Macron: Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen | Westen vor Intervention in der Ukraine?

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen und die Bereitschaft, sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen, sinkt. Viele Männer verstecken sich. Inzwischen werden Männer von den Rekrutierungstrupps bei der Arbeit oder auf der Straße aufgegriffen und zum Militär gezwungen. Viele sind aus der Ukraine geflohen. Mehr als 600.000 Ukrainer in wehrfähigem Alter sollen sich nach offiziellen Angaben in der EU aufhalten. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen.

Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die westlichen Produktionskapazitäten den Bedarf nicht so schnell decken können. Inzwischen muss ja auch Israel für seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen in Gaza mit Waffen und Munition versorgt werden.

Für den kollektiven Imperialismus des Westens erweist sich auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Russlands als eine Überraschung. Dass die Sanktionen weder Einfluss auf die Kriegsführung des Kremls haben, noch das Land ruinieren, liegt aber nicht nur an der Größe und Robustheit der russischen Volkswirtschaft, sondern auch daran, dass der Globale Süden – vorneweg China, Indien und die übrigen BRICS+ – kein Interesse daran hat, sich in den neuen kalten Krieg hineinziehen zu lassen. Stattdessen unterhalten sie mit Russland normale Beziehungen. Mehr noch, in den BRICS oder in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) arbeiten sie mit Moskau zusammen.

Außerdem hat ein Gestaltwandel des Krieges stattgefunden: er ist erklärtermaßen zum Stellvertreter- und Weltordnungskrieg zwischen dem kollektiven Imperialismus des Westens und Russland geworden.

Sinkende Unterstützung für Kiew

Anders als im vergangenen Jahr, als noch 141 der 193 UN-Mitglieder den russischen Präsidentin Wladimir Putin zum Rückzug aufgefordert hatten, hat die Ukraine dieses Jahr zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls erst gar keine Resolution in der Vollversammlung eingebracht. Aus Sorge, sie könnte wenig Unterstützung finden. Die Stimmung habe sich geändert, heißt es aus Diplomatenkreisen - vor allem wegen des Krieges im Nahen Osten, so die Berichterstattung der Tagesschau. Einige Länder seien verstimmt, da Kiew sich, als es in der Vollversammlung um eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza ging, enthalten hat. Und insbesondere arabische Staaten kritisierten die pro-israelische Haltung der USA. Dem größten Unterstützer Kiews und Tel Avis.

Die eigentliche Zeitenwende

Mit dem Krieg Israels gegen Gaza und der einseitigen Parteinahme Washingtons und der meisten EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Doppelmoral angesichts des israelischen Umgangs mit Menschenrechten und Völkerrecht, hat sich die Kluft zwischen dem Globalen Süden und den USA und ihren Verbündeten noch weiter vertieft. Dass die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 20. Februar des Jahres einsam und allein ihr Veto einlegen mussten, um einen Waffenstillstand in Gaza zu verhindern, spricht Bände. Ebenso, dass bei der Vollversammlung der UNO am 12. Dezember 2023 nur acht Länder mit Israel und den USA gegen einen sofortigen Waffenstillstand stimmten.

Chinas Aufstieg zur Supermacht, das Comeback Russlands als Großmacht, die Großmachtambitionen Indiens und anderer Schwellenländer, das selbstbewusste Auftreten der BRICS – aus alledem folgt, die Dominanz des Westens über die Weltpolitik ist Vergangenheit.

Das ist die eigentliche Zeitenwende.

Allerdings ist das jetzt eine sehr gefährliche Situation. Der Westen steckt in dem Dilemma, entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges zu akzeptieren und dem Kreml ein Verhandlungsangebot zu machen, das diesem so weit entgegenkommt, dass er Interesse an Verhandlungen bekommt. Oder es müsste dramatisch eskaliert werden. Und zwar weit über die Taurus-Raketen hinaus, die zwar unangenehm für Russland wären, aber so wenig ein Game-Changer wie früher die Leopard-Panzer oder HIMARS-Raketen. Eine solche Eskalation aber birgt wiederum das Risiko einer Ausweitung des Krieges mit unkalkulierbaren Folgen. (siehe auch Peter Wahl, "Vom Unterschied zwischen Wollen und Können", Makroskop, 21. Februar 2024)

Frankreich ist bereit zu eskalieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint das Risiko dieser Eskalation nicht zu scheuen. Bei einer Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris haben über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Macron kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird von Emmanuel Macron inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am gestrigen Abend (26.2.) in Paris.

Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, sagte Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben.

Auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen sagte Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.

