www.kommunisten.de – EU-Gipfel: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche (21./22.3.) trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder im Europa-Gebäude in Brüssel zu einem Gipfel. Sie hatten eine dicht gedrängte Tagesordnung abzuarbeiten – von der Lage im Nahen Osten (wo der EU-Rat erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza fordert), den Erweiterungsverhandlungen der Union mit der Republik Moldau, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina bis zum Überdenken der Agrarpolitik der Union nach den wochenlangen Protesten der Landwirte. Im Mittelpunkt stand jedoch die Militärhilfe für die Ukraine und die Umstellung der EU auf "Kriegswirtschaft". Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die versammelten Regierungschefs per Video eindringlich zu mehr Munitionslieferungen aufgefordert.

"Unsere Hauptaufgabe ist die schnelle Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine, die Beschaffung und die beschleunigte Lieferung von Munition."
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs

Die Russen kommen. Auf den Landkrieg vorbereiten.

Zur Einstimmung auf den Gipfel hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in verschiedenen europäischen Zeitungen unter dem vielsagenden Titel "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf Krieg vorbereiten" einen Ruf zu den Waffen veröffentlicht.

Zwei Jahre nach Beginn dieses Krieges sei "nun klar, dass Russland nicht in der Ukraine haltmachen wird", und dass Russland "eine ernsthafte militärische Bedrohung für unseren europäischen Kontinent und die globale Sicherheit" darstelle. "Wenn wir nicht die richtige Reaktion der EU finden und der Ukraine nicht genügend Unterstützung leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und zu einer Kriegswirtschaft übergehen", so der Chef des EU-Rates der 27 Mitgliedsländer. Dies wäre nicht nur gut für Kiew und die europäische Rüstungsindustrie, sondern würde auch "Arbeitsplätze und Wachstum in der gesamten EU" schaffen.[1]

Einen Tag später, am 20. März, stieß Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in das gleiche Horn. Europa müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten und die Rüstungsproduktion hochfahren, forderte er bei der Konferenz "Europe 2024" in Berlin. Es müsse "doch möglich sein" die Rüstungsproduktion wieder anzuschieben und die Ukraine zu unterstützen, und "da irgendwie vielleicht in eine gewisse Dynamik reinzukommen", äußerte Habeck und setzte hinzu: "Das wird einen Preis haben. Darüber müssen wir uns klar sein."

D Habeck auf Landkrieg vorbereiten

Die alten Lügen

Um Akzeptanz für die explodierenden Rüstungsausgaben zu gewinnen, verweist Habeck wie auch Charles Michel auf das bereits hundertmal widerlegte Märchen, dass viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen seien. Es fehlte nur noch der Verweis auf die Teflonpfanne. Dabei sollte Habeck als Wirtschaftsminister doch wissen: Es sein mag, dass früher die militärische Forschung auch dem zivilen Bereich Anschub gegeben haben mag, doch spätestens seit den 1970er Jahren sind es die zivilen Märkte, die das Innovationstempo bestimmten. Aus dem Spinn-off militärischer Innovationen in zivile Märkte ist längst ein Spinn-in ziviler Komponenten in hochwertige militärische Systeme geworden.

Die militärische Produktion wirke sich auch auf die Wirtschaftsleistung aus, schieben Michel und Habeck nach. Das gilt allerdings auch für Investitionen in die ökolgische Transformation, in Infrastruktur, die Bahn und den Nahverkehr etc. - mit dem Ergebnis, dass die Gesellschaft die produzierten Güter zum allgemeinen Wohlstandsgewinn nutzen kann. Anders bei der Rüstung, das muss sogar Habeck zugeben. "Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen", so Habeck. Es sei zu hoffen, dass sie dann nur zum Training verwendet würden. "Und trotzdem brauchen wir sie. Im Zweifelsfall riskieren wir nichts, wenn wir es tun", beruhigte Habeck. [2]

Die Forderungen von Charles Michel und von Robert Habeck, die EU solle mehr für Rüstungsgüter ausgeben, kommt nach einem Rat der Außenminister, der zusätzliche 5 Milliarden Euro für die Verteidigung Kiews bewilligte, während die EU-Kommission erst Anfang März die erste gemeinsame Strategie für die Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht hatte, die vorsieht, dass die 27 EU-Länder bis 2030 mindestens 40% der militärischen Güter gemeinsam kaufen.

