16.10.2022: 100 Jahre nach der Machtübernahme durch die Faschisten im Oktober 1922 ist mit Ignazio Benito La Russa zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Italiens wieder ein bekennender Faschist als Präsident des Senats in das zweithöchste Amt des Landes gewählt worden. Zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer wurde Lorenzo Fontana, Abtreibungsgegner, klerikaler Fanatiker, Bewunderer der griechischen Faschist:innen des Golden Dawn und auch von Putin, gewählt.
Europa
Macron schickt die Fremdenlegion für die Gasversorgung in den Jemen
14.09.2022: Die für den französischen Kolonialismus symbolische Söldnertruppe ist zum Schutz der Gasanlage in Balhaf in den Jemen entsandt worden. Balhaf soll wieder in Betrieb genommen werden und Flüssiggas nach Europa liefern.
Zu wenig Ärzt*innen: Kalabrien heuert kubanische Mediziner*innen an
23.08.2022: 500 Ärzt*innen aus Kuba sollen der süditalienischen Region Kalabrien helfen, vorübergehend die chronischen Personalprobleme im öffentlichen Gesundheitssystem zu beheben. Der Präsident Kalabriens, Roberto Occhiuto von Berlusconis rechter Forza Italia, hat ein Abkommen mit der kubanischen Regierung für die Entsendung von Ärzten zur Unterstützung der Krankenhäuser in Kalabrien unterzeichnet.
Griechenland und die EU haben 27.000 Menschen in der Ägäis ins Meer zurückgestoßen
02.08.2022: Eine am 15. Juli veröffentlichte Untersuchung von Forensic Architecture enthüllt in schockierenden Details das abgrundtiefe Verbrechen der illegalen Rückschiebungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache zwischen März 2020 und März 2022 ++ eine unmenschliche Politik, die die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Einvernehmen und im Auftrag der Europäischen Union praktiziert ++ FRONTEX und Bundesmarine direkt involviert
EU-Parlament: Ökolabel für Gas, Atomkraftwerke und Atombomben
07.07.2022: EU-Parlament: Gas und Atomkraft wie erneuerbare Energien ++ Grüne: "Faustischer Pakt" zwischen Frankreich und Deutschland ++ Linksfraktion: Entscheidung für die wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen der großen Energieoligopole und einiger EU-Staaten ++ Frankreich geht es auch um die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ ein "skandalöses Ergebnis", aber "der Kampf geht weiter" ++ Österreich klagt ++ Rüstungsindustrie will auch "Nachhaltigkeits-Label"
".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"
01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"
Massaker an Flüchtlingen an der spanischen Grenze
27.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.
Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"
21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"
19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"