untergräbt und zeigt, wie weit der Rechtsruck in Europa schon vollzogen ist.

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission sind durch die verkündete Einigung politisch abgeschlossen. Im Frühjahr 2024 müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen. Die Verordnungen treten voraussichtlich 24 Monate nach den formalen Beschlüssen in Kraft und sind dann direkt anwendbares Recht im Laufe des Jahres 2026 wird damit das Europa der Haftlager zur bitteren Realität werden.

Die Mitgliedstaaten haben erreicht, dass eine Vielzahl an Geflüchteten zukünftig ihr Asylverfahren abgeschottet von der Außenwelt hinter Stacheldraht ohne ausreichende rechtliche, medizinische oder psychologische Unterstützung an den Außengrenzen durchlaufen muss. Diese Verfahren sind darauf ausgelegt, Menschen Schutz zu verweigern und sie zu isolieren. Selbst Kinder und ihre Familien werden hiervon betroffen sein.

Kos Haftlager

Haftzentren an den Außengrenzen Europas, wie hier auf Kos, sind leider auch heute schon Realität.
Foto: Greek Ministry of Migration and Asylum

 

Die Anwendung dieser Asylverfahren in Haftlagern ist unter anderem verpflichtend für Menschen aus Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent. Betroffen davon z.B. Kurd:innen, die vor Vefolgung im NATO-Land Türkei fliehen.

Kurd:innen erhalten kaum Asyl

In Deutschland suchen immer mehr Menschen aus der Türkei Schutz vor Verfolgung und Repression durch das Erdogan-Regime. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 steht der NATO-Partner Türkei mit einem Anteil von 16,9% aller Erstanträge an zweiter Stelle der Herkunftsländer von Geflüchteten - nach Syrien mit 31,2%. Die Mehrheit der aus der Türkei Geflüchteten hat die kurdische Volkszugehörigkeit. Doch die türkischen Kurd:innen bekämen sehr selten Asyl, betont die rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. In diesem Jahr liege die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Asylentscheidungen, bei kurdischen Türk:innen unter fünf Prozent.

"Das individuelle Recht auf Asyl ist de facto tot"
Cornelia Ernst, Linksfraktion The Left, DIE LINKE

"Die Vereinbarung ist die massivste Verschärfung des europäischen Asyl- und Migrationsrechts seit Bestehen der EU. Künftig werden Asylbewerber an der Grenze festgehalten, auch Familien mit Kindern jeden Alters. Von dort aus sollen die Menschen dann möglichst direkt in sogenannte 'sichere Drittstaaten' abgeschoben werden können. Das bedeutet, dass das individuelle Recht auf Asyl de facto tot ist", empört sich die deutsche Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Linksfraktion The Left) über die von EU-Parlament, Regierungen der Mitgliedsstaaten und EU-Kommission beschlossene Einigung zum "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem" (GEAS).

 

"Es ist ein Pakt, der das Leben von Migranten und das europäische Projekt verschlechtert."
Yolanda Diaz, Vizepräsidentin Spaniens

"Menschenrechte können nicht relativiert werden. Mit diesem Migrationspakt bleibt das Mittelmeer weiterhin ein großes Massengrab. Es ist ein Pakt, der das Leben von Migranten und das europäische Projekt verschlechtert. Wir können es nicht unterstützen", erklärte die spanische Vizepräsidentin Yolanda Diaz von der Linkskoalition SUMAR. Mit der Vereinbarung habe sich Europa "der Agenda der extremen Rechten ausgeliefert". "Ich glaube, man sollte den Pakt nicht unterzeichnen", schlussfolgert die spanische Vizepräsidentin.

GEAS Yolanda Diazhttps://twitter.com/Yolanda_Diaz_/status/1737774137148354681


Im Gegensatz zur Vizepräsidentin erklärte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez: "Die Bürger der EU verlangen von ihren Regierungen, mit der Herausforderung der Migration umzugehen, und der heutige Tag markiert einen großen Schritt in diese Richtung."