Von Aufrüstung und Kriegswirtschaft profitiert niemand, außer der Kriegsindustrie und denjenigen, die mit hohen Einsätzen auf Rüstung und Krieg spekulieren. Und alle geschichtlichen Erfahrungen zeigen, dass die Kriegswirtschaft früher oder später eine echte bewaffnete Konfrontation braucht, um geglaubt und die Kosten von der Bevölkerung ertragen zu werden.

"Wir haben auch militärisch aufgerüstet. Die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie ist seit Kriegsbeginn um 50 % gestiegen, und wir werden die europäische Munitionsproduktion bis Ende nächsten Jahres auf über 2 Millionen Granaten verdoppeln."
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, in seinem Artikel "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf Krieg vorbereiten"[1]

Auf tschechische Initiative sollen nun 800.000 Artilleriegeschosse für die Ukraine eingekauft werden. Doch woher kriegt man die Munition? Dazu hat der Bundeskanzler klar gestellt: "Wir haben beschlossen, dass Waffen auch außerhalb Europas mit EU-Geld beschafft werden können." Eine Niederlage für Frankreich, das gerne EU-Geld nur bei europäischen Rüstungsfirmen ausgegeben hätte. Doch diese können im Moment nicht genug liefern.

Woher soll das Geld kommen? Butter und Kanonen ist eine Illusion.

Aber es ist vor allem die Frage der finanziellen Mittel für die Aufstockung der europäischen Militärkassen, die für Debatten sorgt.

Zwei Positionen liegen auf dem Tisch. Auf der einen Seite die üblichen "Geizigen" - Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark unter der Führung von Deutschland -, die wollen, dass jeder Staat für sich selbst einen Beitrag leistet, entweder durch weitere Ausgabenkürzungen oder durch Steuererhöhungen. Auf der anderen Seite die "Lateiner", Frankreich, Italien und Spanien, die auf die Finanzierung durch gemeinsame Schuldtitel, d.h. Eurobonds, also europäischen Staatsanleihen, drängen. Auch Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist auf dieser Wellenlänge. "Es ist notwendig, an Eurobonds zu arbeiten, ein grundlegendes Thema im nächsten politischen Zyklus", kündigte er an.

Der Vorschlag, die Schulden zur Finanzierung der Aufrüstung zu teilen, ist sowohl spaltend als auch heikel, da er einen der exponierten Nervenpunkte des gemeinsamen Finanzsystems der EU berührt.

In der Vergangenheit war immer wieder von einer Vergemeinschaftung der Schulden die Rede, d.h. von einer Aufteilung der Schulden auf die EU-Mitgliedstaaten durch die Ausgabe von europäischen Anleihen. Dies wurde zur Bewältigung der Schuldenkrise im Jahr 2011 diskutiert, aber dort siegten die Innenpolitik und die "Geizigen" über das gemeinsame Handeln. Erst die Covid-Krise und die Finanzierung der Energiewende und des digitalen Wandels haben dieses Tabu gebrochen. Und jetzt, wo der Weg frei ist, könnten Eurobonds dazu dienen, ein militärisches Europa aufzubauen.

Bei ihrem Treffen haben die Regierungschefs das Thema nur angerissen. Mehrere forderten einen europäischen Verteidigungsfonds, der mit neuen Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Die Gruppe um Deutschland lehnt dies strikt ab. Scholz sagte nach dem Gipfel: "Wir sind jetzt nicht so Fans von solchen Ideen."

