10.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) ist das Lager von Moria fast vollständig abgebrannt ++ 13.000 Geflüchtete obdachlos ++ Stellungnahmen von SYRIZA, Europäische Linke, Pro Asyl, medico international
Europa
Linke fordern Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
17.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?
Zypern stoppt CETA!
Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge
07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
"Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren"
26.07.2020 update: EU-Parlament lehnt Gipfel-Beschluss ab
23.07.2020: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzpaket ++ Mark Rutte macht auf Schäuble ++ Catarina Martins: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren" ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): "ein bedeutender Kompromiss, aber voller Mängel" ++ Martin Schirdewan (GUE/NGL): "ein Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen" ++ Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE): erstmals Militärbudget im EU-Haushalt ++ Yanis Varoufakis: "Das letzte, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite"
Griechenland: Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung
30.06.2020: Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des "Staatsrates" (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung der staatlichen Anteile an den großen Wasserwerken von Athen und Thessaloniki an den "Superfond" zur Privatisierung verfassungswidrig war.
Es gibt viele Gründe: Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!
16.06.2020: türkischer Außenminister Cavusoglu verärgert über die deutsche Regierung ++ Türkei in der Krise: im ersten Quartal keine Einnahmen aus dem Tourismus ++ Corona-Infektionen steigen wieder ++ TÜV Süd gibt trotzdem grünes Licht für Urlaub in der Türkei ++ Erdoğan versucht Opposition mundtot zu machen ++ türkische Luftwaffe bombardiert ezidische Bevölkerung im Nordirak ++ KCK: Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!
Italien verabschiedet cubanische Mediziner*innen
29.05.2020: Mit einer Zeremonie auf der zentral gelegenen Plaza del Duomo der Stadt Crema wurde den cubanischen Mediziner*innen gedankt, die zusammen mit italienischen Kolleg*innen die Corona-Pandemie bekämpften und die Opfer versorgten.
Totalausfall der Europäischen Union
30.04.2020: EU-Gipfel beschloss das von den Euro-Finanzministern vorbereitete Finanzierungspaket ++ tiefgehende Differenzen bleiben bestehen und der Streit geht weiter ++ »Voodoo-Ökonomie« zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds ++ Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft ++ Akzeptanzverfall kann sich zu Überlebensproblem der gesamten EU auswachsen