10.06.2018: "Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen", sagte Italiens neuer Innenminister, der Faschist Matteo Salvini, nach seiner Vereidigung. Kaum war er im Amt gab es einen Mord an einem Migranten. Die Hetztiraden des Schreibtischtäters Salvini haben das Feuer entfacht, das nun brennt.
Europa
Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens
update 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte
Rifondazione: »Sie wollen uns wie Griechenland behandeln«
31.05.2018: Der Präsident der Italienischen Republik verhindert Regierungsbildung von rechtsextremer Lega und M5S ++ Begründung: vorgeschlagener Finanzminister würde die Finanzmärkte verunsichern ++ Rifondazione Comunista: Europäische Zentralbank will Italien erpressen ++ Maurizio Acerbo (PRC): Ich würde Salvini wegen Aufstachelung zum Rassenhass ins Gefängnis schicken, aber die Drohungen gegen Italien sind nicht akzeptabel.
Frankreichs Gewerkschaften bleiben am Ball
23.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.
Türkische Kampfflugzeuge bedrängen Tsipras' Hubschrauber
25.04.2018: türkische Kampfjets bedrängen Hubrschrauber mit Tsipras an Bord ++ Warnschüsse der griechischen Küstenwache ++ Wettrüsten in der Ägäis ++ Erdoğan will Revision des Vertrags von Lausanne ++ Fotis Kouvelis (stellvertretender Verteidigungsminister Griechenlands): "Wir sind in einem nichterklärten Krieg in der Ägäis"
"Heißes Frühjahr" in Frankreich?
23.04.2018: Kann es ein "heißes Frühjahr" werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen "Reformen" zur "Modernisierung Frankreichs" weiter an.
Mit oder ohne Gewalt, es ist Rebellion!
18.04.2018: Hunderttausende in Barcelona für Freilassung der politischen Gefangenen ++ Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Bürgermeister*innen ++ Oberster Gerichtshof Spaniens kritisiert deutsches Gericht: mit oder ohne Gewalt, es ist Rebellion
Mini-Gipfel EU-Türkei: Drei Milliarden und den Schein der Demokratie für Erdoğan
28.03.2018: Am Montag (26.3.) trafen sich im bulgarischen Warna die Vertreter*innen der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ++ Erdoğan will EU-Beitritt der Türkei und verlangt die Unterstützung der EU für den "Kampf gegen den Terror" ++ EU-Kommissionpräsident Claude Juncker verspricht der Türkei weitere drei Milliarden Euro, damit Erdoğan Flüchtlinge von Europa fernhält ++ Appeasement-Politik der EU hilft Erdoğan bei der Errichtung seiner Diktatur