Europa

10.06.2011 / Nachtrag am 20.06.2011: Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat sich am vergangenen Wochenende mit knapper Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent ausgesprochen, zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr den Linkssozialisten Jean Luc Melenchon von der französischen „Linkspartei“ (Parti de Gauche – PG) als gemeinsamen Kandidaten der „Linksfront“ (Front de Gauche) zu nominieren.

Die Entscheidung war umstritten und in den letzten Wochen Thema zahlreicher innerparteilicher Diskussionen auf Kreis- und Bezirksebene. Am Ende votierten 672 Delegierte (63,6 Prozent) für die von der Parteiführung vorgelegte Resolution. 36,4 Prozent stimmten aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Ein Teil war zwar für eine Linksfront-Kandidatur, wollte aber als stärkste Kraft in diesem Wahlbündnisses einen Kommunisten, den PCF-Abgeordneten André Chassaigne aus der Auvergne, der bei den Regionalwahlen im letzten Jahr 14,7 Prozent geholt hatte, als gemeinsamen Spitzenkandidaten nominiert sehen. Ein anderer Teil befürwortete anstelle des Wahlbündnisses wie bei früheren Präsidentenwahlen eine Eigenkandidatur der PCF.

Die Entscheidung wird nun noch einer Mitgliederabstimmung vom 16. – 18. Juni vorgelegt. Beschlossen wurde, dass der Stimmzettel die Namen von drei Kandidaten zur Wahl stellen wird: Melenchon und Chassaigne treten alternativ für eine Linksfront-Kandidatur und Dang Tran von der Pariser PCF-Sektion für eine PCF-Eigenkandidatur an. Der PCF-Abgeordnete André Gérin, der ebenfalls eine Bewerbung für eine Eigenkandidatur der PCF angemeldet hatte, erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er seine Bewerbung zurückzieht, aber seine grundsätzlichen Einwände gegen die Linksfront-Bündniskandidatur aufrechterhält.

Die Teilnehmer der Konferenz stimmten auch dem Entwurf eines mit den anderen Formationen der Linksfront vereinbarten gemeinsamen Wahlprogramms und einer „Vereinbarung über die Parlamentswahlen“ zu. Dabei geht es um die Aufteilung der Kandidaturen in den 539 Wahlkreisen unter die Partner der Linksfront und damit zugleich um die „aussichtsreichen Plätze“ in jenen Wahlkreisen, in denen mit einem Mandatsgewinn zu rechnen ist, also die Zahl der künftigen Parlamentsabgeordneten für jede der beteiligten Formationen. Darüber war in den vergangenen Wochen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken intensiv verhandelt worden. Wie auf der Konferenz mitgeteilt wurde, ist bei 479 Wahlkreisen eine Einigung erzielt worden, bei den restlichen 60 sollte sie bis zum 10.6. erreicht werden. Demnach wird die von Melenchon geführte „Linkspartei“ in 72 Wahlkreisen, die „Linkseinheit“ (Gauche Unitaire aus dem früheren trotzkistischen Spektrum) in 17 Wahlkreisen den Kandidaten stellen, in 8 Wahlkreisen sollen andere Linkskräfte den Platz einnehmen. In den restlichen 382 Wahlkreisen (ca. 80 %) kandidiert die PCF. Dazu gehören alle Wahlkreise, in denen bereits jetzt PCF-Abgeordnete ins Parlament gewählt worden waren und eine Reihe weiterer Wahlkreise, in denen die Gewinnung oder Zurückgewinnung von Mandaten für PCF-Kandidaten aussichtsreich erscheint.

In der von der Konferenz beschlossenen Resolution heißt es zu den mit der Linksfront verfolgten Zielen u. a.: „Unser Vorgehen richtet sich auf den Kern der Linken; es geht um ein Werkzeug, um die neue linke Mehrheit herauszubilden, die das Land braucht“. Es solle „eine linksorientierte Sammlung für ein Programm der Transformation“ so stark wie möglich gemacht werden, um damit zugleich Bedingungen dafür zu schaffen, „dass die gesamte Linke sich in diese Richtung bewegt“. Letzteres zielt darauf ab, dass durch einen starken Wahlkampf und ein gutes Abschneiden der Linksfront bei den Wahlen auch die übrigen Linkskräfte, vor allem die in der „Sozialistischen Partei“ vereinigten Sozialdemokraten zu einer stärker linksorientierten Alternativpolitik gedrängt werden können.

Text: Pierre Poulain  Foto: pcf

Nachtrag am 20.06.2011

PCF-Mitglieder bestätigten Melenchon als Spitzenkandidaten

Mit 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Mitglieder der der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in einer Mitgliederabstimmung am Wochenende 18./19.6. den Linkssozialisten Jean-Luc Melenchon zum gemeinsamen Kandidaten des Wahlbündnisses "Linksfront" ("Front de Gauche") bei der Präsidentenwahl 2012 bestimmt. Von den 69 000 abstimmungsberechtigten Parteimitgliedern nahmen 48 631 (70 Prozent) an der Abstimmung teil. 36,8 Prozent stimmten für den PCF-Abgeordneten Chassaigne aus Mittelfrankreich, der sich gleichfalls um die Nominierung als Spitzenkandidat der "Linksfront" beworben hatte. 4,1 Prozent sprachen sich für den Pariser Kommunisten Dang Tran aus, der für eine Eigenkandidatur der PCF bei der Präsidentenwahl kandidieren wollte.

 

 

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.