27.04.2012: Rund 40 „Militante“ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und der DKP trafen sich am Wochenende in Lüttich zur 7. Vier-Parteien-Konferenz seit 2006. Aufgabe auch dieser Konferenz war es, aktuelle politische und ökonomische Entwicklungen in den Ländern der Beteiligten und in der EU einzuschätzen und sich auszutauschen über die Arbeit der Parteien und ihre konkreten Erfahrungen. Dabei stand in diesem Jahr die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit im Vordergrund.

23.04.2012: Frankreichs bisheriger Staatschef Nicolas Sarkozy ist der klare Verlierer schon in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl am letzten Sonntag. Mit 27,2 Prozent kam er nur noch auf den zweiten Platz hinter seinem 'sozialistischen' Konkurrenten François Hollande, der 28,6 % erreichte. Der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (Bild), kam auf 11,1 Prozent. Allerdings ist der Abstand zwischen Sarkozy und Hollande, die nun am 6. Mai zur Stichwahl antreten, verhältnismäßig gering. Die definitive Abwahl Sarkozys liegt ganz realistisch im Bereich des Möglichen.

Aber die Entscheidung fällt tatsächlich erst im zweiten Wahlgang. Alles hängt davon ab, wie viele Wähler in zwei Wochen noch einmal zur Wahl gehen und wie die Stimmenübertragung von den ausgeschiedenen auf die beiden übrig gebliebenen Kandidaten ausfallen wird. Aller Voraussicht nach sieht dies für Hollande etwas günstiger aus als für Sarkozy.

18.04.2012: Wenn sich in der letzten Woche vor dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (22. April) nicht noch ein plötzlicher Stimmungsumschwung ergibt, ist das Ergebnis absehbar: Der bisherigen Staatschef Sarkozy kann zwar vielleicht aus dem 1. Wahlgang noch als der Kandidat mit den meisten Stimmen hervorgehen, aber im 2. Wahlgang wird er die Präsidentschaft verlieren. Von den sieben führenden französischen Meinungsforschungsinstituten sahen in den letzten veröffentlichten Umfragen vor der Wahl nur drei Sarkozy mit 28 - 29 Prozent vorn, vier stuften ihn auf dem 2. Platz nach seinem sozialdemokratischen Herausforderer Hollande ein. Für den zweiten Wahlgang, der für den 6. Mai angesetzt ist, prognostizieren alle sieben Institute einen klaren Sieg von Hollande mit 53 - 56 Prozent, während Sarkozy nur auf 43 - 47 Prozent kommt.

19.03.2012: Das hat es in einem französischen Präsidentschaftswahlkampf bisher noch nicht gegeben: Unter dem Slogan "Reprenons la bastille!" ("Erstürmen wir wieder die Bastille!") demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem Jahrestag der Erhebung der Pariser Commune am 18. März 1871, rund 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Frankreich durch das Zentrum von Paris zu der legendären Place de la Bastille, deren Erstürmung einst den Beginn der großen französischen Revolution von 1789 markiert hatte.

05.03.2012:  Dies sei kein Krisengipfel gewesen, sondern ein "eher unspektakulärer" EU Gipfel, der die Rückkehr zur Normalität anzeige. So lautete die von den EU-Oberen ausgegebene, von dem Medien fast einmütig übernommene Sprachregelung zum jüngsten EU Gipfeltreff am 1. und 2. März in Brüssel. Es solle nicht mehr über die Krise, sondern über Wachstum geredet werden, hieß die Parole von EU-Ratspräsident van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso.

02.03.2012: Stavros Panagiotidis, Forscher am Nicos Poulantzas Institut in Athen, schreibt in einer neuen Studie, dass sich zwei Dinge in Griechenland verändert hätten: Da sei die offene Entschlossenheit der Regierung, die Proteste zu ersticken, aber auch die wachsende Radikalisierung der Bevölkerung und der Aufbau von selbstorganisierten Strukturen. Auch Alexis Tsipras, Sprecher der parlamentarischen Gruppe von SYRIZA, meint, dass sich mit den Protesten gegen die Beschlussfassung über das 'Memorandum II' die Dinge verändert hätten.

20.02.2012: Da ist immer von „Hilfe für Griechenland“ die Rede. Aber „die Griechen“ bekommen davon nicht einen Cent. Im Gegenteil: sie sollen bezahlen, durch Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlust, Sozialabbau, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Privatisierung des öffentlichen Eigentums. Die „Griechenland-Hilfe“ der EU ist einzig und allein eine Hilfe für Banken, Finanzkonzerne und Hedgefonds, die damit garantiert bekommen sollen, daß sie die an Griechenland verliehenen Kredite mit Zins und Zinseszins zurück bekommen. Deshalb die von Frau Merkel verkündete Idee, ein „Sperrkonto“ einzurichten, mit dem gesichert wird, daß die Zinszahlung und Rückzahlung der Gelder an Banken und Fonds auf jeden Fall Vorrang hat vor allen anderen griechischen Staatsausgaben.

16.02.1012:  Obwohl die politischen Parteien der griechischen Bourgeoisie, Neue Demokratie (ND), Sozialistische Partei (PASOK) und LAOS, Anfang dieser Woche im Bündnis mit EU, EZB und IWF weitere brutale und gegen die große Mehrheit der griechischen Nation gerichtete Sparmaßnahmen verabschiedete, spitzt sich die Krise Griechenlands weiter zu. Und was vor einiger Zeit noch undiskutabel und quasi ein Tabu war, wird zunehmend in den Kreisen des betroffenen Finanzkapitals und seiner politischen Vertreter als möglich behandelt: eine 'argentinische Lösung' für Griechenland.