26.04.2019: In der Ukraine gaben die Wähler*innen am Sonntag (21.4.) dem Nach-Maidan-Establishment eine entscheidende Abfuhr. Amtsinhaber Petro Poroschenko unterlag dem Herausforderer Volodymyr Zelenskiy haushoch. Für den 41-Jährigen Komiker, der bisher einen Präsidenten nur parodiert hatte, wird aus Spaß nun Ernst. Volodymyr Ishchenko und die Linkspartei Borotba zum Wahlausgang und zu den Perspektiven der ukrainischen Linken.
Europa
Roter Teppich für China in Dubrovnik
16.04.2019: Am Freitag (12.4.) fand in Dubrovnik das 16+1 Gipfeltreffen statt. Dieser achte Gipfel der Zusammenarbeit zwischen China und Ländern Mittel-und Osteuropas war der letzte 16+1. Aber nicht, weil diese Kooperation aufgelöst wurde, sondern weil sie immer attraktiver wird. In Dubrovnik wurde aus der 16+1 die 17+1. Griechenland ist der Gruppe offiziell beigetreten.
Athen widersteht Erpressung durch Eurogruppe und beschließt Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes
Breaking News: 05.04.2019 | Eurogruppe gibt bei heutiger Sitzung in Bukarest die Milliarde für Griechenland frei. [news]
29.03.2019: Am Freitag (29.3.) beschloss das griechische Parlament ein Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen. In namentlicher Abstimmung votierten 192 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, die faschistische Goldenen Morgenröte stimmte dagegen, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei KKE enthielten sich.
Das "andere Italien": Wir wollen eine Welt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt
03.03.2019: Das "andere Italien" beginnt sich zu organisieren ++ 250.000 Menschen demonstrierten gestern (2.3.) in Mailand gegen Rassismus und soziale Unsicherheit ++ für Pepe Grillo (5-Sterne-Bewegung) eine Dummheit, denn Rassimus gebe es nur in den Medien ++ seit Jahren zum ersten Mal wieder ein so breites Spektrum von politischen und gesellschaftlichen Aktivist*innen, Kulturschaffenden, Intellektuellen und »normalen« Bürger*innen
CGT und "gelbe Westen": "Niemand hat ein Monopol auf Aktion, Streik oder Wut".
11.02.2019: Obwohl die französische Regierung die Steuererhöhungen ausgesetzt und eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt hat, setzen sich die Proteste in den letzten Wochen weiter fort. Sie betreffen eine Vielzahl an Themen, wie etwa das Wohlstandsgefälle, Lebensbedingungen und andere geplante Reformen. Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".
Griechenland erhöht Mindestlohn
30.01.2019: Die von Syriza geführte Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat fünf Monate nach Auslaufen der Kreditprogramme die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn um 11% von 586 Euro auf 650 Euro steigen. Großer Gewinner der Erhöhung sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren mit zusätzlichen 140 Euro brutto auf dem Gehaltszettel. Für sie steigt der Mindestlohn um 27% von 510 auf 650 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab dem 1. Februar gelten und muss vom Parlament noch gebilligt werden.
Athener Parlament billigt Mazedonien-Abkommen
26.01.2019: griechisches Parlament ratifizierte mit 153 Ja-Stimmen das Mazedonien-Abkommen ++ Führer der Konservativen will Beitritt Nordmazedoniens zur EU blockieren ++ gewalttätige Proteste der extremen Rechten und Nationalisten ++ Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken schlagen Tsipras und Zaev für Nobelpreis 2019 vor
Totgesagte leben länger. Tsipras übersteht Vertrauensfrage
18.01.2019: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras übersteht Vertrauensfrage und kann weiterregieren ++ Abkommen mit Nachbarn Mazedonien zur Lösung des Namensstreits polarisiert das Land ++ Russland erwägt Veto im Sicherheitsrat gegen Namensänderung