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiterhin alle Auszahlungen aus dem EU-Aufrüstungsfond, in Orwellscher Sprachverdrehung European Peace Facility EPF bezeichnet, mit dem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden. Auf dem Gipfel ließ sich Orban nicht umstimmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gedanklich bereits mit einem Fuß auf dem Boden der Ukraine, bezeichnet die gemeinsame Verschuldung als "eine gute Idee" und nennt es eine "kopernikanische Revolution", dass die Europäer nun eindeutig "den Grundsatz bekräftigen, dass wir mehr produzieren und unsere eigene Verteidigungsindustrie aufbauen müssen, die es uns ermöglicht, uns selbst zu versorgen".

Der EU-Gipfel im Juni, der letzte vor der Wahl des EU-Parlaments, dürfte nun ganz im Zeichen der Finanzierungsfrage stehen. In der Gipfelerklärung fordern die Regierungschefs, "alle Optionen" der Finanzierung bis dahin zu prüfen.

Zinsen aus russischen Vermögen beschlagnahmen und in Rüstung stecken

Bereits bei diesem Gipfel vereinbarten die Regierungschefs grundsätzlich, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Zentralbankreserven für die Ukraine zu nutzen, auch für den Kauf von Waffen und Munition.
Die russische Zentralbank hat rund 260 Milliarden Euro in den Tresoren der G7-Länder eingelagert, ein Drittel davon in der EU und insbesondere in Belgien. Neunzig Prozent der Zinserträge aus diesen bereits eingefrorenen Vermögenswerten, d. h. etwa 3 Milliarden Euro, sollen nun in den Fonds für den Kauf von Waffen und Munition fließen (die Europäische Friedensfazilität, zu der auch der neu eingerichtete Hilfsfonds für die Ukraine in Höhe von 5 Milliarden Euro gehört), während die restlichen 10 Prozent in den EU-Haushalt fließen würden, um die Verteidigung Kiews zu stärken. Die Kommission plant die erste Auszahlung im Juli. Aber vorher müssen die Mitgliedstaaten den Vorschlag noch prüfen und ihm formell zustimmen.

Schluss mit Klima und Infrastruktur: Die Europäische Investitionsbank EIB soll die Aufrüstung mitfinanzieren

Zu den Instrumenten, die neben den bereits erwähnten Eurobonds und der Verwendung der Gewinne aus den beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zur Aufstockung der Kriegskasse eingesetzt werden sollen, zählt, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 "die Europäische Investitionsbank (EIB) erneut gebeten haben, ihre Politik an den Sicherheits- und Verteidigungssektor anzupassen, um die Investitionen zu erhöhen" und die des Privatsektors zu fördern.

Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union und nach eigenen Aussagen "einer der wichtigsten Geldgeber für den Klimaschutz". Sie fördert "Sektoren, die Wachstum, Beschäftigung, regionalen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit stärken". Eine Bedingung für die Vergabe von Krediten ist die "Ökologische Nachhaltigkeit". [3]

Nach den Wünschen des EU-Rates soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr in Verteidigung investieren, allerdings nur in "Dual use"-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Die EU-Förderbank darf weiterhin nicht in Waffen und Munition investieren. Dazu wäre eine Mandatsänderung notwendig, vor der die Regierungschefs zurückschrecken. Oder die Rüstungsindustrie würde, wie es sich diese wünscht, das Label "nachhaltig" bekommen. Denn "Nachhaltigkeit kann es nur dort geben, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt“, meint der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger. [4]

Die Option der EIB war bereits beim Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres aufgetaucht, wurde aber mit einem am 18. März versandten Schreiben konkreter. In dem Text fordern 14 Mitgliedstaaten den Präsidenten der Bank, die bisher Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte finanziert hat, ausdrücklich auf, sich für eine verstärkte Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie einzusetzen.

Das Schreiben wurde von einer Gruppe von Ländern unterzeichnet, die von Finnland und seinem konservativen Premierminister Petteri Orpo angeführt wird. Zu den skandinavischen Ländern gehören Schweden und Dänemark, dann die baltischen Republiken, einige östliche Länder (Bulgarien, Polen, Rumänien und die Tschechische Republik), und die EU-Schwergewichte Frankreich, Deutschland und Italien.

