Europa

Russ Putin Scholz 2022 02 1517.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"

Weiterlesen … Der Krieg in der Ukraine findet (vorerst) nicht statt. Widersprüchliche Signale aus Moskau und...

Russ Manoever Belarus14.02.2022: keine Annäherung zwischen den Washington, Paris und Moskau ++ NATO-Verstärkung in Osteuropa eingetroffen ++ Ukraine erhält Tonnen von Waffen ++ Zelensky unter dem wachsenden Druck ultranationalistischer Kräfte ++ Verhandlungen über Minsk II ergebnislos ++ Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Eskalationsspirale kann zu unkontrollierbarem Horrorszeanrio führen

Weiterlesen … Europa am Vorabend eines Krieges?

Julian Assange Burnett HolroydeErste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition    

13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."

Weiterlesen … Assange-Prozess: "Justizfarce" in London

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Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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