Europa

Julian Assange Burnett HolroydeErste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition    

13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."

Weiterlesen … Assange-Prozess: "Justizfarce" in London

Norwegen Store Vedum14.11.2021: Norwegen ist ein konsensorientiertes Land. Das zeigt sich auch an Regierungswechseln. Die neue zentrum-links Regierung Norwegens unter dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre und dem Zentristen Trygve Slagsvold Vedum hat ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Resultat: sehr vorsichtiges Umsteuern nach acht Jahren Rechtsregierung. Zu vorsichtig warnen die Sozialistische Linkspartei (SV) und Rot (Rødt).

Weiterlesen … Norwegen: Moderate Änderungen

Gaszaehler 227.10.2021: Gestern (26.10) stand das heiße Eisen der Energiepreiskrise, ausgelöst durch die in wenigen Monaten um 200 % gestiegenen Gaspreise auf dem internationalen Markt, auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister*innen. Doch wie schon bei der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche kam es zu keiner Einigung.

Weiterlesen … EU in der Frage der Energiekrise gespalten. Wird Atomstrom "grün"?

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