Europa

Flucht Guernica neuupdate 15.04.2020   |      

13.04.2020: Während der Ostertage spielen sich vor den Küsten Italiens und Maltas tragische Szenen ab. »Alarm Phone« meldet Seenotfälle, ohne dass die privaten Seenotretter*innen eingreifen können. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beobachtet die mehr als 250 Menschen in Seenot aus der Luft. Und lässt sie ertrinken.

Euro Fahne Geld06.04.2020: Wenn die Eurogruppe morgen, am 7. April, wieder per Videokonferenz über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berät, wird ein Streitthema wieder auf der Tagesordnung sein: Corona-Bonds. Die vom Virus besonders getroffenen Länder Spanien und Italien sind für die Einführung solcher Gemeinschaftsanleihen, die Regierungen in Deutschland, den Niederlanden und Österreich sind wie bei der Diskussion um Euro-Bonds während der Eurokrise weiterhin dagegen ++ Rifondazione Comunista fordert direkte Finanzierung durch EZB

Julian Assange Chelsea Manning Free Speech28.02.2020:  Obwohl eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Präzedenzfall wäre, mit dem die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalist*innen sowie Whistleblower*innen noch stärker unter Druck kämen, wird in den deutschsprachigen Medien kaum über das Gerichtsverfahren in London berichtet. kommunisten.de berichtet:

Julian Assange London 2020 02 24 125.02.2020: Prozess um Auslieferung von Julian Assange begonnen ++ Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung  ++  Verteidiger Fitzgerald: Die USA planten, Julian Assange zu töten ++ Amnesty International startet Kampagne: "Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!" ++ die erschütternde ARD-Dokumentation: »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«

PKK Urteil Bruessel29.01.2020: Das Oberste Gericht Belgiens hat am Dienstag (28.1.) endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein - wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen und die PKK von der "Terrorliste" streichen.

Auschwitz Memorial 127.01.2020: ergänzt um Film über die Befreiung von Auschwitz     
24.01.2020: Der Januar 1945 ist geprägt durch die Tage der Befreiung des polnischen Territoriums durch die sowjetische Armee in Zusammenarbeit mit den Kräften der Anti-Hitler-Koalition. Doch seit das Europäische Parlament im September auf Antrag baltischer und polnischer Abgeordneter eine Resolution beschloss, mit der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet wird und das Verbot Kommunistischer Parteien sowie der Abriss von antifaschistischen Gedenkstätten begrüßt wird, ist dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor geöffnet.

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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