Europäische Union im Kriegsrausch

Die EU reagierte schnell auf Trumps Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Schon am nächsten Tag legte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den "ReArm Europe Plan" (Wiederbewaffnungsplan) vor.

Gestern(6.3.) tagten die Regierungschefs der Mitgliedsländer als außerordentlicher europäischer Kriegsrat und segneten den Vorschlag der Kommission ab. Sie beschlossen unter anderem, den Stabilitätspakt, den sie erst vor einem Jahr als zu wenig streng kritisiert hatten, flexibler zu gestalten. Die im Maastricht-Vertrag für die EU vorgeschriebene Schuldengrenze gilt nicht mehr für Rüstungsausgaben. Das erlaubt den Regierungen, Milliardensummen für Panzer, Kampfflugzeuge und Munition auszugeben, ohne dass die dafür aufgenommenen Kredite auf die Schuldengrenze angerechnet werden. Nach den Vorstellungen der EU sollen die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Aufrüstung investieren. So könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben locker gemacht werden.

Zusätzlich soll ein Fonds im Umfang von 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt abgesichert werden. Die Kommission will das Geld auf den Kapitalmärkten leihen und es dann an die Mitgliedstaaten unter der Bedingung ausleihen, dass diese gemeinsam Waffen in Europa beschaffen. Dafür sollen u.a. auch Mittel des Fonds für die Regionalförderung in die Rüstung umgeleitet werden. Auch die Europäische Investitionsbank soll eine stärkere Rolle bei der Aufrüstung spielen. Mit diesen Geldern sollen Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme und Munition eingekauft werden.

Insgesamt sollen so die Taschen der Rüstungskonzerne mit mindestens 800 Milliarden Euro gefüllt werden.

Dieser Milliardenregen wird "der europäischen Wirtschaft einen Schub geben", sagte gestern die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde. Diese Illusion hat auch die "sparsamen" Länder, die um Berlin kreisen, besänftigt, die jedoch die nicht unwesentliche Zusicherung erhalten haben, dass die "Nachhaltigkeit" der Staatsverschuldung respektiert wird. Das ist es, was die hochverschuldeten Länder wie Italien am meisten beunruhigt. Das Wachstum ist nämlich nicht garantiert; garantiert ist, dass die Schulden mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Die deutsche Regierung meint, sich dies leisten zu, weil es eine niedrige Staatsverschuldung hat. Länder mit einer Überschuldung wie Italien stehen dagegen auf wackeligen Beinen. Sie können die Ausgaben für Panzer und Kanonen ausgliedern, aber sie werden an die Regeln der Austeritätspolitik gebunden bleiben. Trotz verlängerter Laufzeiten und niedriger Zinsen müssen sie das Geld zurückzahlen.

FT, 5.3.2025: Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen

Motor der EU-Aufrüstung sitzt in Berlin

Das ist die nackte Realität der Machtverhältnisse in der „ReArm Europe“. Der Motor des neuen bewaffneten Europas sitzt in Berlin. Zwei Bundeskanzler, einer noch im Amt (Olaf Scholz) und der andere im Schatten (Friedrich Merz), waren zusammen zum Sondergipfel nach Brüssel gekommen, um mit einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen) den Kurswechsel und das Zusammenschweißen der 27 EU-Mitgliedstaaten im Namen der Militärlobby zu beschließen.

Scholz und Merz waren mit Milliarden für Rüstung im Gepäck nach Brüssel gekommen. Bei den Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also alles über 44 Milliarden Euro, von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. Ein Plan zu massiver Aufrüstung. Und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben. 100 Milliarden? 500 Milliarden? 1.000 Milliarden? "Whatever it takes", sagte Friedrich Merz.

Damit signalisiert Berlin, dass sich der Wind gedreht hat. Mit der CDU-SPD-Vereinbarung über die Aussetzung der nationalen Schuldenbremse für Aufrüstung, und mit der Forderung an die EU, die Flexibilität bei Verteidigungsausgaben zeitlich zu verlängern, hat Deutschland .Berlin die Front der Verteidiger des Stabilitätspaktes gebrochen. Ein echter "Durchbruch", wenn man bedenkt, wie wichtig den deutschen Regierungen der Stabilitätspakt und die Haushaltsdisziplin immer waren, wenn es um Klima, Gesundheit, Forschung, Bildung, Arbeitsplätze und Einkommen ging.

Milliarden für die Verlängerung des Krieges um die Ukraine

Während US-Präsident Donald Trump das Blutvergießen beenden will, schließt sich die EU zusammen, um einen nicht mehr zu gewinnenden Krieg zu verlängern und zu eskalieren - bis zum allerletzten Ukrainer.

In einer zweiten Erklärung gaben 26 der 27 EU-Länder der Ukraine volle Rückendeckung - inklusive Waffenlieferungen - für die Fortführung des Krieges. Vor Beginn des Gipfels hatte CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul ein Überbrückungspaket für die Ukraine mit rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa drei Milliarden davon würden aus Deutschland kommen. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine.

In der Erklärung bekräftigten die 26 Regierungschefs, dass es keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die EU geben könne. Das Ziel sei, die Ukraine in eine Position größtmöglicher Stärke zu bringen und so "Frieden durch Stärke" zu erreichen.

CDU/CSU rufen auf, der Ukraine zu helfen, "diesen Krieg zu gewinnen". Dazu will Friedrich Merz deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern für Angriffe tief im Territorium Russlands.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den "Frieden".

EU der "neue Anführer" der "freien Welt". China besiegen!

Den Führerinnen und Führern der EU geht es aber nicht mehr nur um die Ukraine und Russland.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas blickt aber schon über die Grenzen Europas hinaus und sieht in der EU den "neuen Anführer" der "freien Welt".

"… Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen."
Kaja Kallas, 28.2.2025, https://x.com/kajakallas/status/1895570098834063878

Während sich die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) "im Krieg mit Russland" sieht und "Russland ruinieren" will, geht Europas Top-Diplomatin eine Schritt weiter. Die Lektion, die sie aus der Gegenwart zieht, ist, dass der nächste Schritt für Europa, den "neuen Anführer", darin besteht, "China zu besiegen".

"Wenn wir gemeinsam nicht genug Druck auf Moskau ausüben können, um eine echte Wirkung zu erzielen, wie können wir dann erwarten, dass wir China besiegen können?
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte
https://www.threads.net/@kyivpost.official/post/DGnyYMIoPK4/video-if-we-cannot-collectively-exert-enough-pressure-on-moscow-to-achieve-a-real-effe

"Wenn wir gemeinsam nicht genug Druck auf Moskau ausüben können, um eine echte Wirkung zu erzielen, wie können wir dann erwarten, dass wir China besiegen können?
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte

"In welchem ​​Universum nützt es einem Kontinent, der bereits im Krieg mit Russland ist und sich einem zunehmend feindseligen Washington gegenübersieht, freiwillig auch Peking zum Feind zu machen? Das ist strategische Dummheit der höchsten Ordnung", meint der französische politische Analyst Arnaud Bertrand. "Das Einzige, was Europa tatsächlich Einfluss im Umgang mit den USA verschaffen könnte, ist die Möglichkeit einer engeren wirtschaftlichen und strategischen Ausrichtung auf China. Indem sie China öffentlich als einen Gegner darstellt, den es »zu besiegen« gilt, sagt Kallas Trump im Grunde, dass Europa keine andere Wahl hat, als die Bedingungen zu akzeptieren, die er diktiert." (https://x.com/RnaudBertrand/status/1895704190804246711)

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