Auch in Deutschland zeigen sich nicht nur rechte und konservative Politiker:innen mit der massiven Einschränkung des Asylrechts hochzufrieden, sondern auch die Ampelkoalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, äußerte: "Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen."

Die Einigung sei "dringend notwendig und längst überfällig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Keine Rede mehr davon, dass die Grünen scheinheilig Familien mit Kindern von der Inhaftierung an der Grenze ausnehmen wollten. In einem nicht mehr zu überbietenden Zynismus erklärt die Grünen-Politikerin: "Erstmals werden nun die EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität verpflichtet. Die unmenschlichen Zustände an der EU-Außengrenze dürfen nicht das Gesicht bleiben, das Europa der Welt zeigt."

Natürlich lobt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Beschluss. "Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind - auch Deutschland", schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X. Bereits im Oktober hatte er "eine gewisse Härte" zur Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebungen "im großen Stil" gefordert.

 

"Es ist ein historischer Moment"
EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten

EU Kommisarin Ylva Johansson
https://twitter.com/i/status/1737421657952678243

Video von Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro ASYL

 

Scharfe Kritik kommt unter anderem von den Linken.

Linksfraktion im EU-Parlament: "Der neue Pakt ist eine Verbeugung vor den Rechtsextremisten und Faschisten Europas."

"Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte von Schutzsuchenden."
Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament

Die Einigung auf den neuen Migrationspakt markiert den Tod des individuellen Rechts auf Asyl in der EU, kritisiert die Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament.

Weiter heißt es:
Logo The Left GUE NGL"Die Eile, mit der die Europäische Kommission und der Rat die Einigung erzielt haben, geht auf Kosten des Abbaus der Menschenrechte in Europa. Der neue Pakt ist eine Verbeugung vor den Rechtsextremisten und Faschisten Europas. Die Verschärfung des Asylrechts wurde auf die Forderungen der Melonis und Orbans zugeschnitten. Der Migrationspakt wird die erzwungene Migration aufgrund von Verfolgung, Krieg und Armut nicht stoppen.
Das Abkommen, ein historischer Moment aus den falschen Gründen, wird weitreichende Folgen für die Rechte von Menschen auf der Flucht auf Jahrzehnte hinaus haben. Die Menschenrechtsstandards, die die EU für sich als Werte beansprucht, wurden aus der Asche und den Schrecken des Zweiten Weltkriegs geboren, doch dieses Abkommen markiert einen Wendepunkt, da die derzeitigen Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Migration legalisiert werden.
Die verabschiedete Gesetzgebung normalisiert die willkürliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht, auch von Kindern und Familien, und verschärft das Racial Profiling. Der Rat hat sich durchgesetzt und das Konzept der so genannten 'Instrumentalisierung' der Migration in die Krisenregelung aufgenommen. Dieses fragwürdige Konzept ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte von Schutzsuchenden.
Die Linke wehrt sich gegen die Behauptung einer 'Migrationskrise' in der EU. Wir haben es mit einer 'Umsetzungskrise' des geltenden EU-Migrations- und Asylrechts zu tun, die sich in täglichen Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen dieses Recht niederschlägt.
Die Linke kämpft für eine humane und solidarische Migrationspolitik und schlägt Alternativen vor, die es den Menschen ermöglichen, in Würde nach Europa zu kommen." [1]

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE, Deutschland) kommentierte die Einigung:
"Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen umzusiedeln, können die Mitgliedsstaaten Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel für die Grenzüberwachung, etwa für Stacheldraht innerhalb der EU, bereitstellen. Das nennt man dann 'Solidarität' - es ist der blanke Hohn. ... Ein schwarzer Tag. Einmal mehr wird die EU die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik nicht lösen. Im Gegenteil: Die neue Reform legalisiert jahrelange Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht. Dies wird die Rechtsstaatlichkeit in Europa schwer beschädigen."