Der französische Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon erklärte: "Die Entsendung von Truppen in die Ukraine würde uns zu Kriegsparteien machen. Ein Krieg gegen Russland wäre Wahnsinn. Diese kriegerische verbale Eskalation einer Atommacht gegen eine andere große Atommacht ist bereits ein unverantwortlicher Akt. Das Parlament muss eingeschaltet werden und "Nein" sagen. Es darf keinen Krieg geben! Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen in der Ukraine mit gegenseitigen Sicherheitsklauseln!"

Stoltenberg: Kein Einsatz von NATO-Truppen in Ukraine geplant

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach den Äußerungen des französischen Präsidenten, dass die NATO keine Pläne habe, Kampftruppen in die Ukraine zu schicken. Er schränkte jedoch ein, dass der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zustehe, "und wir haben das Recht, sie bei der Wahrung dieses Rechts zu unterstützen". Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Stoltenberg geäußert, dass sich die NATO auf eine "jahrzehntelange Konfrontation mit Russland" vorbereiten müsse.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich skeptisch gegenüber den Ideen eines Einsatzes von westlichen Bodentruppen in der Ukraine. Allerdings wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der Kanzler von ihm vorher gezogene "rote Linien" überschreiten würde. 

Den Krieg nach Russland tragen

Auch die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen. Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es sei immer klar gewesen, dass das keine Option sei. Die Partei warb zu Beginn einer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig stattdessen erneut für eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.

Sie treffen sich dabei mit dem CDU-Wehrexperten Roderich Kiesewetter, der den Krieg um die Ukraine massiv eskalieren und den Krieg nach Russland tragen will, um dort russische Ministerien zu zerstören. Dafür müsse die Bundesregierung die entsprechenden Waffen liefern.

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."
Roderich Kiesewette (CDU), DW, 9.2.2024
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200

Doch es sind nicht nur Kiesewetter, Flack-Zimmermann, Hofreiter und Co, die zum letzten Gefecht trommeln.

In einem vom Bundestag am 22. Februar beschlossenen Antrag der Ampelfraktion wir die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. "Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen", heißt es im Beschluss.

"Wer mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland und setzt damit unser größtes Gut fahrlässig aufs Spiel: ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit."
Sahra Wagenknecht, (MdB, BSW)

Tomasz Konicz untersucht in folgendem Artikel die Eskalation des Ukraine-Kriges durch die NATO.

Westen vor Intervention in der Ukraine?

Von Tomasz Konicz / 27. Februar 2024

Auf dem Weg in den atomaren Schlagabtausch: Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten. [1] Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf "bilateraler Basis" vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme "Grenzsicherung" und "Minenräumung" als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.[2]

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen "bilateral". Die Nato- und EU-Truppen würden rechtlich nicht unter dem Schutzschirm der Nato intervenieren, sondern auf Grundlage von zwischenstaatlichen Beistandsverträgen. Damit würde die Nato-Beistandsgarantie hinfällig, die bei Angriffen auf einzelne Nato-Staaten das gesamte Militärbündnis zur militärischen Reaktion verpflichtet. Mittels dieser rechtlichen Regelung soll somit ein Beistandsautomatismus bei direkten militärischen Konflikten zwischen Russland und den potenziellen westlichen Interventionsländern verhindert werden, der zwangsläufig zu einem Weltkrieg samt nuklearen Schlagabtausch führen würde.

Polen gilt in diesem Zusammenhang als sicherer Kandidat für einen solchen Eskalationsschritt. Derzeit läuft eine Einberufungskampagne in dem östlichen Nato-Land, bei der Hunderttausende Bürger zur militärischen Musterung aufgerufen werden.[3] Zwischen 1997 und 2005 geborene Staatsbürger müssen vor Auswahlkommissionen erscheinen, die ihre militärische Verwendbarkeit prüfen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen oder eine Vorführung durch die Polizei. Frankreichs Präsident Macron will ebenfalls den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschließen.

Gerade die Form bilateraler Beistandsabmachungen, die derzeit in der Nato als rechtliche Grundlage einer Intervention diskutiert wird, macht somit einen ersten Schritt zur direkten militärischen Konfrontation zwischen russischen und westlichen Truppen möglich. Zugleich würden die betreffenden westlichen Staaten den Schutz der Nato in dieser Auseinandersetzung verlieren – und dies in einer Zeit, in der das westliche Militärbündnis aufgrund eines möglichen Trump-Sieges in den USA ohnehin vor einer ungewissen Zukunft steht.

Hintergrund der sich konkretisierenden Interventionspläne ist die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die auf längere Sicht dem ungleich größeren militärischen Potenzial Russlands nicht gewachsen ist.[4] Die Chance, einen relativ vorteilhaften Waffenstillstand zu verhandeln, hat Kiew längst verpasst – sie wurde Ende 2022, als Russland seinen Rückzug aus Cherson antreten musste, verpasst.[5] Seitdem gewinnt in dem gnadenlosen Abnutzungskrieg die russische Militärmaschinerie zunehmend die Überhand. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher scheint noch ein Friedensschluss, nach dem noch eine unabhängige Ukraine existieren sollte.

