Europa

17.06.2011: Während sich die EU über den weiteren Weg zur Eindämmung der Euro-Krise nicht einigen kann, eskaliert in Griechenland der Konflikt. "Die Situation ändert sich jede Minute" schreibt Nikos Chountis, EP-Abgeordneter von SYRIZA, am heutigen Morgen. Premier Papandreou versucht verzweifelt seine parlamentarische Mehrheit zu retten, während die Proteste der Bevölkerung immer umfassender und wütender werden. Griechenland steckt in einer tiefen politischen Krise. "Der Unmut über immer neue Sparprogramme ist zur Gefahr für Griechenlands Demokratie geworden", schreibt heute die Süddeutsche Zeitung. So werden Tatsachen auf den Kopf gestellt: Nicht "Sparprogramme", Diktat der Troika und Aushebelung der parlamentarischen Demokratie gefährden die Demokratie, sondern die demokratischen Proteste.

Weiterlesen: "Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts"

16.06.2011: Am Montag Abend waren alle Sorgen verflogen, ob das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird. Am Sonntag waren die AktivistInnen noch über die Badestrände an Adria und Riviera gezogen und hatten zur Beteiligung am Referendum aufgefordert. Seit 16 Jahren hatte keine Volksabstimmung mehr die erforderlich Beteiligung erreicht. Berlusconi hatte die Abstimmung auf Pfingsten gelegt, um die Wahlbeteiligung so gering wie möglich zu machen. Er hatte zur Nichtbeteiligung aufgerufen, seine von ihm kontrollierte Presse und Fernsehsender hatten das Referendum ignoriert. Aber am Montag Abend war klar: 54 Prozent Beteiligung, 95 Prozent gegen Berlusconi. Der Nationale Sekretär von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, äußerte, dass dieses Ergebnis das Land tief beeinflussen werde, "nicht nur auf dem Gebiet der Regierung und der Beziehungen zwischen den politischen Kräften, sondern in der Gesamtheit der politischen Kultur und den Formen der politischen Partizipation" (siehe unten den vollständigen Kommentar).

Weiterlesen: Vom Sieg im Referendum zum Kampf um radikale gesellschaftliche Transformation

10.06.2011 / Nachtrag am 20.06.2011: Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat sich am vergangenen Wochenende mit knapper Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent ausgesprochen, zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr den Linkssozialisten Jean Luc Melenchon von der französischen „Linkspartei“ (Parti de Gauche – PG) als gemeinsamen Kandidaten der „Linksfront“ (Front de Gauche) zu nominieren.

Die Entscheidung war umstritten und in den letzten Wochen Thema zahlreicher innerparteilicher Diskussionen auf Kreis- und Bezirksebene. Am Ende votierten 672 Delegierte (63,6 Prozent) für die von der Parteiführung vorgelegte Resolution. 36,4 Prozent stimmten aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Ein Teil war zwar für eine Linksfront-Kandidatur, wollte aber als stärkste Kraft in diesem Wahlbündnisses einen Kommunisten, den PCF-Abgeordneten André Chassaigne aus der Auvergne, der bei den Regionalwahlen im letzten Jahr 14,7 Prozent geholt hatte, als gemeinsamen Spitzenkandidaten nominiert sehen. Ein anderer Teil befürwortete anstelle des Wahlbündnisses wie bei früheren Präsidentenwahlen eine Eigenkandidatur der PCF.

Weiterlesen: PCF-Konferenz billigt Bündniskandidatur mit der „Linksfront“ zu den Wahlen 2012

09.06.2011: Die Postbeschäftigten in Luxemburg und Belgien wehren sich mit ihren Gewerkschaften gegen die weitere Privatisierung und Zerschlagung ihrer Postverwaltungen. Unterstützung finden sie dabei auch bei der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Partei der Arbeit Belgiens. Diese vermitteln u. a. die Erfahrungen der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der DKP in ihren Ländern. Das ist eine der praktischen Seiten der kontinuierlichen Zusammenarbeit der vier Parteien.

