Europa

Julian Assange the world is watching Banner05.01.2021: überraschende Entscheidung des britischen Gerichts: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert ++ Richterin Vanessa Baraitser folgt inhaltlich der Argumentation der US-Ankläger*innen ++ Urteil mit "Hintertür für die Verfolgung von Journalist*innen" ++ USA legen Berufung ein ++ der Kampf um Julian Assanges Freiheit geht weiter

Weiterlesen … London: Assange wird nicht ausgeliefert, aber ein Urteil gegen die Pressefreiheit

FR Freiheitsmarsch 322.12.2020: Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue "Gesetz für umfassende Sicherheit" ("Loi relative à la Sécurité globale") zu demonstrieren. Die Demonstrationen nennen sich "Freiheitsmärsche" ("Marches pour les libertés").

Weiterlesen … Frankreich: Widerstand gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat

EU USA A new Agenda07.12.2020: "Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich EU und die USA über die strategische Herausforderung einig, die Chinas wachsendes internationales Durchsetzungsvermögen darstellt, auch wenn wir uns nicht immer einig sind, wie dem am besten zu begegnen ist." - das ist der Kernsatz in einem Planentwurf der EU für "Eine neue EU-US-Agenda für globalen Wandel".

Weiterlesen … Atlantikbrücke vor Seidenstraße: EU drängt auf transatlantische Allianz gegen China

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Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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