"Ein europäisches Guantanamo mit legaler europäischer Patenschaft."
Konstantinos Arvanitis, Linksfraktion The Left, Syriza

Der griechische Europaabgeordnete Konstantinos Arvanitis von Syriza äußerte:
"Zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Migranten haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat eine Einigung über den Neuen Pakt zu Migration und Asyl erzielt. Die letzte Schlacht um das Krisendossier, an dessen Ausarbeitung ich als Schattenberichterstatter beteiligt war, hat stattgefunden. Vom ersten Moment an kämpften wir unermüdlich und entschlossen für einen anderen Ansatz gegenüber der Kommission und dem Rat. ... Die Mitgliedsstaaten können nun die Erstaufnahmeländer für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlen und sponsern. Ein europäisches Guantanamo mit legaler europäischer Patenschaft. Wieder einmal versagt Europa bei der Gewährleistung von Solidarität, dem Schutz von Erstaufnahmeländern wie Griechenland und dem Recht auf Asyl. Wo man echte europäische Solidarität sucht, findet man nur Heuchelei."

Scharfe Kritik von NGOs

Auch Nichtregierungsorganisationen lehnen die Asylreform vehement ab. So erklärte etwa der europäische Caritas-Verband, die Reform werde die Asylproblematik in der EU nicht lösen, aber den Zugang zu Asyl und die Rechte der Schutzsuchenden einschränken. "Wir sind besorgt über die dramatischen Auswirkungen, die der Pakt auf Schutzsuchende in Europa haben könnte", erklärte die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman. In den Staaten an der Außengrenze würden absehbar Inhaftierungen unter schlechten Aufnahmebedingungen zum Alltag werden.

"Heute ist ein katastrophaler Tag für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen", erklärte Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen. "Die Europäische Union setzt mit ihrer Asylreform auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten. Das ist ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte."

PRO ASYL zeigte sich ebenfalls entsetzt. "Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben - selbst für Kinder und ihre Familien", teilte die Organisation mit. Durch die Ausweitung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten" seien "neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen" zu erwarten.

PRO ASYL: "Mit der Europäischen Einigung können zukünftig deutlich mehr außereuropäische Drittstaaten als sicher eingestuft werden, um Flüchtlinge in diese Länder abzuschieben. Weder muss in dem Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch muss das ganze Land sicher sein. Wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Drittstaat und EU gibt, soll die Sicherheit schlicht angenommen werden können. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen, indem sie Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als 'sicher' einstufen." [2]

PRO ASYL U schriftenuebergabe

Übergabe der Petition "Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge" im Dezember 2023 in Straßburg an MEP Birgit Sippel.
Foto: PRO ASYL

 

"Wir haben gemeinsam mit euch auf allen Ebenen dagegen gekämpft", heißt es von PRO ASYL. "Wir haben die Öffentlichkeit über die Pläne informiert und an vielen Orten demonstriert, Politiker*innen fortlaufend angeschrieben, diesen Monat über 40.000 Unterschriften von euch mit unserer Petition im EU-Parlament überreicht. Und jetzt? Jetzt geht unser Einsatz für den Flüchtlingsschutz erst recht weiter!

Wir werden unsere Aktivitäten in Europa ausweiten. Wir werden die Menschenrechtssituation an Europas Grenzen nicht nur genau dokumentieren, sondern die rechtliche Vertretung von Schutzsuchenden organisieren. Wir ziehen gemeinsam mit den Betroffenen gegen Menschenrechtsverletzungen bis vor die höchsten europäischen Gerichte. Und wir müssen unsere Partnerorganisationen in Ländern an den Außengrenzen noch stärker unterstützen – denn dort werden die Lager stehen, die Europa beschlossen hat!"

mehr dazu:
PRO ASYL, 20.12.2023: Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen

Fußnoten:

[1] The Left in the European Parliament, 20.12.2023: Migration deal - a day of mourning for human rights in Europe
https://left.eu/migration-deal-a-day-of-mourning-for-human-rights-in-europe/ 

[2] PRO ASYL, 20.12.2023: Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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