04.07.2025: Europa kocht ++ EU-Kommission weicht Klimaziele auf ++ Die von von der Leyen angekündigte "Flexibilität" bei den Klimazielen bringt ihre Mehrheit in Schwierigkeiten ++ Die Qualen von Sozialdemokraten und Liberalen
In den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel fällt die Klimaanlage aus. Schuld daran ist die Hitzewelle, die ganz Europa erfasst hat und die sicherlich kein Zufall, sondern die neue Normalität ist. Nicht nur in Italien, Portugal, Spanien, Frankreich und Griechenland herrscht ungewöhnliche Hitze - am Samstag wurden im spanischen Dorf El Granado an der Grenze zu Portugal 46 Grad erreicht, ein historischer Rekord für das Land. Auch in Deutschland werden Temperaturen von 35 bis 39 Grad erreicht. Die Wettervorhersagen sagen für das Wochenende einen schnellen Übergang von extremer Hitze zu ebenso extremen Regenfällen voraus.
Die UNO alarmiert hinsichtlich der globalen Kosten, die durch die vom Klimawandel verursachten Katastrophen verursacht werden. Sie haben sich seit 2000 mehr als verdoppelt und werden auf über 200 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert.
Nach aktuellen Daten der Europäischen Umweltagentur wird die EU ihr nächstes Zwischenziel - 55 Prozent Reduzierung bis 2030 - bereits verfehlen. Und ohne das Erreichen der 55 Prozent in 2030 werde der Sprung zu den 90 Prozent in 2040 nicht gelingen, so die Klimaexperten.
In diesem Klima, in dem Europa kocht, legte die Europäische Kommission eine Halbzeitbilanz auf dem Weg zum Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 vor.
Eine Erklärung, die von Umweltschützern und linken und grünen Fraktionen sofort abgelehnt wurde. Stark ist auch die Skepsis der europäischen Sozialdemokraten, die sich bereits gemeinsam mit den Liberalen von Renew in einem politischen Machtkampf mit von der Leyen um den Green Deal befinden. Am Mittwochabend führte die Vorsitzende der Renew-Fraktion, Valerie Hayer, ein langes Gespräch mit der Kommissionspräsidentin. Dabei ging es um das Gesetz gegen Greenwashing, das durch die Intervention der konservativen EVP und der souveränistischen Rechten blockiert wurde. Der Stopp hat den sozialdemokratischen und liberalen Teil der Ursula-Mehrheit verärgert, der zunehmend besorgt ist über Rückschritte bei der ökologischen Wende.
Am Mittwoch hat die Kommission das neue Klimaziel für 2040 festgelegt, bis zu dem die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 90 % gesenkt werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt die EU-Exekutive Mechanismen ein, die sie als "Flexibilität" bezeichnet.
Neu und am umstrittensten ist vor allem: Die Länder müssen ihre Emissionsreduktion nicht allein in der EU erreichen. Ab 2036 dürfen bis zu drei Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels durch Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern kompensiert werden. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden. Als Beispiel wird die Wiederaufforstung von Wäldern in Brasilien genannt. Zu diesem "Trick" greift die Kommission unter dem Druck mehrerer EU-Länder, allen voran Frankreich und Deutschland.
Paris erreicht die Aufnahme des Konzepts der "Technologieneutralität" in den Vorschlag, d. h. eine Öffnung für die Kernenergie. Die Idee der internationalen "Emissionszertifikate" stammt hingegen aus dem Koalitionsprogramm der aktuellen deutschen Regierung unter Bundeskanzler Merz.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Pläne aus Brüssel. "Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die EU-Kommission beim Klimaschutz pragmatischer wird", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Die Politik ist gespalten. Die Rechte begrüßt den "Pragmatismus“ von von der Leyen. Für die italienische Regierung begrüßt Umweltminister Pichetto Fratin die geringeren Auflagen, während sein ungarischer Amtskollege Boka die Reduzierung der Treibhausgase um 90 % sogar als "Wahnsinn“ bezeichnet.
Der deutsche Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach von einem "starken Signal an die Welt und zugleich auch Deutschland". Er begrüßte die mögliche Flexibilisierung und sprach von einer "engen Verbindung deutscher und europäischer Klimaziele".
Die Reaktionen der Linken und Progressiven im Europaparlament sind jedoch alles andere als positiv. Die Linksfraktion The Left erinnert an die Stellungnahme des EU-Klimabeirats: Das unabhängige Gremium hatte ein höheres Reduktionsziel empfohlen, doch die nun gewährten Flexibilitätsmechanismen gefährden sogar das Erreichen der 90-Prozent-Marke.
Tatsächlich sei die Reduzierung der Schadstoffe "nur auf dem Papier", warnt Greenpeace und betont, dass "die Bürger in ganz Europa einen hohen Preis für die Unzulänglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen zahlen. Wenn der Kontinent nicht von gefährlichen Hitzewellen heimgesucht wird, wird er von immer häufiger auftretenden und zerstörerischen Stürmen und Überschwemmungen verwüstet".
Die Grünen lehnen jede Auslagerung des Klimaschutzes ab und versprechen, sich für ein möglichst ehrgeiziges Klimaziel einzusetzen. "Mit der COP30 im November vor der Tür gibt es keine Zeit zu verlieren“, warnt Bas Eickhout, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Europa muss zeigen, dass es sich weiterhin ernsthaft für die globale Klimaführerschaft einsetzt und Länder wie China und Indien dazu drängt, seinem Beispiel zu folgen.“
Der Vorschlag der EU-Exekutive muss nun in Änderungsanträgen zum europäischen Klimagesetz konkretisiert und vom Parlament und vom Rat der EU angenommen werden.
Eine Schlüsselrolle werden die europäischen Sozialdemokraten spielen, die den Umweltausschuss (Envi) im Europaparlament leiten: Dort werden die Änderungsanträge zum Klimagesetz erstmals im Parlament behandelt. Der italienische Vorsitzende des Umweltausschusses, Antonio Decaro (PD), appelliert an die politischen Fraktionen und Regierungen Europas, "eine ehrgeizige Einigung über das Ziel für 2040“ zu erzielen. Vor allem aber warnt der ehemalige Bürgermeister von Bari: "Flexibilität darf nicht zu einem Ausweg für Deregulierung werden.“
Die Vizepräsidentin der Kommission, die spanische Sozialistin Teresa Ribera, die für den ökologischen Wandel zuständig ist, hat im britischen Guardian gegen die "politische Feigheit" derjenigen gewettert, die "die europäischen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise" behindern. Mit Blick auf die Verwüstung in ihrem Land Spanien, sicherlich, und vielleicht auch mit den besten Absichten. Aber ob die Sozialdemokraten letztendlich nicht doch einknicken, steht in den Sternen der heißen Sommernächte.