Bei einer Pressekonferenz im Ratssaal von Esch/Alzette, Luxemburgs zweitgrößter Stadt, berichtete Ali Ruckert, Präsident der KPL, dass trotz der zeitweiligen Beruhigung des Postpersonals und der Öffentlichkeit durch Premierminister Junkers die Liberalisierung fortschreite.

Weiterlesen: Kommunistische Parteien in Europa gemeinsam gegen Privatisierung der Post

07.06.2011: Die Konservativen sind aus den vorgezogenen Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen. Die Sozialdemokraten, die vor sechs Jahren noch über die absolute Mehrheit verfügten, fielen unter die 30 Prozentmarke. Zu den großen Verlieren zählt auch der Linksblock, während die Kommunisten ein Mandat dazugewinnen konnten. Der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, erklärte, dass das Ergebnis der konservativen PSD auf dem Misskredit der Sozialisten, aber auch auf einem aus Lügen bestehenden Wahlkampf beruhe. Mit 58,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit der Nelken-Revolution von 1974.

Weiterlesen: Portugal wählt die Troika

Schwere Wahlniederlage der Rechten bei Kommunal- und Provinzwahlen

05.06.2011: Die Ergebnisse der Kommunal- und Provinzwahlen Ende Mai in Italien haben weit über ihre lokale Bedeutung hinaus Aufsehen erregt. Sie wurden als Zeichen einer generellen Trendwende in der Stimmung der Mehrheit der italienischen Wählerinnen und Wähler gewertet. (siehe auch: Der Wind ändert die Richtung)

In der Tat konnte die Niederlage, die die Partei des skandalumwitterten italienischen Regierungschefs Berlusconi dabei erlitt, kaum deutlicher ausfallen. Schon beim ersten Wahlgang am 15./16. Mai, bei dem mehr als 50 Prozent der Stimmen für einen Wahlerfolg erforderlich waren, hatten die Parteigänger des Regierungschefs schwere Einbußen hinnehmen müssen. In Turin und Bologna gewannen Wahlbündnisse der "linken Mitte" die absolute Mehrheit und damit die Bürgermeisterämter.

Weiterlesen: Die Ära Berlusconi vor dem Ende?

01.06.2011: Die Solidarität mit den Jugendlichen, die am 15. Mai in vielen Städten Spaniens ihren Protest auf die Straßen und Plätze getragen haben, wird auch in Polen sichtbar. Am vergangenen Sonnabend, den 28. Mai, gab es in der Warschauer Innenstadt  eine Aktion, vorbereitet und wesentlich getragen von Studentinnen und Studenten der Warschauer Universität. Mit Losungen wie „Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns“ , „ Keine Panik – Organsiert euch“ , „Barcelona ist nicht allein“, „Heute Madrid- morgen Warschau?“  wurde ab dem späten Nachmittag bis in die Nacht hinein einer der zentralen Plätze der Hauptstadt Polens zum Punkt des Protestes.

Weiterlesen: Polen: Solidarität mit den Bewegungen in Spanien

29.05.2011: Mitte April war das finnische Parlament gewählt worden. Der große Wahlgewinner waren die rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen "Wahren Finnen" mit einem Zuwachs von 34 Sitzen auf nunmehr 39 Abgeordnetenmandate. Die konservative Nationalkoalition wurde mit 44 Mandaten stärkste Fraktion im 200 Köpfe zählenden Parlament. Die Sozialdemokraten kamen auf 42 Mandate, die Zentrumspartei auf 35. Die Linksallianz gewann 14 Sitze. Bisher konnte keine Regierung gebildet werden. Verhandlungen der Konservativen und der Sozialdemokraten mit den "Wahren Finnen" sind gescheitert. Seit einigen Tagen verhandelt nun die Linksallianz Finnlands mit der Konservativen und der Sozialdemokratischen Partei über die Frage der Regierungsbeteiligung.

Weiterlesen: Finnland: Linksallianz verhandelt über Regierungsbeteiligung

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