28.02.2020: Obwohl eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Präzedenzfall wäre, mit dem die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalist*innen sowie Whistleblower*innen noch stärker unter Druck kämen, wird in den deutschsprachigen Medien kaum über das Gerichtsverfahren in London berichtet. kommunisten.de berichtet:
Europa
Julian Assange: 2. Tag des Auslieferungsverfahrens
26.02.2020: Am zweiten Tag des Prozesses am Dienstag (25. Februar) um den Auslieferungsantrag der US-Regierung haben die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Fakten bewusst falsch dargestellt zu haben, um das gewünschte Urteil zu erreichen.
Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß"
25.02.2020: Prozess um Auslieferung von Julian Assange begonnen ++ Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung ++ Verteidiger Fitzgerald: Die USA planten, Julian Assange zu töten ++ Amnesty International startet Kampagne: "Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!" ++ die erschütternde ARD-Dokumentation: »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«
Oberstes Gericht Belgiens: PKK keine Terrororganisation
29.01.2020: Das Oberste Gericht Belgiens hat am Dienstag (28.1.) endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein - wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen und die PKK von der "Terrorliste" streichen.
27. Januar 1945 – vor 75 Jahren wird das Vernichtungslager Auschwitz befreit
27.01.2020: ergänzt um Film über die Befreiung von Auschwitz
24.01.2020: Der Januar 1945 ist geprägt durch die Tage der Befreiung des polnischen Territoriums durch die sowjetische Armee in Zusammenarbeit mit den Kräften der Anti-Hitler-Koalition. Doch seit das Europäische Parlament im September auf Antrag baltischer und polnischer Abgeordneter eine Resolution beschloss, mit der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet wird und das Verbot Kommunistischer Parteien sowie der Abriss von antifaschistischen Gedenkstätten begrüßt wird, ist dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor geöffnet.
EuGH stärkt AirBnB. Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
02.01.2020: Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. Dazu schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz für Attac:
Frankreich: Rien ne va plus
17.12.2019: Seit dem 5. Dezember sind Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform auf der Straße ++ Eisenbahn und Metro stehen still ++ LKW-Fahrer im Streik ++ Regierung bleibt unnachgiebig, Gewerkschaften künden härteren Kampf an ++ Georg Polikeit informiert über die Punkte, an denen sich der Protest entzündet.
Singende »Sardinen« vertreiben Matteo Salvini
19.11.2019: Mit einem langen Marsch nach Rom will der Faschist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega die Regierung in Italien zurückerobern. Doch er hat die Rechnung ohne die »Sardinen« gemacht.