Europa

EU Mercosur12.10.2020: Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Weiterlesen: EU-Parlament: Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt

Merkel Erdogan05.10.2020: Am vergangenen Donnerstag (1.10.) fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer statt. ++ Berlin verhindert Sanktionen gegen die Türkei ++ ein Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis, das EU-Waffenschmieden und Wirtschaft freuen wird, kommentiert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) das Treffen.

Weiterlesen: EU-Sondergipfel zur Türkei: Berliner Bremsmanöver

Tuerkei Verhaftung Handschellen28.09.2020: Begleitend zur Besetzung syrischen Territoriums und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, dem türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, der Beteiligung am Krieg in Libyen und dem Entsenden von Söldnern und Waffen nach Aserbaidschan läuft in der Türkei die größte Festnahmewelle der letzten Jahre. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan spricht von einer Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP.

Weiterlesen: Verhaftungswelle in der Türkei. Bundesregierung und EU schweigen

Belarus 2020 08 14 117.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?

Weiterlesen: Linke fordern Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

CETA Stop Schild italiaEin noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge    

07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Weiterlesen: Zypern stoppt CETA!

Geizige Vier26.07.2020 update: EU-Parlament lehnt Gipfel-Beschluss ab  

23.07.2020: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzpaket ++ Mark Rutte macht auf Schäuble ++ Catarina Martins: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren" ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): "ein bedeutender Kompromiss, aber voller Mängel" ++ Martin Schirdewan (GUE/NGL): "ein Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen" ++ Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE): erstmals Militärbudget im EU-Haushalt ++ Yanis Varoufakis: "Das letzte, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite"

Weiterlesen: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren"

GR Nein zur Wasserprivatisierung30.06.2020: Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des "Staatsrates" (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung der staatlichen Anteile an den großen Wasserwerken von Athen und Thessaloniki an den "Superfond" zur Privatisierung verfassungswidrig war.

Weiterlesen: Griechenland: Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

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Der Kommentar

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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