The thin red line

Die direkte westliche Intervention in dem Kriegsland stellt in mehrfacher Hinsicht eine rote Linie dar. Sie macht den nuklear geführten Großkrieg zwischen der Nato und Russland – der bislang durchaus möglich war – fortan sehr wahrscheinlich. Russlands Armee kann durch Nato-Truppen besiegt werden, die russische Militärmaschine ist weiterhin ineffektiv, korruptionszerfressen und innovationsunwillig. Der russische Materialüberschuss im Krieg resultiert aus Deals mit Nordkorea sowie dem Iran und der Umstellung Russlands auf Kriegsproduktion,[6] die vom Westen gescheut wird.

Russlands Armee könnte in einem konventionellen Krieg von westlichen Truppen besiegt werden – was dessen Eskalation in einen Atomkrieg – getriggert durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen – wahrscheinlich macht. Und es ist wiederum unwahrscheinlich, das die Nato bei einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen westliche Truppen in der Ukraine stillhalten würde.

Die Verluste Russlands – das offenbar immer noch nicht zu kombinierter Kriegsführung fähig ist – sind weiterhin sehr hoch, nur setzt sich das größere quantitative Potenzial der Russischen Föderation im Krieg langsam durch. Der Ukraine gehen das "Menschenmaterial" und die Ressourcen für die Front aus – was zu einem zunehmenden Übergewicht Moskaus, etwa bei Artillerie und Luftunterstützung, führt. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in Avdiivka,[7] einem zu einer Festung ausgebauten Vorort von Donetsk, scheint der russische Vormarsch in Gang zu kommen. Dabei verfügt Moskau noch über starke Reserven von Hunderttausenden von Soldaten, die für eine kommende Offensive im Frühjahr oder Sommer zur Verfügung stehen. Jede neue Verteidigungslinie, die Kiews Truppen errichten, ist zwangsläufig schwächer als die letzte, die sie aufgeben mussten.

Fakt ist somit, dass nur noch eine direkte militärische Intervention des Westens den Sieg Russlands verhindern kann. Dieser krisenimperialistische Krieg[8] – in dem die Ukraine zwischen West und Ost[9] faktisch zerrieben wird – kann keinen "guten", einigermaßen progressiven Ausgang mehr nehmen. Ein Sieg Russlands wird nicht nur ein Ende der Souveränität der Ukraine mit sich bringen, sondern auch europaweit autoritären, faschistischen Kräften wie der AfD weiteren Auftrieb verleihen. Eine Niederlage Russlands – die nur im Rahmen einer westlichen Intervention möglich wäre – wird mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem nuklearen Schlagabtausch enden. Als einzige gangbare Option bleibt ein "dreckiger Deal" zwischen Ost und West, der das geschundene Grenzland aufteilen würde.

Der Einsatz in der Ukraine ist für beide Seiten – für den Westen wie den Kreml – zu hoch, als dass sie eine Niederlage einfach akzeptieren könnten. Russlands Angriffskrieg resultierte aus einer Position der geopolitischen Schwäche, da der Einfluss Moskaus in seinem krisengeplagten und sozial zerrütteten postsowjetischen "Hinterhof" zunehmend bröckelte.[10] Für den Kreml geht es in der Ukraine um alles – um die Beibehaltung der Stellung Russlands als imperiale Macht. Doch inzwischen ist auch der Einsatz für den Westen immer höher geworden. Ein Sieg Russland würde das westliche Bündnissystem insbesondere in Europa, wo wirtschaftliche Stagnation und soziale Unruhen um sich greifen, rasch destabilisieren.

Russland und der Westen können es sich um ihrer inneren Stabilität willen nicht leisten, die Ukraine zu verlieren – das macht diese Eskalation so gefährlich. Die rote Line, die hier überschritten werden könnte, gilt aber auch progressive Kräfte. Die Unterstützung des völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieges der Ukraine, auch was militärische Hilfe anbelangt, muss bei direkter militärischer Intervention des Westens ein Ende finden – die sehr wahrscheinliche Eskalationsspirale führt hierbei in den nuklearen Schlagabtausch.

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Fußnoten

[1] https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/
[2] https://twitter.com/MurzynfrogXXX/status/1762278676006154482
[3] https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/polen/angst-vor-krieg-maenner-und-frauen-in-polen-muessen-zur-musterung-3081619
[4] https://www.konicz.info/2023/12/14/putins-rechnung-geht-auf/
[5] https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/
[6] https://www.konicz.info/2023/08/26/putins-kriegswirtschaft/
[7] https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Avdiivka_(2022%E2%80%932024)
[8] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/
[9] https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/
[10] https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/