24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren
"Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier.
Es geht um eine Resolution, die das Europäische Parlament am Donnerstag vergangener Woche (19.9.) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, und in der die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren.
In der Resolution werden die Mitgliedsländer dazu aufgerufen, die Lieferung von Waffen, Luftverteidigungssystemen und Munition, einschließlich TAURUS-Raketen, zu beschleunigen. Das Europäische Parlament fordert außerdem alle EU-Länder und NATO-Verbündeten auf, sich gemeinsam und einzeln zu einer jährlichen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,25 % ihres BIP zu verpflichten. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert wurden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium unverzüglich aufzuheben. [1]
Es handelt sich um einen nicht bindenden Text, der vom Europäischen Parlament mit 425 Ja-Stimmen (vor allem aus den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen sowie der Grünen), 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen wurde. (Wie die Abgeordneten abstimmten: https://howtheyvote.eu/votes/169676)
Linksfraktion gespalten
Von der 46-köpfigen Linksfraktion The Left beteiligten sich 41 an der Abstimmung. Neun Abgeordnete stimmten der Resolution zu, 12 enthielten sich und zwanzig Abgeordnete stimmten mit Nein.
Die Zustimmung kam überwiegend von den Abgeordneten skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen: der finnischen Linksallianz, den dänischen Einheitslisten, der schwedischen Linkspartei sowie der Abgeordneten der niederländischen Tierschutzpartei und je einem/einer Abgeordneten von France Insoumise und der Partei Die Linke. [2]
Die meisten Abgeordneten von France Insoumise und jene aus Irland (Sinn Fein und ein Unabhängiger) sowie der deutsche Abgeordnete Schirdewan (Die Linke) enthielten sich.
Mit Nein stimmten die Abgeordneten der Partei der Arbeit aus Belgien, der italienischen Linkspartei Sinistra Italiana und der 5-Sterne-Bewegung, von Podemos aus Spanien, dem Linksblock und der kommunistischen Partei aus Portugal und der griechischen Syriza. Die Abgeordneten der italienischen 5-Sterne-Bewegung, neu in der Fraktion und von der einige geunkt hatten, sie würden linke Positionen aufweichen, stimmten geschlossen gegen die Resolution.
Deutsche Abgeordnete: Rackete für Raketen
Von den vier deutschen Abgeordneten in der Linksfraktion – Linkspartei: Carola Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel; Tierschutzpartei: Sebastian Everding – lehnten lediglich Demirel und Everding die Eskalation des Krieges um die Ukraine ab. Die parteilose, auf der Liste der Linkspartei gewählte Carola Rackete stimmte zu. Der Ko-Vorsitzende der Partei Schirdewan enthielt sich. In ihren Europawahlprogramm hatte Die Linke noch geschrieben: "Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden."
19.7.2024: Küsschen von Schirdewan, nachdem von der Leyen im EU-Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde.
Mit diesem Abstimmungsverhalten verliert Die Linke weiter an Glaubwürdigkeit als Friedens- und linke Partei.
Die BSW-Abgeordneten Fabio de Masi, Ruth Firmenich, Thomas Geisel, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner stimmten gegen die Resolution wie auch Martin Sonneborn und Sibylle Berg von Die Partei sowie Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts.
Einige wenige Sozialdemokraten, vor allem aus Italien und Österreich (keiner aus Deutschland), waren dagegen oder enthielten sich der Stimme.
Bei den Grünen befanden sich die italienische Delegation (Ignazio Marino, Leoluca Orlando, Benedetta Scuderi) und die Spanier in einer fast einsamen Minderheit. Die grünen Abgeordneten aus Deutschland stimmten alle zu.
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Ultra-Rechte stimmten dagegen
Auf der rechten Seite war es die Fraktion der Patrioten für Europa, mit ihren 84 Abgeordneten von nationalistischen bis ultrarechten, rassistischen Parteien aus zwölf Ländern, u.a. der belgische Vlams Belang, das französischen Rassemblement National, die spanischen Faschisten von Vox, die niederländischen Partij voor de Vrijheid, die ungarische Fidesz, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, die geschlossen dagegen stimmten. Auch fast alle Abgeordneten der um die AfD gruppierten Fraktion der Souveränisten (ESN mit 25 Abgeordneten) stimmten gegen die Resolution.
Verhandeln statt Schießen
"Die Entschließung ist in ihrer Gesamtheit inakzeptabel", sagte der italienische Abgeordnete der sozialdemokratischen PD, Marco Tarquinio, unmittelbar nach der Abstimmung. "Die EU sollte die Verhandlungen aktiv führen und alle Parteien an den Tisch holen, auch Moskau", so Tarquinio. "Aber in dieser Resolution ist davon nichts zu finden."
Auch Walter Baier von der Europäischen Linken fordert Verhandlungen statt einer Eskalation des Krieges. "Die Partei der Europäischen Linken hat die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine vom ersten Tag an verurteilt und einen Waffenstillstand, die Aufnahme von Verhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen gefordert. Daran halten wir auch heute fest. Statt jedoch zu einer Eskalation des Krieges aufzurufen, liegt es im Interesse der Europäer, dass die Europäische Union die politischen Initiativen zur Beendigung des Krieges unterstützt und eigene Initiativen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen ergreift. Dafür hat sich die EL im Wahlkampf eingesetzt und wird sich auch weiterhin einsetzen."
Glücklicherweise liegt die Entscheidung über den Einsatz von Waffen über die Grenzen hinweg nicht in der Zuständigkeit Brüssels, sondern bei den europäischen Staaten, die unterschiedliche Positionen artikuliert haben. Deutschland ist derzeit zusammen mit Italien und Spanien dagegen, Frankreich, das zusammen mit dem Vereinigten Königreich Langstreckenraketen an Kiew liefert, ist eher dafür.
Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!
Deshalb:
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt!
Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!
Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Berlin!
Beginn der Auftaktkundgebungen um 12:30 Uhr.
Es liegt an uns!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Die Auftaktkundgebungen des Sternmarsches beginnen um 12:30 Uhr am Breitscheidplatz / Gedächtniskirche, Alt-Moabit / Rathenower Str., Gleisdreieck / Schöneberger Ufer
Die Schlusskundgebung beginnt um 14:30 Uhr am Großen Stern.
Rednerinnen und Redner auf der Schlusskundgebung sind u.a. : Reiner Braun (für die Veranstalter), Ralf Stegner (MdB, SPD), Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke) sowie zum Thema Jugend gegen Militarismus und Wehrpflicht Joshua Müller (IG Metall Jugend) . Zum Krieg in Nahost werden Salah Abdel-Shafi (offizieller Repräsentant Palästinas bei den Vereinten Nationen), Iris Hefets (Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Rechtsanwältin) sprechen.
Weitere Informationen findest Du hier: https://nie-wieder-krieg.org/
Anmerkungen
[1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu der anhaltenden finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (2024/2799(RSP))
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0012_DE.pdf
[2] Mit JA stimmten: Andersson, Clausen, Gedin, Hazekamp, Kyllönen, Omarjee, Rackete, Saramo, Sjöstedt;
Enthaltung: Aubry, Boylan, Carême, Chaibi, Flanagan, Fourreau, Funchion, Hassan, Mesure, Saeidi, Schirdewan, Smith;
NEIN: Antoci, Arvanitis, Barrena Arza, Botenga, Della Valle, Demirel, Everding, Furore, Galán, Kennes, Martins, Montero, Morace, Oliveira, Palmisano, Pedulla, Salis, Serra Sánchez, Tamburrano, Tridico
Fraktion The Left: https://left.eu/meps/?page=1