Die EU setzt sich den Stahlhelm auf den Kopf

Der Stahlhelm ist nicht nur in den Brüsseler Institutionen und nicht nur im Elysée-Palast zum Mainstream geworden, wo der französische Präsident Macron kürzlich die Möglichkeit einer direkten Beteiligung von Truppen auf ukrainischem Boden beschwor. Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte kürzlich, dass die Schulen "kriegstüchtig" gemacht werden müssten. In einem Schulsystem, in dem die Schülerinnen und Schüler immer schlechtere Ergebnisse in Lesen und Rechnen erzielen, müssten diese dafür lernen, wie sie sich im Falle eines bewaffneten Konflikts zu verhalten hätten.

Nicht weniger martialisch geht es im benachbarten Polen zu, wo nicht nur die Warschauer Verwaltung beschlossen hat, 27 Millionen Euro für den Bau von Bunkern bereitzustellen, sondern die nationale Regierung auch einen Plan prüft, um alte Bunker zu restaurieren und im ganzen Land neue zu bauen und die Bürger in deren Nutzung zu schulen.

Kopenhagen kündigte an, die Dauer der Wehrpflicht zu verlängern und sie ab 2026 auch für Frauen einzuführen.

EU-Rat fordert erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza

"Der Europäische Rat ruft zu einer sofortigen humanitären Pause auf, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt", erklärten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie appellieren zudem an die israelische Regierung, von einer Bodenoperation in Rafah, im Süden des Gaza-Streifens, abzusehen. Eine solche Operation würde die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter verschlimmern und die dringend benötigte Versorgung mit Hilfsgütern und humanitärer Hilfe verhindern. Sie weisen in ihrer Erklärung auch darauf hin, dass dort derzeit mehr als eine Million Palästinenser "Sicherheit vor den Kämpfen suchen und Zugang zu humanitärer Hilfe benötigen". Es wird auch die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln" durch die Hamas aufgefordert.

EU-Mitglieder wie Belgien, Irland und Spanien fordern bereits seit Oktober einen Waffenstillstand. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte Reportern in Brüssel, dass sich "nach und nach andere Länder unserer Position angeschlossen haben und dass die Tatsache, dass die USA [diese Position] ebenfalls übernommen haben, eine Rolle gespielt hat".

Entschlossene Unterstützer Israels wie die Tschechische Republik und Ungarn hatten zuvor einen Aufruf zum Waffenstillstand blockiert.

Einige Länder, darunter Deutschland, richten ihre Haltung an Washington aus.

Im Februar unterstützten dann alle EU-Außenminister mit Ausnahme Ungarns einen Aufruf zu einem endgültigen Waffenstillstand im belagerten Gazastreifen.

Die gemeinsame Erklärung wurde durch den Gesinnungswechsel in Washington und die erstmalige Zustimmung Ungarns möglich. Die Biden-Regierung, die im UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen mit der Forderung nach einem Waffenstillstand blockiert hat, korrigiert in jüngster Zeit vorsichtig ihre Position, weil sie um Wählerstimmen fürchtet und besorgt ist, dass Israel angesichts der Zehntausenden toten Zivilist:innen in Gaza zu einem "Paria-Staat" werden könnte. "Israel kann nicht überleben, wenn es zu einem Paria wird", sagte der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kürzlich in einer aufsehenerregenden Rede.

Anmerkungen

[1] veröffentlicht auch auf der Internetseite des EU-Rates
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/19/if-we-want-peace-we-must-prepare-for-war/

[2] t-online: "Habeck: Deutschland auf Landkrieg vorbereiten"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100368820/robert-habeck-deutschland-auf-landkrieg-vorbereiten.html

[3] Europäische Investitionsbank: https://www.eib.org/de/

[4] kommunisten.de, 7.7.2022: "EU-Parlament: Ökolabel für Gas, Atomkraftwerke und Atombomben"
https://kommunisten.de/rubriken/europa/8578-eu-parlament-oekolabel-fuer-gas-atomkraftwerke-und-atombomben