Europa

Bolivien Jeanine Anez Militaer 2019 11 1314.11.2019:   Zuerst war es Juan Guaidó in Venezuela, jetzt Jeanine Áñez in Bolivien: Die Welle der Selbsternennungen geht weiter, und die Europäische Union steht auf Seiten der Putschisten. Nur Linksfraktion GUE/NGL nennt Staatsstreich einen Staatsstreich. ++ Abgeordnete der Bewegung für den Sozialismus erkennen Jeanine Áñez nicht an, weil sie durch die Polzei an der Teilnahme an der Parlamentssitzung gehindert wurden.

Weiterlesen: Europäische Union auf Seite der Putschisten

Korruption linkswende04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.

Weiterlesen: Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union

Europaeisches Parlament25.09.2019: Ergänzt um einen Appell italienischer Linker an des Europäische Parlament und die Stellungnahme der Vereinigung der Partisan*innen Italiens    
24.09.2019: Vergangene Woche beschlossen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Grünen gemeinsam mit den Rechtsextremen und Neonazis eine Resolution, in der eine Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

Weiterlesen: Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

Domenico Lucano 2019 09 05 106.09.2019: Kaum ist Matteo Salvini aus dem Amt, kann Mimmo Lucano in sein Heimatdorf Riace zurückkehren. Am gleichen Tag (5.9.), an dem Salvini sein Amt als Innenminister verloren hat, hob der Präsident des Gerichtshofs von Locri, Fulvio Accurso, die Verbannung des Ex-Bürgermeisters von Riace auf. Nach 14 Tagen Hausarrest und anschließender 11-monatiger Verbannung konnte Mimmo Lucano gestern wieder nach Hause zurückkehren.

Weiterlesen: Mimmo Lucano zurück in Riace

Europaeisches Parlament19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

Weiterlesen: Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

Salvini verhindert Rettung09.07.2019: update     
30.06.2019: In der Nacht von Freitag auf Samstag hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt, um gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Die Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet, das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt. ++ Solidarität in Italien ++ Hafenarbeiter Genuas: "Sea-Watch ist uns willkommen" ++ Empörung in Deutschland, doch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert nur "die Vorwürfe schnell zu klären"

Weiterlesen: "Eine Schande für Europa". Kapitänin der "Sea-Watch 3" verhaftet

EU Klima PlanB18.06.2019:  Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen eine "Strategische Agenda" für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden. An oberster Stelle sollen in den nächsten fünf Jahren die Abwehr von Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen stehen. Klimawandel und Umweltpolitik kommen erst an dritter Stelle. Dies enthüllte das europapolitische Newsportal Euractiv vor einigen Tagen.

Weiterlesen: Für die Regierungschefs der EU gehen Abschottung und Hochrüstung vor Klimaschutz

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