Europa

EU Taxonomie Protest 2022 07 0607.07.2022: EU-Parlament: Gas und Atomkraft wie erneuerbare Energien ++ Grüne: "Faustischer Pakt" zwischen Frankreich und Deutschland ++ Linksfraktion: Entscheidung für die wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen der großen Energieoligopole und einiger EU-Staaten ++ Frankreich geht es auch um die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ ein "skandalöses Ergebnis", aber "der Kampf geht weiter" ++ Österreich klagt ++ Rüstungsindustrie will auch "Nachhaltigkeits-Label"

Weiterlesen … EU-Parlament: Ökolabel für Gas, Atomkraftwerke und Atombomben

NATO Abkommen TUR SWE SF01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

Weiterlesen … ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

ES Melilla 2022 06 24 127.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.

Weiterlesen … Massaker an Flüchtlingen an der spanischen Grenze

Julian Assange not crime21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"

19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

Weiterlesen … Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"

I de Maio Gueterres 2022 05 1827.05.2022: ukrainisch-russische Verhandlungen Ende April abgebrochen ++ italienische Regierung legt Plan für eine Friedensregelung in der Ukraine vor ++ Ablehnung in Kiew ++ Kehrtwende von Selenskij ++ Russland skeptisch: Abkommen vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängig

Weiterlesen … Ukraine: Frieden in vier Phasen. Italienische Regierung legt Vorschlag einer Friedenslösung vor

Erdogan Nato20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.

Weiterlesen … Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland

Refugees libysche Kueste10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

Weiterlesen … UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

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