Europa
Tools
PDF

10.06.2011 / Nachtrag am 20.06.2011: Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat sich am vergangenen Wochenende mit knapper Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent ausgesprochen, zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr den Linkssozialisten Jean Luc Melenchon von der französischen „Linkspartei“ (Parti de Gauche – PG) als gemeinsamen Kandidaten der „Linksfront“ (Front de Gauche) zu nominieren.

Die Entscheidung war umstritten und in den letzten Wochen Thema zahlreicher innerparteilicher Diskussionen auf Kreis- und Bezirksebene. Am Ende votierten 672 Delegierte (63,6 Prozent) für die von der Parteiführung vorgelegte Resolution. 36,4 Prozent stimmten aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Ein Teil war zwar für eine Linksfront-Kandidatur, wollte aber als stärkste Kraft in diesem Wahlbündnisses einen Kommunisten, den PCF-Abgeordneten André Chassaigne aus der Auvergne, der bei den Regionalwahlen im letzten Jahr 14,7 Prozent geholt hatte, als gemeinsamen Spitzenkandidaten nominiert sehen. Ein anderer Teil befürwortete anstelle des Wahlbündnisses wie bei früheren Präsidentenwahlen eine Eigenkandidatur der PCF.

Die Entscheidung wird nun noch einer Mitgliederabstimmung vom 16. – 18. Juni vorgelegt. Beschlossen wurde, dass der Stimmzettel die Namen von drei Kandidaten zur Wahl stellen wird: Melenchon und Chassaigne treten alternativ für eine Linksfront-Kandidatur und Dang Tran von der Pariser PCF-Sektion für eine PCF-Eigenkandidatur an. Der PCF-Abgeordnete André Gérin, der ebenfalls eine Bewerbung für eine Eigenkandidatur der PCF angemeldet hatte, erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er seine Bewerbung zurückzieht, aber seine grundsätzlichen Einwände gegen die Linksfront-Bündniskandidatur aufrechterhält.

Die Teilnehmer der Konferenz stimmten auch dem Entwurf eines mit den anderen Formationen der Linksfront vereinbarten gemeinsamen Wahlprogramms und einer „Vereinbarung über die Parlamentswahlen“ zu. Dabei geht es um die Aufteilung der Kandidaturen in den 539 Wahlkreisen unter die Partner der Linksfront und damit zugleich um die „aussichtsreichen Plätze“ in jenen Wahlkreisen, in denen mit einem Mandatsgewinn zu rechnen ist, also die Zahl der künftigen Parlamentsabgeordneten für jede der beteiligten Formationen. Darüber war in den vergangenen Wochen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken intensiv verhandelt worden. Wie auf der Konferenz mitgeteilt wurde, ist bei 479 Wahlkreisen eine Einigung erzielt worden, bei den restlichen 60 sollte sie bis zum 10.6. erreicht werden. Demnach wird die von Melenchon geführte „Linkspartei“ in 72 Wahlkreisen, die „Linkseinheit“ (Gauche Unitaire aus dem früheren trotzkistischen Spektrum) in 17 Wahlkreisen den Kandidaten stellen, in 8 Wahlkreisen sollen andere Linkskräfte den Platz einnehmen. In den restlichen 382 Wahlkreisen (ca. 80 %) kandidiert die PCF. Dazu gehören alle Wahlkreise, in denen bereits jetzt PCF-Abgeordnete ins Parlament gewählt worden waren und eine Reihe weiterer Wahlkreise, in denen die Gewinnung oder Zurückgewinnung von Mandaten für PCF-Kandidaten aussichtsreich erscheint.

In der von der Konferenz beschlossenen Resolution heißt es zu den mit der Linksfront verfolgten Zielen u. a.: „Unser Vorgehen richtet sich auf den Kern der Linken; es geht um ein Werkzeug, um die neue linke Mehrheit herauszubilden, die das Land braucht“. Es solle „eine linksorientierte Sammlung für ein Programm der Transformation“ so stark wie möglich gemacht werden, um damit zugleich Bedingungen dafür zu schaffen, „dass die gesamte Linke sich in diese Richtung bewegt“. Letzteres zielt darauf ab, dass durch einen starken Wahlkampf und ein gutes Abschneiden der Linksfront bei den Wahlen auch die übrigen Linkskräfte, vor allem die in der „Sozialistischen Partei“ vereinigten Sozialdemokraten zu einer stärker linksorientierten Alternativpolitik gedrängt werden können.

Text: Pierre Poulain  Foto: pcf

Nachtrag am 20.06.2011

PCF-Mitglieder bestätigten Melenchon als Spitzenkandidaten

Mit 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Mitglieder der der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in einer Mitgliederabstimmung am Wochenende 18./19.6. den Linkssozialisten Jean-Luc Melenchon zum gemeinsamen Kandidaten des Wahlbündnisses "Linksfront" ("Front de Gauche") bei der Präsidentenwahl 2012 bestimmt. Von den 69 000 abstimmungsberechtigten Parteimitgliedern nahmen 48 631 (70 Prozent) an der Abstimmung teil. 36,8 Prozent stimmten für den PCF-Abgeordneten Chassaigne aus Mittelfrankreich, der sich gleichfalls um die Nominierung als Spitzenkandidat der "Linksfront" beworben hatte. 4,1 Prozent sprachen sich für den Pariser Kommunisten Dang Tran aus, der für eine Eigenkandidatur der PCF bei der Präsidentenwahl kandidieren wollte.

 

 

Globale Gerechtigkeit statt G7 –
Klima schützen statt aufrüsten

Logo G7 Proteste2022Infos hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausend...

weiterlesen

Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben wer...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffende...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.