23.08.2021: Griechenland baut eine Mauer an seiner Grenze zur Türkei und die Türkei baut eine Mauer an seiner Grenze zum Iran ++ Konsens in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen ++ Erdogan will afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU machen
Europa
Frontex erstmals vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte
09.08.2021: europaweiter Aktionstag ″Seenotrettung ist unverhandelbar! – Stop the Pushbacks″ ++ erstmals Anklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ++ EU-Parlament: Frontex versagt bei Erfüllung ihrer Pflichten und hat kein Interesse an Menschenrechten
Studie belegt: Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht
02.08.2021: Transnational Institute TNI belegt direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen ++ für den Bericht analysierte das Institut fünf Fälle ++ Rüstungsindustrie macht bei jedem Schritt enorme Gewinne: Waffenexport - Vertreibung - Aufträge zur Militarisierung der Grenzen, um Flüchtende fernzuhalten ++ ″Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler.″
Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren
02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.
Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma
08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.
Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU
06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.
EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan
31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an
Deutsches Gericht stoppt Corona-Wiederaufbauprogramm der EU
29.03.2021: Das Konjunkturprogramm "Next Generation EU", das im Juli vergangenen Jahres wegen der Widerstände der "Fraktion der Geizigen" innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nur mühsam auf den Weg gebracht wurde, ist blockiert. Das hat am Freitag (26.3.) das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden.