Bürgermeister in Italien verhaftet - "Schritt zu einem autoritären Staat"

Das Modell von Riace

Europa schottet sich mit immer höheren Zäunen und Mauern gegen Flüchtlinge ab. Anders das Fischerdorf Riace im kalabrischen Südzipfel Italiens; es bietet Flüchtlingen ein Zuhause. Bürgermeister Domenico Lucano, im Ort nur "Mimmo" genannt, hat sein Heimatdorf mit den 1.500 Einwohner*innen zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. "In unserem Dorf", sagte Lucano, "empfangen wir Flüchtlinge mit offenen Armen." Mehr als 500 Migranten leben heute in Riace. Fast jeder dritte Bewohner ist in den letzten Jahren zugewandert. Keiner hatte eine Aufenthaltserlaubnis oder gültige Arbeitspapiere. Es sind junge Männer aus Tunesien, dem Senegal und Eritrea, Frauen und Kinder aus Syrien und Algerien, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Armut flüchteten. Die Migrant*innen halfen, einen Ort wiederaufzubauen, der vor gut 14 Jahren fast ausgestorben war.

Als immer mehr Flüchtlinge kamen, sah Lucano, wie sie den vom Aussterben bedrohten Ort wieder belebten. Er nahm für die Gemeinde ein Darlehen auf, um die heruntergekommenen Häuser wieder herrichten und den Zuwanderer*innen Löhne zahlen zu können. Und er beantragte bei der kalabrischen Regierung eine Sondergenehmigung für die unbürokratische Aufnahme von Migrant*innen.

In Riace werden Migrant*innen in unbewohnten Häusern untergebracht, ihnen wird ein kostenloses Darlehen gewährt, und das vom Ministerium bereitgestellte Geld wird an Genossenschaften weitergegeben, die Flüchtlingen und Asylbewerber*innen die Möglichkeit geben, ein Handwerk durch "Arbeitsstipendien" zu erlernen, die ihnen ein geringes Gehalt bieten.

Seine Erfindung: der Riace-Euro. Weil Migrant*innen in Italien manchmal bis zu sieben Monate lang auf ihr Geld von der Regierung warten müssen, können sie mit speziellen Münzen in lokalen Geschäften bezahlen, um das Nötigste einzukaufen. Sobald die Zahlungen der Regierung eintreffen, können Ladenbesitzer*innen die Münzen in Bargeld umtauschen. Die Flüchtlinge haben Riace in den letzten Jahren auch zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen. Werkstätten, Bäckereien und Friseur-Salons haben wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die traditionelle Töpfer- und Textilkunst wurde neu belebt. Ein Programm der Mülltrennung wurde gestartet, bei dem zwei Esel die Gassen des Zentrums hinaufklettern, und die Gemeinde hat Kulturmediatoren eingestellt, "die sonst anderswo Arbeit hätten suchen müssen". Sogar eine Grundschule gibt es mittlerweile wieder. Kinder, die mit ihren Eltern nach Riace gekommen sind, lernen hier als Erstes Italienisch.

"Die Aufnahme und Integration kann nicht befristet sein", sagt Mimmo Lucano. Und: "Hilfe ist in Riace keine Einbahnstraße. Wir versuchen, den Flüchtlingen hier ein Zuhause zu bieten, und im Gegenzug helfen sie uns, dieses Zuhause am Leben zu halten." Flüchtlinge, die andernorts aufgrund fehlender Papiere abgeschoben werden, erhalten in Riace Arbeit, werden in den Dorfalltag integriert – und helfen dabei, einen Ort wiederaufzubauen, der vor gut 14 Jahren fast ausgestorben war.

Nach Angaben des italienischen Roten Kreuzes kostet die Unterbringung von Flüchtlingen in kalabrischen Auffanglagern etwa 55 Euro pro Person und Tag. Riace dagegen benötigt für jede Migrant*in nur halb so viel Geld. "Weil die Neuankömmlinge schnell Anschluss finden", sagt Lucano.

Mafia und Salvini gegen Riace

Nur der gefürchteten kalabrischen Mafia, der 'Ndrangheta ist diese Entwicklung seit längerem ein Dorn im Auge. Jahrzehntelang konnte sie die Armut Riaces wie die der anderen Dörfer Kalabriens sowie die Not und Rechtlosigkeit der Migrant*innen ungehindert für ihre Zwecke nutzen.

Die 'Ndrangheta wollte das "Wunder von Riace" beenden und Mimmo Lucano aus dem Amt jagen. Im Wahlkampf vergifteten sie zuerst seinen Hund und durchsiebten dann mit einem Dutzend Kugeln die Wände der Trattoria Donna Rosa, in der Lucano sich gerade mit Freunden zum Abendessen traf. Doch ein paar Tage später ließ er Plakate anbringen, auf denen bis heute in großen Buchstaben steht: "Riace – Stadt der Gastfreundschaft."

In seinem Kampf um die Aufnahme und Integration von Migrant*innen geriet Lucano natürlich auch in Streit mit dem neuen Innenminister Matteo Salvini (Lega), der ihn im Juni "eine Null" nannte.

Im August wurden Riace staatliche Mittel ohne Vorankündigung gestrichen. Die Regierung in Rom mit ihrem faschistischen Innenminister Salvivi wollte das Dorf, das zu einem weltweiten Symbol der Integration geworden ist, aushungern. Am 3. August trat Domenico Lucano aus Protest gegen die Kürzung der staatlichen Mittel in einen Hungerstreik. Gleichzeitig standen Tausende auf, um Riace zu retten.

