update 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte
Nun hat Italiens Präsidenten Sergio Mattarella doch einer Regierung aus der rechtsextremen Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) zugestimmt. Heute Nachmittag (01.06.) nahm er den Amtseid des Kabinetts unter Führung des Juristen Giuseppe Conte ab. Die Koalitionäre hatten den umstrittenen Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen.
Die Europäische Zentralbank und die EU hatten massiv gegen den Euro-kritischen Savon als Wirtschaftsminister interveniert. Paolo Savona übernimmt jetzt das Ressort Europäische Angelegenheiten.
Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung
Wirtschaftsminister ist Giovanni Tria. Giovanni Tria ist Dekan der Wirtschaftsfakultät der Universität Rom. Der italienischen Tageszeitung La Stampa zufolge spielte Tria in den 1960er und 1970er Jahren eine Rolle in einer Reihe von maoistischen Studentenorganisationen. Später wandte er sich der Forza Italia von Berlusconi zu und war enger Mitarbeiter mehrerer Forza Italia-Minister, insbesondere von Renato Brunetta und Maurizio Sacconi. Er ist Mitglied der Fondazione Bettino Craxi und im wissenschaftlichen Beirat des neoliberalen think tanks Fondazione Magna Carta. Giovanni Tria gilt als Mann von Berlusconi in der Lega-M5S-Regierung.
Tria hat sich in der Vergangenheit zwar kritisch zum Euro geäußert, gilt aber in dieser Frage als versöhnlich. Im vergangene Jahr schrieb er in einem gemeinsam mit dem Ex-Minister der Berlusconi-Regierung Renato Brunetta verfassten Artikel in der Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore: "Diejenigen, die die Aufhebung des Euro ohne Wenn und Aber als Allheilmittel für alle Übel fordern, haben nicht recht", aber auch nicht diejenigen, die behaupten, der Euro sei unumkehrbar. Es müsste nach gemeinsamen Lösungen gesucht und gemeinsam verändert werden, denn allein aus dem Euro herauszukommen bedeute "nur Kosten zu bezahlen ohne einen Nutzen zu haben".
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Unmittelbar nach dem Eid sandte er eine klare Botschaft nach Brüssel: "Es gibt keine politische Kraft in Italien, die sagt, dass sie den Euro verlassen will." Die Mailänder Börse honorierte diese Aussage mit einem Kursanstieg.
So 'versöhnlich' Giovanni Tria in der Euro-Frage ist, so extrem ist er in seinen Vorstellungen neoliberaler Steuerpolitik. Er verficht die im Regierungsprogramm vorgesehene Flat Tax - zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Personen und Unternehmen -, die seiner Meinung nach durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden könnte.
Ein Rassist als Innenminister
Luigi Di Maio, Chef der M5S, und Matteo Salvini, Sekretär der Lega, amtieren als Vizepremiers.
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Der Faschist Matteo Salvini übernimmt zusätzlich das Amt des Innenministers. Dass Salvini seinem Ruf treu bleibt, bekundete er noch in der Nacht zum Freitag. Er kündigte an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben.
"Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens, gefeiert von der Börse", kommentiert Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista – Sinistra Europea, die Regierungsbildung.
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"Es braucht auch in Italien eine Grobreinigung, Straße für Straße, Stadtteil für Stadtteil - mit schwerem Geschütz wenn es notwendig ist -, weil ganze Teile Italiens außer Kontrolle sind. Ich freue mich schon auf die Regierung, um die Grenzen zu kontrollieren, wie es einmal war, und die Kriegsmarine zu benutzen, um die falschen Flüchtlinge zurückzubringen." "Die Polizei muss absolute Handlungsfreiheit haben, wenn sie einen Straftäter am Kragen nehmen muss und dieser sich sein Knie aufschürft oder sich ein Bein bricht. Denken Sie darüber nach, bevor Sie ein Straftäter werden." |
"Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens, gefeiert von der Börse".
Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista – Sinistra Europea, Mitglied der nationalen Koordination von Potere al Popolo, erklärt zur Regierungsbildung von Lega und Movimento 5 Stelle (M5S):
"Die grün-gelbe Regierung ist eine rechtsgerichtete, reaktionäre, neoliberale Regierung: Es genügte die Ankündigung der Regierungsbildung, und die Mailänder Börse feierte dies mit einer Steigerung von 2%.
Millionen von Italiener*innen erwarten eine Revolution, haben jedoch das Amt an Personen übertragen, die die Mächte der Wirtschaft und das Establishment der alten Politik zum Ausdruck bringen.
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Die Flat Tax für die Reichen und die Repression für die Armen, mit einem Innenminister Salvini, der Fremdenfeindlichkeit und Repression zu tragenden Säulen gemacht hat.
Sie werden wieder einmal die Interessen der Reichen, der Lobbys, der Mächtigen verteidigen; die Verlierer sind die Migrant*innen, die Schwächsten, die Ärmsten.
Der Sieg der populistischen Rechten ist die vergiftete Frucht jahrelanger neoliberaler Politik der EU, die von der Partito Democratico (PD) und ihren Verbündeten umgesetzt wurde, und die heute, fern der Realität, eine demokratische Front vorschlagen.
In Wirklichkeit gibt es heute in Italien zwei Rechte: eine technokratische und eine populistische, die auf dem Rücken der Bevölkerung um die Macht kämpfen.
Angesichts dieses Verfalls müssen wir einen Pol der Linken aufbauen und stärken - volksverbunden, antineoliberal und antikapitalistisch, für ein Europa der Gleichheit und nicht der Ausgrenzung.
1. Juni 2018
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