29.05.2011: Mitte April war das finnische Parlament gewählt worden. Der große Wahlgewinner waren die rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen "Wahren Finnen" mit einem Zuwachs von 34 Sitzen auf nunmehr 39 Abgeordnetenmandate. Die konservative Nationalkoalition wurde mit 44 Mandaten stärkste Fraktion im 200 Köpfe zählenden Parlament. Die Sozialdemokraten kamen auf 42 Mandate, die Zentrumspartei auf 35. Die Linksallianz gewann 14 Sitze. Bisher konnte keine Regierung gebildet werden. Verhandlungen der Konservativen und der Sozialdemokraten mit den "Wahren Finnen" sind gescheitert. Seit einigen Tagen verhandelt nun die Linksallianz Finnlands mit der Konservativen und der Sozialdemokratischen Partei über die Frage der Regierungsbeteiligung.
Der Politische Sekretär der Linksallianz, Jussi Saramo, gibt dazu folgende Information:
Über Jahrzehnte gab es in Finnland drei große Parteien, die Sozialdemokraten, die Zentrumspartei und die Nationalkoalition. Zwei dieser Parteien bildeten immer mit Unterstützung einiger kleiner Parteien die Regierung. Die Wahl im April hat zu einer neuen Situation geführt. Der Erdrutschsieg der "Wahren Finnen" bedeutet, dass Programm und Struktur der Regierung nicht mehr von zwei großen Parteien diktiert werden können. Der große Wahlverlierer, die Zentrumspartei, geht auf jeden Fall in die Opposition, und die "Wahren Finnen" können mit keiner anderen kooperieren.
Sozialdemokraten und Nationalkoalition wollen die neue Regierung bilden, aber sie haben nicht ausreichend Abgeordnete für die Mehrheit. So wurden die Linksallianz, die Grünen, die Christdemokraten und die Schwedische Volkspartei zu Verhandlungen eingeladen. Für die Linksallianz ist eine Kooperation mit der Nationalkoalition ausgeschlossen. Allerdings bietet sich in dieser merkwürdigen Situation für die Linke die Möglichkeit, strikte Kriterien für die Beteiligung an einer Regierung zu nennen.
Mindestbedingungen für die Unterstützung einer Regierung sind:
- ein bedeutender Anstieg des Grundsicherungseinkommens und der Arbeitslosenunterstützung;
- die Ungleichheit der Einkommen muss durch eine progressive Besteurung und durch eine höhere Kapitaleinkommenssteuer reduziert werden;
- kurzfristig und befristet Beschäftigte müssen besser abgesichert werden;
- die öffentlichen Dienstleistungen müssen ausgebaut werden;
- der Schienenverkehr muss verbessert werden;
- das Renteneintrittsalter darf nicht erhöht werden;
- keine neuen Atomkraftwerke;
- Einführung eines geschlechtsneutralen Ehegesetzes;
- kostenlose Bildung, auch für ausländische Studierende
- NEIN zur Nato
Sozialdemokraten und Grüne haben den Wahlkampf mit linken Themen geführt, so dass die Möglichkeit besteht, dass die Forderungen der Linken - als drittgrößte Partei in einer möglichen Regierungskoalition, akzeptiert werden.
Zum Problem kann die EU-Politik werden. Nur die Linksallianz und die "Wahren Finnen" haben im Parlament gegen das "Portugal-Paket" gestimmt. Die "Wahren Finnen" aus nationalistischen Gründen, die Linksallianz wegen der Privatisierungen, die Portugal mit diesem Programm aufgezwungen werden, und weil es von den Banken und dem IWF diktiert wird.
Die Verhandlungen dauern an.