Nach dem öffentlichen Aufruf des Anti-Mafia-Schriftstellers Roberto Saviano wurden innerhalb kurzer Zeit mehr als 150.000 Euro gesammelt. Italienweit solidarisierten sich Künstler*innen, Intellektuelle, Richter*innen, Priester, Aktivist*innen aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften, Komitees mit Riace. Der Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris, und die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, kamen persönlich nach Riace, um dem "rebellischen Bürgermeister" ihre Solidarität zu versichern.

"Salvini, komm her und schau Dir das Wunder von Riace an", forderte der Schriftsteller Roberto Saviano den italienischen Innenminster im August auf. Kurz zuvor hatte Salvini angekündigt, mit dem Polizeischutz für den von der Mafia bedrohten neapolitanischen Schriftsteller Schluss zu machen.

"Die Menschen beginnen, sich gegen die Barbarei zu stellen, gegen diejenigen, die die Mauern errichten und die Häfen schließen. Salvini spricht nicht für jeden", sagte Domenico Lucano.

Verhaftung von Domenico Lucano

Heute (2.10.) wurde Domenico Lucano von der Finanzpolizei im Rahmen einer Operation namens "Xenia" verhaftet - wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und betrügerische direkte Beauftragung des Müllabfuhrdienstes.

Staatsanwalt Luigi D'Alessio verweist in der Anklage auf ein einziges Gespräch, in dem Lucano über die Möglichkeit spricht, ein nigerianisches Mädchen zu verheiraten, dem Asyl verweigert worden war, damit sie in Italien bleiben kann. Offen ist, ob die Ehe geschlossen wurde. Der zweite Anklagepunkt betrifft die direkte Übertragung der Abfallsammlung an die beiden in Riace angesiedelten Sozialgenossenschaften, die Bewohner*innen und Migrant*innen Arbeit geben. Dies wäre eine betrügerische Direktvergabe des Auftrags, die in Abweichung von den Vorschriften über die Ausschreibung öffentlicher Aufträge vorgenommen worden sei, so die Staatsanwaltschaft.

Salvini twitterte heute sofort, ohne das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten: "Verdammt, wer weiß, was Saviano und all die Gutmenschen, die Italien mit Migranten füllen wollen, jetzt sagen werden!"

Mimmo unterstützen! #stayhuman

Die Antwort der "Gutmenschen" lässt nicht auf sich warten.

"Was wird bekämpft, das Verbrechen der Humanität?", protestieren Aktivist*innen und einfache kalabrische Bürger*innen gegen die Verhaftung und die Verhängung des Hausarrestes für den Bürgermeister.

Gegenwärtig (früher Abend) findet im Casa del Popolo in Reggio Calabria eine Versammlung statt, um zu entscheiden, wie mobilisiert werden soll. Der Initiative, die von "Potere al Popolo" gestartet wurde, haben sich bereits mehrere Ausschüsse der Unterstützung von Migrant*innen, Feministinnen und Anti-Mafia-Bewegungen angeschlossen. Für kommenden Samstag wird in Riace eine Demonstration organisiert, um Mimmo Lucano zu unterstützen, weil "Riace nicht aufhört".

Potere al Popolo erklärte heute:

"Diese Haltung, diese Rede, dieser Angriff auf Mimmo und das, was er darstellt, überschreitet jede Grenze der Moral und Würde! Und wir sind sicher, dass so viele ehrliche, vernünftige Bürger*innen mit gutem Willen diese Worte und Positionen nicht akzeptieren können. …
Sie wollen in jeder Hinsicht eine der wenigen italienischen Erfahrungen mit alternativer Integration zerstören, die wirklich funktioniert. Sie brauchen Misserfolge, um ihre Politik fortzusetzen, den Krieg zwischen den Armen zu schüren.
Dieser Angriff betrifft Riace und alle anderen. Inzwischen versammelt sich ein sehr großer Teil dieses Landes um Mimmo herum.
Solidarität ist eine Waffe, die nicht aufgehalten werden kann!"

In einem TV-Interview mit von la Repubbica sagte Roberto Saviano heute:

"Domenico Lucano ist nur schuldig, Menschenleben gerettet zu haben, Leben von Kindern, Migrant*innenleben. Der Vorwurf lautet, die illegale Einwanderung zu unterstützen und zu begünstigen: In den Akten der Staatsanwaltschaft Locri gibt es keinen einzigen Hinweis auf einen persönlichen Vorteil des Bürgermeisters. Die andere Anklage, das betrügerische Überlassen der Abfallentsorgung, ist einfach nur lächerlich. Mimmo ist Bürgermeister in einer Region des Drogenhandels, der Korruption, des Blutes, aber das Problem in Locri ist der Bürgermeister Mimmo Lucano. Und was ist das Probelm Kalabriens? Die Immigration. Glaubst du das wirklich?"

Und er greift den Innenminister Matteo Salvini an: "Sein politischer Einsatz dieser gerichtlichen Untersuchung ist der erste Schritt zu einem autoritären Staat." Schließlich appelliert er an die Italienier*innen und die Migrant*innen: "Du musst keine Angst haben, du musst Widerstand leisten!"

Der bekannte italienische Schauspieler Alessandro Gassmann twitterte heute: #MimmoLucano unterstützt und fördert die Integration #stayhuman".

Am Abend kam es in vielen Städten Italiens zu spontanen Solidaritätsaktionen für Mimmo Lucano, den "rebellischen Bürgermeister" von Riace.