Europa

EU Parlament 105.03.2022: Mit überwältigender Mehrheit nahm das EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Resolution zur Verurteilung des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine an ++ der EU geht es im Kern nicht um die Ukraine, sondern um den Machtkampf mit Russland ++ der Europaabgeordnete Marc Botenga begründet für die Partei der Arbeit Belgiens das Abstimmungsverhalten der Linken

Weiterlesen: EU-Parlament für härteres Vorgehen gegen Russland und Aufrüstung. Marc Botenga zum Verhalten der...

Russ Putin Scholz 2022 02 1517.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"

Weiterlesen: Der Krieg in der Ukraine findet (vorerst) nicht statt. Widersprüchliche Signale aus Moskau und...

Russ Manoever Belarus14.02.2022: keine Annäherung zwischen den Washington, Paris und Moskau ++ NATO-Verstärkung in Osteuropa eingetroffen ++ Ukraine erhält Tonnen von Waffen ++ Zelensky unter dem wachsenden Druck ultranationalistischer Kräfte ++ Verhandlungen über Minsk II ergebnislos ++ Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Eskalationsspirale kann zu unkontrollierbarem Horrorszeanrio führen

Weiterlesen: Europa am Vorabend eines Krieges?

FR Atomwaffen gruen04.02.2022: EU-Kommission beschließt Öko-Label für Atomenergie und Gas ++ Hinter der geplanten Modernisierung der Atomkraft versteckt Frankreich die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ "Letztlich subventionieren Stromkunden und Investoren mit dem 'Klimaretter Atomkraft' militärische Anwendungen."

Weiterlesen: EU: Öko-Label für französische Atombomben

EU Atom Gas Taxonomie25.01.2022: EU-Kommission will Atomenergie und Erdgas Öko-Label verleihen ++ Bundesregierung lehnt Atom ab und will laschere Regeln für Gas ++ Expert*innenrat der EU-Kommission gegen Atom und gegen "grünes" Label für Gas

Weiterlesen: EU-Taxonomie: Widerstand gegen Öko-Label für AKWs und Gaskraftwerke

Venezuela GB Goldraub27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.

Weiterlesen: Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"

Corona Impfstoffe geostrategisch22.12.2021: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat den vom US-Pharmaunternehmen Novavax hergestellten Impfstoff Nuvaxovid in Rekordzeit zugelassen ++ der russische Vektorimpfstoff Sputnik V und der chinesische Totimpfstoff CoronaVac bleiben in der EU-Warteschleife

Weiterlesen: EMA achtet auf geopolitisch korrekte Impfstoffe

Julian Assange Burnett HolroydeErste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition    

13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."

Weiterlesen: Assange-Prozess: "Justizfarce" in London

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Der Kommentar

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29.09.2022: Mit Bombenanschlägen wurden die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 beschädigt. Über die Urheber gibt es bisher nur Mutmaßungen und Indizien. EU, westliche Regierungen und Medien deuten gemeinsam in Richtung Russla...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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