Europa

CETA-Democracy Powershift21.09.2017:  Am heutigen Donnerstag tritt CETA vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung der Parlamente ++ Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! ++ EU-Kommission: radioaktiver Fisch auf den europäischen Tisch

Weiterlesen: CETA vorläufig in Kraft – JEFTA steht vor der Türe

FR Mobili 2017-09-12 CGTEindrucksvoller Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich mit fast 500.000 Teilnehmern und 200 Demonstationen           

14.09.2017: "Das ist eine erste Mobilisierung, die sich als erfolgreich ankündigt". So bewertete Philippe Martinez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, den ersten gewerkschaftlichen Aktionstag in Frankreich am 12. September. Und er hatte guten Grund dafür.

Weiterlesen: Frankreich: Ein gelungener Auftakt

FR Macron-Arbeitsmarktreform06.09.2017: Macron will "Arbeitsmarktreform" per Erlass durchsetzen ++ CGT mobilisiert für den 12.9. gegen die weitere Verschlechterung des Arbeitsrechts ++ Bundesaußenminister Gabriel (SPD) unterstützt Macron bei Abbau von ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechten ++ Entschlüsselung der Präsidenten-Erlasse: Details der "Arbeitsmarktreform"

Weiterlesen: Widerstand gegen "Arbeitsrechtsreform" Macrons nimmt zu

Merkel-Macron 115.07.2017: Merkel und Macron mit neuem Kampfjet und gemeinsamer Flüchtlingsabwehr gegen Europaskepsis ++ Macron will für Eurozone eigenen Haushalt, eigenes Parlament und eigenen Finanzminister  ++ Merkel bremst ++ Schäuble will Kontrolle der nationalen Haushalte durch ESM

Weiterlesen: Mehr Sicherheit für die Menschen in Europa?

Licht-am-Ende17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

Weiterlesen: Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

Wolfgang-Schaeuble-und-der-Goldfisch05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.

Weiterlesen: Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches

Eurogruppe-Prot-126.05.2017: Eurogruppensitzung zu Griechenland wieder ohne Ergebnis ++ Gläubiger stehen nicht zu ihren Verpflichtungen ++ Schäubles Verhalten löst Sturm der Entrüstung aus ++ Mitschrift der Eurogruppensitzung durchgesickert (siehe unten) ++ IWF und Schäuble spielen sich die Bälle zu

Weiterlesen: Schäuble bleibt für Europa ein Problem

EP Pittella-Keller-Zimmer20.05.2017: Am Montag tagt Eurogruppe zu Freigabe der Kredittranche an Griechenland ++ Gläubiger immer noch nicht einig ++ EP-Parlamentsfraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Vereinigter Linken fordern in gemeinsamer Pressekonferenz: keine weiteren Verzögerungen und Schuldenentlastung! ++ Ska Keller: Schäuble muss Obstruktion beeenden!

Weiterlesen: Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken: Eurogruppe muss Verpflichtungen...

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